Afghanistan Abschiebeflüge mit Polizisten ohne passende Ausbildung

Abschiebungen nach Afghanistan sind ohnehin umstritten. Jetzt ist bekannt geworden, dass dabei seit einiger Zeit auch Polizisten eingesetzt werden, die keine entsprechende Ausbildung haben.

Abschiebung am Flughafen Leipzig-Halle (Archiv)
DPA

Abschiebung am Flughafen Leipzig-Halle (Archiv)


Von Januar bis Oktober in diesem Jahr gab es 13 Abschiebeflüge nach Afghanistan, bei denen neben 579 Beamten mit spezieller Ausbildung auch 173 weitere Beamte ohne diese Eignung zum Einsatz kamen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Diese Praxis widerspricht den bislang geltenden Einsatzregeln, wonach alle für eine Abschiebebegleitung eingesetzten Polizisten eine Ausbildung zum Personenbegleiter Luft absolviert haben müssen. Allerdings wurde dieser Standard offensichtlich inzwischen abgesenkt.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heißt es in einem Erlass des Innenministeriums, dass vorläufig bis Ende Juni 2019 auf die Fachausbildung verzichtet werden könne, wenn die Beamten zur allgemeinen Sicherung des Flugzeuges eingesetzt werden, also nicht unmittelbar die Asylsuchenden beaufsichtigen.

Die GdP verlangt in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, den Erlass unverzüglich wieder aufzuheben. Deutschland unterlaufe damit EU-Standards sowie Vorgaben der nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, die in Deutschland die Einhaltung von Bestimmungen der Uno-Antifolterkonvention überwacht.

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil der internationale Kampf gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) am Hindukusch noch nicht zu Ende ist. Die Regierung kontrolliert nach Militärangaben nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes, weitere 30 Prozent sind umkämpft. Wegen der Gewalt mussten die Parlamentswahlen im Oktober kurzfristig verlängert werden.

als/AFP



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