Keine Abschiebung nach Afghanistan Gerichte heben Tausende ablehnende Asylentscheidungen auf

Knapp 10.000 Geflüchtete aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt – und in vielen Fällen Recht bekommen. Auch in den übrigen Fällen sind die Entscheide nicht eindeutig.
Polizisten begleiten einen jungen Afghanen zu einer Chartermaschine, die nach Kabul startet (Archivbild)

Polizisten begleiten einen jungen Afghanen zu einer Chartermaschine, die nach Kabul startet (Archivbild)

Foto: Boris Roessler/ dpa

Wer in Deutschland Asyl beantragt, muss einer Überprüfung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) standhalten. Wird ein Asylgesuch dort zunächst abgelehnt, haben Geflüchtete die Chance, die Asylentscheidung noch mal vor Gericht prüfen zu lassen. In den ersten neun Monaten des Jahres haben das einem Medienbericht zufolge 9.557 afghanische Asylsuchende getan – und in 59,1 Prozent der Fälle recht bekommen.

Insgesamt 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Asylsuchende wurden demnach aufgehoben, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die den Zeitungen vorliegt.

»Ein inakzeptables Ergebnis«

Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte den Zeitungen, »wenn 59 Prozent der BAMF-Bescheide sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch erweisen, ist das ein inakzeptables Ergebnis«. Hier müsse gründlich umgesteuert werden. Das Bamf solle fehlerhafte Bescheide von sich aus überprüfen und korrigieren, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, forderte sie.

In weiteren 3778 Fällen hatten sich dem Bericht zufolge die Beschwerden der afghanischen Schutzsuchenden erledigt oder betrafen das sogenannte Dublin-Verfahren. In solchen Fällen wird nicht in der Sache über einen Asylantrag entschieden, sondern nur über die Frage, in welchem EU-Staat er geltend gemacht werden kann.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. In dem Land hat die Gewalt zuletzt erheblich zugenommen, obwohl die radikalislamischen Taliban und die afghanische Regierung gerade Friedensverhandlungen führen. Bei zwei Angriffen auf Bildungszentren sowie einem Raketenangriff in Kabul wurden in den vergangenen Wochen mehr als 50 Menschen getötet.

mrc/AFP