Kooperation mit Islamisten AfD für Anerkennung der Taliban-Regierung – um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern

Die Taliban haben eine mit 33 Islamisten besetzte Regierung vorgestellt. Um dennoch wieder abzuschieben, fordert AfD-Chef Chrupalla eine zügige Kooperation mit den neuen Machthabern – unabhängig von deren »Weltanschauung«.
Der AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla

Der AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla

Foto: Ronny Hartmann / AFP

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich dafür ausgesprochen, die neue Taliban-Regierung in Afghanistan anzuerkennen und die deutsche Botschaft in Kabul wieder zu öffnen. »Die neue Bundesregierung muss so schnell wie möglich die afghanische Regierung anerkennen, damit wir ausreisepflichtige Zuwanderer nach Afghanistan abschieben können«, sagte Chrupalla. Diplomatische Beziehungen dürften »nicht davon abhängig gemacht werden, ob man die Weltanschauung eines Landes teilt«.

Der Nachfolger von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dürfe dessen »Fehler nicht wiederholen und muss eine souveräne Außenpolitik betreiben«, sagte Chrupalla, der gemeinsam mit der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, das Spitzenteam seiner Partei für die Bundestagswahl bildet. Die deutsche Botschaft in Kabul dürfe keinesfalls sieben Jahre lang unbesetzt bleiben wie die Botschaft in Libyen.

Die militant-islamistischen Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine einzige Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung.

»Nicht die Signale, die optimistisch stimmen«

Maas sagte am Mittwoch zu einer möglichen Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung: »Um die wird es nicht gehen, die sehe ich auch nicht im Moment.« Er bekräftigte, dass ein weiteres Engagement Deutschlands in dem zentralasiatischen Krisenland vom weiteren Verhalten der militanten Islamisten abhänge. »Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die dafür optimistisch stimmen«, sagte er.

DER SPIEGEL

Maas war am Donnerstag nach Tripolis gereist, um die deutsche Vertretung in der libyschen Hauptstadt zu eröffnen. Die deutschen Diplomaten hatten das nordafrikanische Land vor sieben Jahren wegen des Bürgerkriegs verlassen – die diplomatische Vertretung agierte aus dem Nachbarland Tunesien heraus.

mrc/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.