Afghanistan-Besuch Guttenberg drängt Karzai zum Kampf gegen Korruption
Afghanistan-Besuch: Guttenberg drängt Karzai zum Kampf gegen Korruption
Foto: POOL/ REUTERSVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
Kabul - Die Bundesregierung stellt Bedingungen an ein weiteres Engagement am Hindukusch. "Alle möglichen weiteren Verpflichtungen müssen mit Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz sowie mit weiteren Schritten der afghanischen Regierung verbunden sein", sagte der neue (CSU) bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Kabul. "Wir stehen zu unserem Einsatz, aber wir wollen wissen, was die afghanische Regierung als nächste Ziele plant", setzte Guttenberg Präsident Hamid Karzai unter Druck.
Guttenberg forderte Karzai und seine Regierung auf, klare Ziele für die weitere Entwicklung des Landes zu setzen. "Wir wollen Erfolge sehen", sagte der CSU-Politiker. Er habe Karzai sehr deutlich die Erwartung übermittelt, dass er auf der Afghanistan-Konferenz Anfang kommenden Jahres ein klares Zeichen zur Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung sowie zur guten Regierungsführung setze. "Wir haben die Erwartung, dass geliefert wird. Es ist nun an der afghanischen Regierung, das zu tun", sagte Guttenberg.
Acht Jahre nach Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan zog Guttenberg eine gemischte Bilanz. In einigen Bereichen habe es Erfolge, in anderen Stagnation gegeben, sagte der Minister.
Über Veränderungen des der Bundeswehr solle erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz entschieden werden, sagte Guttenberg nach einem Gespräch mit seinem afghanischen Kollegen Abdul Rahim Wardak. An der Debatte über eine Aufstockung der Mandatsobergrenze von derzeit 4500 Soldaten wollte sich der Minister nicht beteiligen. Er werde sich nicht zu Zahlen äußern. Der Bundestag muss bis Mitte Dezember über eine Mandatsverlängerung entscheiden.
Guttenberg sagte, dass er Verständnis für das Gefühl der Soldaten habe, sich in einigen Gebieten in Afghanistan im Krieg zu befinden. Ihm gehe es darum, gegenüber der deutschen Bevölkerung realistisch auszusprechen, was ist. Außerdem müsse man auch über eine neue völkerrechtliche Einschätzung der Situation diskutieren.
Bei den deutschen Soldaten in Kabul kamen Guttenbergs Worte gut an. "Die Politiker in Deutschland haben den großen Vorteil, dass sie weit weg sind von Afghanistan", sagte einer von ihnen. "Wir sind der Gefahr hier jeden Tag ausgesetzt, deshalb es ist zu begrüßen, wenn das auch so benannt wird."
Im Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe Isaf kam Guttenberg auch mit dem amerikanischen Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal zusammen. Der Minister machte deutlich, dass er das Vorgehen der US-Elitetruppen gegen die radikal-islamischen Taliban im deutschen Einsatzgebiet im Norden des Landes grundsätzlich billigt. Die Aktionen der US-Truppen sorgten in der Unruheregion Kunduz für mehr Sicherheit. Er verfolge die US-Aktivitäten im Bereich des deutschen Einsatzgebiets "nicht mit großen Ingrimm". Bisher sei die Abstimmung sehr gut. US-Spezialkräfte hatten zuletzt verstärkt in der eigentlich von den Deutschen kontrollierten Region Kunduz eingegriffen und Dutzende Taliban getötet.
