Abschiebungen Länder sperren sich gegen de Maizières Afghanistan-Plan

Innenminister de Maizière drängt darauf, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben - auch nach Afghanistan. Er setzt auf Abschreckung. Doch immer mehr Bundesländer sträuben sich.

Abschiebung von mehr als 30 Afghanen im Dezember
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Abschiebung von mehr als 30 Afghanen im Dezember

Von und Maria Christoph


Ein Sammelflug nach Kabul startete im Dezember, ein weiterer Ende Januar. 60 abgelehnte afghanische Asylbewerber waren insgesamt an Bord. Die Zahl klingt niedrig, aber sie ist ein Rekord: In den vergangenen zwei Monaten sind so viele Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden wie in den vergangenen fünf Jahren nicht.

Menschenrechtler protestierten. Linke, viele Grüne und einige Sozialdemokraten halten die Praxis, Menschen zwangsweise in das Land zurückzubringen, in dem die Taliban wieder auf dem Vormarsch sind, für falsch und grausam.

Demonstration gegen Abschiebung in Frankfurt am Main
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Demonstration gegen Abschiebung in Frankfurt am Main


Aus Sicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind die Sammelabschiebungen aber ein Erfolg. Seit Monaten drängt er darauf, dass die zuständigen Bundesländer abgelehnte Asylbewerber schneller zurück in ihre Heimat bringen, sofern diese nicht freiwillig ausreisen - auch nach Afghanistan.

Im Fall Afghanistan stellen sich die Bundesländer nun quer: Sie bezweifeln die Einschätzung der Bundesregierung, wonach es besonders in den Großstädten dort ausreichende Sicherheit gibt. Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe stellen nach Schleswig-Holstein und Berlin auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Abschiebungen nach Afghanistan zurück.

Appell an die Länder

Damit ist ein Brief de Maizières, den er vor vier Wochen an seine Länderkollegen schrieb, ohne nachhaltige Wirkung geblieben. In dem Schreiben erläuterte der Minister seine Einschätzung zur Lage in Afghanistan: "Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass wir Rückführungsmaßnahmen weiterhin verantwortungsvoll und behutsam, aber ebenso bestimmt und in Zukunft deutlich konsequenter durchführen und fortsetzen müssen, als das bisher der Fall war."

"Verantwortungsvoll" und "behutsam", "gleichwohl konsequent" - das sei immer noch die Haltung des Innenministeriums, hieß es an diesem Montag auf Nachfrage. In der Bundespressekonferenz erinnerte ein Sprecher an die Verabredungen der Innenministerkonferenz, wonach Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich möglich sind. Es gebe keinerlei Anlass, diese Haltung der Bundesregierung infrage zu stellen.

Minister Thomas de Maizière
Getty Images

Minister Thomas de Maizière

Aus Afghanistan kommen - nach Syrien - die meisten Asylsuchenden nach Deutschland. 2016 stellten rund 127.000 Afghanen einen Asylantrag in Deutschland - aber knapp die Hälfte solcher Anträge wurde in den vergangenen Monaten abgelehnt. Zwar werden von den 11.900 Afghanen, die derzeit ausreisepflichtig sind, nach Angaben der Bundesregierung 10.300 geduldet - in ihren Fällen gibt es Abschiebehindernisse. Bleiben also nur rund 1600 Afghanen, die sofort aus dem Land zurück in ihre Heimat gebracht werden könnten.

Bei ihnen will de Maizière Härte demonstrieren. Er hofft, so im Wahljahr 2017 die abschreckende Botschaft in Richtung Hindukusch zu senden: Seht her, die gefährliche und teure Flucht lohnt sich nicht, ihr müsst damit rechnen, zurückgeschickt zu werden. So hat de Maizière seine Absicht bereits öfter formuliert, zu diesem Zweck wurden in Kabul Plakate aufgehängt, die vor den Schwierigkeiten einer Flucht nach Deutschland warnen.

Um die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern, hat die Bundesregierung mit der afghanischen Regierung in zähen Verhandlungen die Vereinbarung getroffen, dass Kabul die Menschen zurücknimmt und mit den deutschen Behörden kooperiert.

"Kein Aufenthaltstitel!"

Mit dem neuen Widerstand aus den Ländern wird de Maizière gebremst - und dass sich die Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch schnell wesentlich verbessert, ist nicht zu erwarten.

Ohnehin sind die Afghanistan-Abschiebungen äußerst schwierig zu organisieren. Trotz wochenlanger Vorbereitungen flogen etliche für die Abschiebeflüge vorgesehene Menschen am Ende doch nicht mit - aus bislang unbekannten Gründen.

Wie kompliziert das Prozedere ist, zeigt auch der Fall von einem in Hamburg lebenden Afghanen, den SPIEGEL ONLINE recherchiert hat. Alireza Ahmadis Asylantrag wurde am 1. April 2016 abgelehnt. Ahmadi, 22, sollte das Land innerhalb von 30 Tagen freiwillig verlassen - das wollte er nicht. Ein roter Balken quer über seinem Identitätsdokument zeigt nun klar und deutlich: "Kein Aufenthaltstitel!"

Alireza Ahmadi
SPIEGEL ONLINE

Alireza Ahmadi


Seit Sommer 2016 wird das Datum der Abschiebung nicht mehr mitgeteilt. Er vermutet, dass er bei der ersten Sammelabschiebung im Dezember 2016 an Bord der Maschine von Frankfurt nach Kabul hätte sitzen sollen. Doch die Ausländerbehörde konnte seine Herkunft nicht eindeutig bestimmen, da Ahmadi keinen gültigen afghanischen Pass besitzt. Aktuell verhandelt die Hamburger Härtefallkommission über seinen Fall.

Was kann de Maizière nun tun? Das Innenministerium wird sich laut einem Sprecher "weiter bemühen, die Bundesländer davon zu überzeugen, sich an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen".

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