Über einheimische Ortskräfte Bundesregierung will mit Taliban direkt verhandeln

Die Bundesregierung will mit den Taliban über die Evakuierung afghanischer Ortskräfte sprechen. Botschafter Markus Potzel soll dazu nach Katar reisen.

Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan sind einheimische Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Stellen besonders in Gefahr. Die Bundesregierung will daher mit den Taliban in Doha über ihre Ausreise verhandeln und schickt deswegen Botschafter Markus Potzel nach Katar. Das kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einer Pressekonferenz an. Er war kurz zuvor für eine Besprechung im Kanzleramt gewesen. Neben Maas stand bei der Pressekonferenz Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Potzel war früherer Sonderbeauftragter Deutschlands für Afghanistan. In Doha haben die Taliban eine offizielle Vertretung, dort hatten 2020 die Friedensgespräche der radikalen Islamisten mit der damaligen afghanischen Regierung begonnen.

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Ziel der Gespräche in Doha sei es, so Maas, dass auch afghanische Ortskräfte zum Flughafen in Kabul gelangen könnten. Bislang können nach seinen Angaben nur ausländische Staatsbürger die Taliban-Kontrollposten auf dem Weg zum Flughafen der Hauptstadt Kabul passieren, afghanische Bürger würden zurückgewiesen.

Zugang zum Flughafen nur mit internationalem Pass

Zuvor hatte die Bundesregierung im Kanzleramt eine weitere Krisensitzung der verantwortlichen Minister zusammengetrommelt und die Fraktionsvorsitzenden anschließend über die Lage unterrichtet. In dem Briefing informierte die Kanzlerin die Spitzen der Fraktionen, dass die Rettung von früheren Helfern der Bundeswehr, aber auch von afghanischen Menschenrechtlern oder gefährdeten Journalisten derzeit so gut wie unmöglich ist. So sei der Zugang zum militärischen Teil des Flughafens »ausdrücklich beschränkt auf Personen mit internationalen Pässen«.

Zum einen ließen die Taliban, die rund um den Airport Kontrollposten errichtet haben, fast nur Personen mit ausländischen Pässen durch. Auch die US-Armee, die an einem nördlichen Tor des Militärflughafens eine Personenschleuse kontrolliert, will demnach bisher noch keine Afghanen passieren lassen. Die Bundesregierung wolle trotzdem alle afghanischen Schutzbedürftigen, »die es irgendwie auf den militärischen Teil des Flughafens geschafft haben«, auf bereits geplanten weiteren Flügen der Bundeswehr mitnehmen. Man »lasse selbstverständlich keinen Platz unbesetzt«.

Die Bundeswehr hatte am Montagabend mit der Evakuierung von deutschen Staatsbürgern und afghanischen Ortskräften begonnen. Noch am Dienstag soll es laut Außenminister Maas zwei weitere Flüge geben. Auf einer Maschine, die am Dienstagnachmittag in Kabul abhob, waren nach SPIEGEL-Informationen neben 50 Deutschen und Passagieren aus anderen EU-Staaten nur eine Handvoll Ortskräfte, die es allein zum Flughafen geschafft hatten.

Am Montag hatten sich am Flughafen in Kabul erschütternde Szenen abgespielt, als Afghanen versuchten, sich an einen startenden US-Jet zu klammern, um irgendwie das Land zu verlassen. Kurzzeitig musste der Flughafen wegen der Tumulte geschlossen werden. Inzwischen ist er aber wieder geöffnet.

EU wird mit den Taliban reden müssen

Auch die EU sollte laut ihrem Außenbeauftragten Josep Borrell einen Dialog mit den neuen Machthabern in Afghanistan aufnehmen. »Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen reden müssen«, sagte er nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Ziel soll es demnach sein, eine mögliche neue Migrationskatastrophe und eine humanitäre Krise zu verhindern. Um die Frage einer offiziellen Anerkennung der Taliban geht es laut Borrell nicht.

Die Taliban gaben sich bei der ersten offiziellen Pressekonferenz seit ihrer faktischen Machtübernahme in Afghanistan versöhnlich. »Wir wollen keinen Konflikt, keinen erneuten Krieg, und wir wollen die Konfliktfaktoren beseitigen«, sagte Sprecher Sabihullah Mudschahid in Kabul. Man wolle weder »innere noch äußere Feinde« haben. Die Rechte von Frauen würden respektiert, sie dürften arbeiten, studieren und aktiv an der Gesellschaft teilnehmen – »aber innerhalb des Rahmens des Islam«. Mudschahid versprach, dass Soldaten, Polizisten sowie Übersetzer und andere ehemalige Mitarbeiter des Westens nicht verfolgt würden.

mfh/mgb
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