Afghanistan Bundeswehr vor Kampfeinsatz - Regierung prüft Marschbefehl

Die Bundeswehr steht vor einer gefährlichen Mission. Deutsche Soldaten sollen voraussichtlich im Norden Afghanistans eine Kampftruppe stellen - ein Gutachten hochrangiger Ex-Generäle hält die deutsche Armee schon jetzt für strukturell überfordert.


Berlin - Auf die Bundeswehr kommen in Afghanistan möglicherweise schon bald neue Aufgaben zu - und sie könnten äußerst riskant sein: Die Bundeswehr prüft derzeit eine Anfrage der Nato, im Norden des Landes den Job einer schnellen Eingreiftruppe zu übernehmen, einer Quick Reaction Force. Das sagte Thomas Raabe, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, welche Nation die Quick Reaction Force stellen soll, werde die Nato Ende Januar entscheiden.

Bundeswehr in Afghanistan: "Große Risiken für Leib und Leben"
DDP

Bundeswehr in Afghanistan: "Große Risiken für Leib und Leben"

Der Bundeswehrverband, die Soldaten-Gewerkschaft, beschrieb es als notwendig, dass die Deutschen die schnelle Eingreiftruppe führen: "Es ist sicher, dass wir diese Aufgabe übernehmen", sagte der Verbandschef Bernhard Gertz dem "Tagesspiegel". Er warnte aber vor dem Risiko: Bei diesem Einsatz könnten auch Soldaten sterben. Sie müssten kämpfen, sobald eigene Truppen in Bedrängnis geraten. "Man muss davon ausgehen, dass es solche Situationen geben wird. Und man kann nicht von vornherein darauf vertrauen, dass das ohne Opfer abgeht."

Ministerium hält Bundestagsbeschluss für unnötig

Ein neuer Einsatzbeschluss des Bundestags soll nicht nötig sein. Ministeriumssprecher Raabe sagte, die neuen Aufgaben passten "natürlich" in das existierende Isaf-Mandat zur Stationierung der Bundeswehr im Norden Afghanistans. Die schnelle Eingreiftruppe habe die Funktion einer taktischen Reserve für das deutsche Kommando in Nordafghanistan.

Der neue Verband würde die Aufgaben von norwegischen Soldaten übernehmen, die seit Frühjahr 2006 in dieser Funktion im Einsatz sind. Norwegen will seine Truppen dieses Jahr abziehen, daher braucht es eine Entscheidung.

Raabe nannte den Eindruck falsch, die Bundeswehr sei bislang in Afghanistan nur mit Stabilisierungstruppen und nicht mit Kampfverbänden vertreten - wie es der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold in der "Passauer Neuen Presse" dargestellt hatte: Er sprach von einer "neuen Qualität" des Bundeswehreinsatzes. Auch FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger forderte einen ehrlichen Umgang mit dem Thema: "Das bedeutet ganz klar eine neue Qualität des Einsatzes", sagte sie. Die Truppe sei dafür da, bei Bedarf mit Waffen einzugreifen. Es gehe um nichts anderes als einen Kampfeinsatz, und darüber dürfe das Verteidigungsministerium die Menschen nicht im Unklaren lassen.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE kritisierte dagegen der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner den Verlauf der Debatte: "Ich bin schon verwundert über die Aussagen von Herrn Arnold. Damit wird der Eindruck erweckt, als würde die Bundeswehr bisher gar nicht aktiv an Kampfeinsätzen teilnehmen." Doch zur Stabilisierung des Landes, wie es der Auftrag der Isaf-Truppe sei, gehöre "auch der Kampfeinsatz", sagte Stinner.

Der Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert kritisiert die Diskussion über den neuen Bundeswehr-Auftrag als verfrüht. Deutschland büße damit erheblich Handlungsspielraum ein: "Andere Nationen werden nun deutlich weniger Bereitschaft an den Tag legen", den Job zu übernehmen, sagte er.

Linken-Chef Oskar Lafontaine warnte die Bundesregierung, sie hole sich mit Kampfverbänden "wider alle Vernunft den Terror ins Land". Damit verstricke sich die Bundesregierung "endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan". Die Entsendung der "Tornados" habe sich damit als das "entpuppt, was es von Anfang an war: die direkte Vorbereitung der deutschen Kriegsbeteiligung".

Gutachten prangert Organisationschaos bei Bundeswehr an

Vor allem die USA hatten Deutschland wiederholt zu einer Beteiligung an Kampfeinsätzen in Afghanistan aufgefordert. Erst an diesem Mittwoch entbrannte in der Nato ein neuer Streit - US-Verteidigungsminister Robert Gates kritisierte: "Die meisten europäischen Truppen, Nato-Truppen, sind für Einsätze gegen Rebellen nicht ausgebildet."

Brisanz erhält die deutsche Debatte durch ein Gutachten von Ex-Generälen für das Verteidigungsministerium, das den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Die Einsätze leiden demnach unter erheblichen Führungsmängeln, berichtet die "Zeit" vorab aus der Studie. Den Streitkräften fehle eine strategische, zusammenhängende Planung. "Bizarre Bürokratie und eine kleinkarierte Kontrollwut" des Verteidigungsministeriums erschwerten die Arbeit.

In dem Bericht schildert laut "Zeit" eine im Februar 2007 vom Ministerium selbst eingesetzte Expertengruppe hochrangiger ehemaliger Generale gravierende Organisationsmängel. Außerdem operiere das Kommando Spezialkräfte (KSK) weitgehend an der Einsatzzentrale in Potsdam vorbei. Das so entstandene Eigenleben der Elitetruppe KSK berge "große Risiken für die Sicherheit im gesamten Operationsgebiet und für Leib und Leben der dort eingesetzten Soldaten".

Die Kommission unter Leitung des Ex-Oberbefehlshabers der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, Norbert van Heyst, habe fünf Monate in den wichtigsten Dienststellen der Bundeswehr recherchiert. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, sagte der Zeitung: "Vieles ist sehr zutreffend beschrieben. Ich hätte manches genauso formuliert." Es fehle vor allem an einer ressortübergreifenden Strategieplanung für die Auslandseinsätze.

hen/sev/Reuters/AP/dpa



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