Abzug von Soldaten ausgesetzt
CDU-Außenpolitiker fordert bewaffnete Drohnen für Afghanistaneinsatz
Die Nato-Truppen werden voraussichtlich länger in Afghanistan bleiben als geplant. Auch die Bundeswehr ist betroffen. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert nun den Einsatz bewaffneter Drohnen.
Eine »Heron TP«-Drohne: Bislang verweigert die SPD die Bewaffnung der Drohne
Foto: ? Gil Cohen Magen / Reuters/ REUTERS
Im Fall einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr hält der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Einsatz bewaffneter Drohnen für unabdingbar. »Ohne bewaffnete Drohne ist eine Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes sinnlos, weil wir nicht zu viele Kräfte für den Eigenschutz aufbringen können«, sagte Kiesewetter im Radiosender WDR 5. Nur so seien die Soldaten und die der Bündnispartner bereit, dort »unter schwierigsten Bedingungen« ihre Arbeit zu machen.
Ein Abzug der Nato-Truppen aus dem Land am Hindukusch wäre für Kiesewetter der falsche Weg. Er bezweifelte, dass die Zivilgesellschaft stark genug ist. »Wenn die internationale Gemeinschaft vorzeitig geht, dann werden die Frauen wieder leiden, dann wird die Infrastruktur wieder zerstört«, warnte er.
In Militärkreisen wird Eskalation der Gewalt befürchtet
Eigentlich sollten die internationalen Truppen bis zum kommenden 1. Mai aus Afghanistan abgezogen werden. Nun sieht es aber so aus, dass Tausende Soldaten über dieses Datum hinaus in dem Krisenland bleiben. Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten hatten für diesen Donnerstag Beratungen über das weitere Vorgehen angekündigt.
In Militärkreisen befürchtet man, dass die Gewalt in Afghanistan in den kommenden Monaten schnell eskalieren könnte, da die Taliban die Verschiebung des Nato-Abzugs als Provokation empfinden müssen. Im gesamten letzten Jahr hatte die radikalislamische Miliz die internationalen Truppen nicht mehr angegriffen, da dies bei den Friedensgesprächen mit den USA so vereinbart worden war.
Als die neue US-Regierung allerdings ankündigte, den für den 1. Mai geplanten Komplettabzug zu überprüfen, kündigten die Taliban umgehend die Wiederaufnahme des Kriegs gegen alle ausländischen Truppen an. Insider nehmen die Drohung ernst, da viele Feldkommandeure eine politische Lösung schon lange ablehnen und den Feind, also die Nato, an der Front in die Knie zwingen wollen.
Für die Bundeswehr ist die Lage besonders brenzlig. In internen Papieren warnen die Militärs aus der Abteilung für Strategie und Einsatz, dass die Taliban besonders im Norden des Landes, wo die Deutschen stationiert sind, militärisch am stärksten und aktivsten sind. Auf den Sicherheitskarten sind dabei Masar-i-Scharif und Kunduz stets mit roten Kreisen umrandet, da es hier besonders gefährlich ist.
Zudem warnen die Geheimdienste, dass die Taliban durch die relativ ruhige Phase der Verhandlungen in Doha stärker dastehen als zuvor. Zum einen konnten sie ihre Waffenlager aufstocken. Viel gefährlicher aber ist, dass Hunderte erfahrene Kämpfer und auch Sprengstoffexperten aus Gefängnissen freigelassen wurden. Einige von ihnen beteiligen sich bereits wieder an Bombenanschlägen und Hinterhalten.
Hochrangige Militärs warnten vergangene Woche hinter verschlossenen Türen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, dass die Taliban wegen der Aussetzung des Abzugs ihre Attacken auf die Nato-Truppen und deren Camps wie das Bundeswehrlager in Masar schnell wieder aufnehmen könnten. Spätestens dann müsste sich die Bundeswehr wieder robust verteidigen können.
Bisher hat die Bundeswehr nur unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vor Ort
Bei Notfällen hatte sich die Bundeswehr bisher stets auf die USA verlassen, die noch immer Kampfjets und bewaffnete Helikopter in Afghanistan stationiert haben. Nachdem aber die USA ihre Truppen bereits auf 2500 Mann reduziert haben, weiß niemand mehr genau, ob dieser Schutz noch voll gewährleistet ist. Die Bundeswehr selbst hat nur unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vor Ort. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte die SPD die Bewaffnung der Aufklärungsdrohne »Heron TP« überraschend verweigert.
Bisher sehen die Strategen der Bundeswehr keine Notwendigkeit, das Kontingent in Afghanistan aufzustocken. Zum einen sind derzeit deutlich weniger Soldaten in Nordafghanistan stationiert als im Mandat vorgesehen. Zudem sieht das gültige Mandat bei Gefahrensituationen eine strategische Reserve vor, die schnell aus Deutschland entsendet werden könnte, wenn sich die Lage verschlechtert.
