Afghanistan-Debakel Baerbock: Müssten mehr als 50.000 Menschen nach Deutschland holen

Grünenchefin Baerbock will Zehntausende aus Afghanistan retten – und fordert einen Untersuchungsausschuss. Derweil weicht SPD-Kanzlerkandidat Scholz Fragen zur politischen Zukunft von Außenminister Maas aus.
Annalena Baerbock: Die Kanzlerkandidatin fordert, die chaotischen Zustände rund um die Evakuierung aufzuarbeiten

Annalena Baerbock: Die Kanzlerkandidatin fordert, die chaotischen Zustände rund um die Evakuierung aufzuarbeiten

Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

Das nicht endende Chaos am Flughafen Kabul mit mittlerweile mindestens 20 Toten befeuert die innenpolitische Debatte in Berlin über das Afghanistan-Debakel.

Während Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zu Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) vermied, fordert die Opposition die Schaffung eines Afghanistan-Untersuchungsausschusses. Und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht davon, mehr als 50.000 Personen nach Deutschland zu holen.

»Was für ein Desaster«

Baerbock sagte im ARD-Sommerinterview, ein Untersuchungsausschuss müsse kommen: unabhängig davon, wer die nächste Bundesregierung anführe. Die chaotischen Zustände rund um die Evakuierung ausländischer Staatsbürger und lokaler Mitarbeiter ausländischer Truppen und Organisationen müssten aufgearbeitet werden. Baerbock sprach von deutlich über 50.000 Personen, die aus Afghanistan evakuiert und nach Deutschland geholt werden müssten.

Zuvor hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner in der »Bild am Sonntag« verlangt, dass in einem Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode alles auf den Tisch komme, »was nicht funktioniert hat«. Die »Fehleinschätzung« des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Lage in Afghanistan müsse ebenfalls Konsequenzen haben. »Er muss gegebenenfalls neu aufgestellt werden.«

Auch die Linksfraktion schloss sich der Forderung an. »Es gab nach über 20 Jahren Einsatz keinen Exit-Plan. Was für ein Desaster«, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Im nächsten Bundestag braucht es dazu einen Untersuchungsausschuss.« Außerdem dürften die Verantwortlichen kein Regierungsamt mehr bekleiden.

Ein Bürger fragt Scholz direkt nach der Fehleinschätzung der Regierung

SPD-Kanzlerkandidat Scholz wich am Sonntag zweimal zu Fragen über die politische Zukunft seines Parteikollegen Maas aus.

Bei einem Wahltermin in Potsdam erwiderte Scholz auf die Frage eines Bürgers, ob Maas, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wegen der Fehleinschätzung der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan zurücktreten müssten: »Ich glaube, man muss jetzt erst mal sich auf das konzentrieren, was nun ansteht.«

Es gehe darum, professionell die Schutzmöglichkeiten zu organisieren, die jetzt da seien: »Das fordert jede Stunde, jede Minute.«

In einem ZDF-Interview sagte Scholz zur Frage, ob Maas auch der nächsten Regierung angehören werde, erst müsse der Wähler entscheiden. »Deshalb macht es gar keinen Sinn, sich über die Zusammensetzung der nächsten Regierung auseinanderzusetzen. Da haben viele mitzureden.«

Im wöchentlichen Sonntagstrend des Instituts Insa für »Bild am Sonntag« kletterte die SPD um zwei Punkte auf 22 Prozent und lag damit erstmals seit April 2017 wieder gleichauf mit der Union. Die Grünen kamen auf 17 Prozent (minus 1).

Bundeswehr hat bislang um die 2500 Menschen evakuiert

Nach der Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die militant-islamistischen Taliban hatte die Bundesregierung eingestanden, dass sie vom Tempo der Machtübernahme überrascht worden war. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ausreise der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesregierung verschleppt zu haben.

Bislang hat die Bundeswehr nach eigenen Angaben rund 2500 Menschen ausgeflogen, doch vor dem Flughafen Kabul drängen sich weiter Tausende. Seit Samstag hat sich die ohnehin hochgefährliche Lage weiter verschlechtert, laut britischen Regierungsangaben starben zuletzt sieben Menschen im Gedränge. Laut einem Nato-Vertreter sind in den vergangenen Tagen mindestens 20 Menschen vor dem Flughafen gestorben.

che/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.