Afghanistan-Debatte Gysis Zynismus eint das Hohe Haus

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Als bester Helfer der Bundesregierung erweist sich ausgerechnet Linksfraktionschef Gregor Gysi: Seine Polemik gegen den Einsatz sorgte für Empörung.


Berlin - Die Schockwellen des Grünen-Parteitags vom Wochenende wirken immer noch nach. Vier Tage, nachdem die grüne Basis gegen die Verlängerung von zwei der drei Afghanistan-Mandate gestimmt hatte, hielt die Bundesregierung heute im Bundestag mit aller Macht dagegen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fanden deutliche Worte, um die Kritik am Einsatz nicht weiter ausufern zu lassen.

Linksfraktionschef Gysi: "Das ist eine Schande"
AP

Linksfraktionschef Gysi: "Das ist eine Schande"

"Wer heute den Abzug der Truppen aus Afghanistan fordert, der setzt all das aufs Spiel, was wir in den letzten sechs Jahren dort aufgebaut haben", warnte Steinmeier in der Aussprache zu Afghanistan. Es sei eine Frage der Moral, aber auch des deutschen Interesses, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleibe. Es sei "irrig zu glauben, man könne heute auf die militärische Komponente verzichten". Auch Jung erinnerte daran, dass Sicherheit und Wiederaufbau sich gegenseitig bedingten. Afghanistan dürfe nicht wieder zu einem "Ausbildungszentrum für Terroristen" werden, sagte er.

Das Votum der Grünen-Basis hatte in Erinnerung gerufen, wie umstritten der Afghanistan-Einsatz in der Bevölkerung und auch in anderen Parteien ist. In der heutigen Debatte zeichnete sich allerdings eine breite Mehrheit für die anstehende Abstimmung über die Verlängerung des zusammengelegten Isaf- und "Tornado"-Mandats ab. Einzig die Linksfraktion kündigte ihre Ablehnung an.

CDU: "Grüne flüchten aus Verantwortung"

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn betonte, seine Partei stehe zum Einsatz in Afghanistan. Daran habe sich "nichts, aber auch gar nichts geändert". Der Parteitag habe nicht den Abzug der Bundeswehr gefordert. Man sei zwar gegen die "Tornado"-Aufklärungsflüge und die von den USA geführte Operation Enduring Freedom (OEF), habe sich aber für die Uno-Schutztruppe Isaf ausgesprochen. Er persönlich sei wie viele Fraktionskollegen auch für die "Tornados". Allerdings habe die Bundesregierung es bisher verpasst, eine "klare Evaluation" der "Tornado"-Flüge vorzulegen.

Wie die Grünen nun abstimmen werden, nachdem Isaf und "Tornados" in einem Mandat zusammengefasst wurden, ließ Kuhn aber offen. Scharf kritisiert wurde die Grünen-Fraktionsführung für die interne Ansage, mehrheitlich mit Enthaltung oder Nein zu stimmen. Dieses Buckeln vor der Basis habe "mit der Freiheit des Abgeordneten nichts zu tun", wetterte der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Es sei "blanker Zynismus" und eine "Flucht aus der Verantwortung", wenn Abgeordnete wider ihr besseres Wissen abstimmten.

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer warnte vor einer Unterscheidung in das "vermeintlich böse OEF-Mandat und das vermeintlich gute Isaf-Mandat". Schließlich sei auch Isaf eine Militäroperation, wie die gestern angelaufene Operation Hammerschlag im Süden Afghanistans zeige. Die Vorbehalte der Grünen seien daher "bizarr".

Gysi: Mehrheit der Deutschen auf unserer Seite

Im Ringen um möglichst viele Ja-Stimmen könnte ausgerechnet Gregor Gysi der Bundesregierung den größten Dienst erwiesen haben. Der Linksfraktionschef plädierte für die "Selbstbefreiung der Völker" und den kompletten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Steinmeiers Warnung, der Abzug führe zur Rückkehr der Taliban, nannte Gysi eine "Unverschämtheit". Schließlich seien zwei Drittel der Deutschen für den Abzug.

Gysi erregte sich auch über Jungs Geschichte von den "lächelnden Mädchen", die jetzt in Kabul aus den Schulen strömten. "Nach sechs Jahren geht jedes fünfte Mädchen in die Schule, und das ist für Sie ein Riesenerfolg?", schleuderte er dem Verteidigungsminister entgegen. "Ich finde, das ist eine Schande. Jedes Mädchen gehört in die Schule."

Die Rede wurde von tumultartigen Ausbrüchen in den anderen Fraktionen begleitet. Gysi erklärte daraufhin mit hochrotem Kopf: "Die Mehrheit der Bevölkerung steht auf unserer Seite, nicht auf Ihrer. Das macht Sie so nervös."

Gysis Angriffe sorgten für einen Solidarisierungseffekt bei den anderen Fraktionen. Der Grüne Kuhn nannte Gysis Rede eine "skurrile Mischung aus dummem Zeug" und "einfach nur billig". Christoph Strässer, einer der 69 SPD-Abgeordneten, die im März gegen die "Tornado"-Flüge gestimmt hatten, bedankte sich bei Gysi für den "zynischen" und "menschenverachtenden" Beitrag. Die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz sei dadurch gewachsen. Er selbst werde der Verlängerung des "Tornado"-Mandats zustimmen, weil die Aufklärungsfotos nicht wie ursprünglich befürchtet für Kampfeinsätze von Bodentruppen verwendet würden, kündigte Strässer an.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.