Afghanistan-Debatte im Bundestag Parole Vorwärtsverteidigung

Schwarz-Gelb will sich aus der Afghanistan-Falle befreien. Außenminister Westerwelle bremst im Bundestag US-Wünsche nach Truppenaufstockung. Kollege Guttenberg bezeichnet das Tanklaster-Bombardement bei Kunduz als unangemessen. Doch bei entscheidenden Details kuscht der Minister vor der Truppe.

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Berlin - Eine Bevölkerung, die sich mit großer Mehrheit den schnellstmöglichen Abzug wünscht und eine Truppenaufstockung fürchtet. Einige Rebellen in den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition. Ein umstrittenes Bombardement zweier Tanklastzüge nahe dem afghanischen Kunduz, das Dutzende zivile Opfer forderte. Und ein Ex-Verteidigungsminister, der dies sogar zweitweise leugnete.

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geriet in den letzten Wochen mehr und mehr in die Kritik.

Nun kontert die Bundesregierung - und setzt ganz offenbar auf eine Strategie der Offenheit. Am Donnerstag korrigierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundestag seine Bewertung der Luftschläge bei Kunduz. Anfang November hatte er die Attacke noch als "militärisch angemessen" gerechtfertigt. Nun die Volte: Das Bombardement sei "militärisch nicht angemessen" gewesen. Er begründete seine neue Einschätzung mit Dokumenten, die ihm bei seiner ersten Äußerung noch nicht vorgelegen hätten. Allerdings zweifele er nicht daran, dass der damals kommandierende Oberst Georg Klein im Interesse seiner Soldaten gehandelt habe, schränkte Guttenberg ein.

Wirklich überraschend ist diese Korrektur nicht, aber die Schnelligkeit des Ministers erstaunt. Seit Tagen hatte Guttenberg gemeinsam mit einer kleinen Task-Force im Ministerium alle verfügbaren Unterlagen noch einmal gelesen und ausgewertet. Schon Ende vergangener Woche war der Gruppe klar, dass Guttenberg eine grundlegende Neubewertung treffen musste.

Rhetorischer Doppelschlag

Doch mehr noch: Die Bundesregierung setzte während der Debatte zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats am Hindukusch, die der Bundestag schließlich gewährte, gleich auf einen rhetorischen Parallelaufschlag. Denn vor Guttenberg sprach bereits Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der ganz offensichtlich der anhaltenden und zuletzt durch US-Präsident Barack Obama befeuerten Diskussion um eine mögliche deutsche Truppenaufstockung den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Er verwies auf die Ende Januar bevorstehende Afghanistan-Konferenz in London, die keine "Truppenaufstellerkonferenz" sei. Stattdessen werde es dort um die "richtige Strategie" gehen: Davor eine Debatte über die Anzahl der Soldaten zu führen sei "die falsche Reihenfolge".

Westerwelle machte auch deutlich: Schwarz-Gelb will in Zukunft stärker auf den zivilen Aufbau und die Ausbildung von afghanischen Polizeikräften setzen: "Das ist ein Schwerpunkt, das ist eine klare Aussage der Regierung."

In den Koalitionsreihen kommt die Vorwärtsverteidigung an. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, der in der Vergangenheit zu den kritischeren Stimmen gehörte, sagte nach dem Doppel Guttenberg-Westerwelle zu SPIEGEL ONLINE: "Das ist eine politische Wende hin zu einer anderen Zielsetzung." Heißt: Statt "illusionistischer Ziele" wie einem Demokratiemodell nach westlichem Vorbild, dem kompletten Stopp von Mohnanbau und Korruption müsse man sich nun "realistischen Zielen" zuwenden wie Ansätzen eines Rechtsstaats und demokratischen Grundstrukturen, so Uhl. Er wolle zwar keine Prognose wagen, doch vielleicht werde es keine weitere deutsche Truppenaufstockung geben, "wenn wir die Polizeiausbildung massiv forcieren".

Grundsätzliche Ablehnung des Militäreinsatzes wird in den Regierungsfraktionen selten geäußert, meist nur hinter vorgehaltener Hand. Wer ausschert, der ist gleich derart exponiert, dass er möglicherweise auf dem Karriereabstellgleis landet. Einer der wenigen, die das Isaf-Mandat im schwarz-gelben Lager hinterfragen, ist Jürgen Koppelin. "Ich werde, wie bisher auch, dagegen stimmen", sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer schon vor der Verlängerung des Mandats zu SPIEGEL ONLINE.

Koalitionsdisziplin hin oder her: Das Argument, man führe einen Kampf gegen den Terrorismus, sei "doppelzüngig". Würde man es ernst nehmen, "dann müssten wir eigentlich auch in Pakistan tätig werden", gab Koppelin zu bedenken - nicht der einzige Grund, warum der 64-Jährige mit Nein votierte. Ihn ärgert auch der Umgang mit der Truppe. Nicht gut ausgerüstet sei sie für die Mission, und die Betreuung für zurückkehrende Soldaten und die daheimgebliebenen Angehörigen sei "eine Katastrophe".

Koppelin ist kein Einzelfall. "Dieser Einsatz ist heikel und wir können ihn an unserer Basis immer schwieriger vermitteln", sagt ein Abgeordneter aus dem Unionslager. Tatsächlich liegen zwischen Bundestag und Wahlkreis wie so oft Welten. Die Zahl der Bürger, die den Afghanistan-Einsatz ablehnen, wächst. Im neuesten ARD-Deutschlandtrend sprachen sich gar 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abzuziehen.

"Die kriegen die Hucke voll"

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer kennt sich da aus. "Viele meiner früheren Unions-Kollegen kriegen auf ihren Versammlungen die Hucke voll, aber im Bundestag stimmen sie dann immer brav mit", sagt der 66-Jährige. Er war Ende der achtziger Jahre parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Auslandseinsätze der Bundeswehr hat der Rheinländer wiederholt scharf kritisiert - zusammen mit seinem CSU-Kollegen Peter Gauweiler.

Damit gehörten sie zu einer verschwindenden Minderheit in der Unionsfraktion. Während SPD und Grüne zu ihren Regierungszeiten oftmals selbstzerfleischende Debatten führten, herrschte bei der Union meist Friedhofsruhe. Wimmer und Gauweiler - der weiterhin dem Parlament angehört - galten vielen in der Fraktion ohnehin als Exoten. Paradiesvögel, die nicht ernst zu nehmen sind. Als im Juli über die Awacs-Einsätze in Afghanistan abgestimmt wurde, gab es in der Unionsfraktion vier Nein-Stimmen: Gauweiler und Wimmer gehörten wie immer dazu.

Spagat statt Verrat

Wie geht es nun weiter? Während sich die Regierung auf die Afghanistan-Konferenz vorbereitet, muss Guttenberg die Kunduz-Affäre vor einem in Kürze startenden Untersuchungsausschuss des Parlaments weiter aufklären. Ein politisch schwieriger Spagat: Er verurteilt den Angriff, attestiert aber dem verantwortlichen Kommandeur, das er zu ihm halten will. Das Paradoxon ist dem Zusammenhalt der Bundeswehr geschuldet. Oberst Klein öffentlich anzuprangern, würde dem Minister innerhalb der Truppe als Verrat ausgelegt werden.

Im Ministerium wird versichert, dass man sich intensiv um den Oberst kümmere und ihm selbstverständlich auch mit einem Anwalt helfe. Allerdings hat Klein mit seinen Entscheidungen vor und nach dem fatalen Bombardement gegen diverse Regeln der Schutztruppe Isaf verstoßen. Neue Unterlagen legen sogar den Verdacht nahe, dass er die Aufklärung massiv behinderte.

Und spätestens wenn durch den Untersuchungsausschuss mehr Details aus dem Nato-Bericht bekannt werden, den Guttenberg vor seiner ersten, nun korrigierten Einschätzung kannte, kommen neue Fragen auf ihn zu. So ist der Report zwar in neutralem Ton gehalten und trifft kaum Bewertungen über das Verhalten des deutschen Kommandeurs, doch die Fehler sind auch dort klar benannt. Wieso der Minister nach der Lektüre das Wort "angemessen" verwendete und den Luftschlag gar als unausweichlich bezeichnete, will da nicht einleuchten.

Die neuen Dokumente, die Guttenbergs Ministerium nun vorliegen, werfen dann auch kein völlig neues Licht auf den Einsatz, maximal ein paar neue Details werden geklärt. Allerdings geht aus dem Feldjägerbericht, dessen Vertuschung letztlich Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert die Ämter kostete, sehr deutlich hervor, dass an vielen Einschätzungen von Oberst Klein Zweifel angebracht sind. Vor allem an der Aussage einer afghanischen Quelle, welche die Menschen um die Tanklaster eindeutig als Taliban identifizierte, scheint im Nachhinein nicht viel dran zu sein.

Politisch beweist Guttenberg erneut eine Abkehr von den Schwächen, die das Verteidigungsministerium in den letzten Jahren als traurige Routine entwickelt hatte. Besser eine falsche eigene Bewertung eingestehen, so seine neue Linie, als träge an ihr zu kleben und letztlich vielleicht über sie zu stolpern. Ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) hat Guttenberg erkannt, dass die Causa Kunduz eine gefährliche politische Dynamik entwickelt hat.

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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden "Sie " diesen Krieg auch gewinnen, "wir " Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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