Afghanistan-Debatte Steinmeier und Struck bearbeiten die Genossen

Die SPD-Fraktion hat am Abend über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr debattiert. Viele Abgeordnete sind skeptisch, vor allem was die Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" angeht. Fraktionschef Struck ist für eine Fortführung - Außenminister Steinmeier weist auf den Preis eines Abzugs hin.

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Berlin - Der Titel auf der neuesten Ausgabe des SPD-Parteiblatts "Vorwärts" klingt dramatisch. Auf einem Bild, das zwei junge afghanische Frauen in einer Schule zeigt, steht in fettgedruckten gelben Lettern: "Standhalten". Und darunter: "Für Afghanistan, für Europa und auch in der Großen Koalition".

Es klingt, als stünde die SPD kurz vor dem Austritt aus der Regierung. So dramatisch ist es natürlich nicht. Es ist ein Appell. Aber ein deutlicher.

Außenminister Steinmeier: Weder ein "kopfloses Heraus" noch ein "kopfloses Drinbleiben"
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Außenminister Steinmeier: Weder ein "kopfloses Heraus" noch ein "kopfloses Drinbleiben"

Der Autor des dazugehörigen Kommentars: "Vorwärts"-Chefredakteur und Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, einer der engsten Mitstreiter des Altkanzlers Gerhard Schröder. Was der gelernte Journalist den Genossen ins Stammbuch schreibt, ist deutlich: "Flüchten oder standhalten - nur scheinbare Alternativen sozialdemokratischer Politik". Und weiter: Flüchten sei "nicht erlaubt" und Standhalten habe "oft erst rückblickend den Applaus des Publikums" erhalten.

Die massive Mahnung tut offenbar Not. Denn nicht nur in der Partei, auch in der SPD-Bundestagsfraktion nehmen die Zweifel am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu. Vor allem der von den USA geführte Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" (OEF) steht in der Kritik. Zu rücksichtslos gingen die Amerikaner gegen die Zivilbevölkerung vor, sagen einzelne Abgeordnete.

Um den Druck vor der Sommerpause rauszunehmen, wurde heute in einer Sondersitzung der Fraktion diskutiert. Beschlüsse gab es nicht - erst auf einer Klausurtagung Anfang September von Fraktion und Parteivorstand soll die Linie abgesteckt werden. Dort werden auch zwei bis drei afghanische Regierungsvertreter als Gäste auftreten.

Die Seelenmassage der Genossen dient einem Zweck: Im Herbst muss die Große Koalition im Bundestag alle drei Afghanistan-Mandate verlängern: erstens OEF, zweitens die zivil-militärische Isaf-Schutztruppe und drittens die kürzlich beschlossene Entsendung von sechs deutschen Aufklärungs-Tornados. Das Isaf-Mandat ist kaum umstritten, aber ein Ausscheren aus dem OEF-Mandat könnte eine ernste Krise in der Koalition heraufbeschwören. Die Union wird alle drei Mandate verlängern wollen, trotz vereinzelter Kritik auch in ihren Reihen.

"Eine ganz friedliche Debatte"

"Die Kollegen von CDU und CSU beklagen, dass sie nur Ja sagen können. Bei uns wird wenigstens diskutiert", stichelte der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Pronold am Rande der heutigen Fraktionssondersitzung. Drei Stunden lang nahmen sich die Abgeordneten am Mittwoch des Themas Afghanistan an. Zunächst referierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Detlef Dzembritzki als Sprecher einer Afghanistan-Task-Force-Arbeitsgruppe der Fraktion. Danach gab es Wortmeldungen von über einem Dutzend Abgeordneter.

Es sei eine "ganz friedliche" Aussprache gewesen, sagte Pronold. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels, der eine OEF-Mandatsverlängerung skeptisch sieht: "Diese Debatte ist nützlich und dient der Regierung, Argumente zu bekommen, bevor sie die Mandate vorlegt." Dzembritzki habe für die Arbeitsgruppe keine Empfehlung für oder gegen eine Fortsetzung des OEF-Mandats gegeben, sagte Bartels.

In den vergangenen Wochen hatte es intern durchaus Überlegungen gegeben, wie der Afghanistan-Einsatz modifiziert werden kann. Laut OEF-Mandat können bis zu 100 Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bereitgestellt werden. Doch von diesem sogenannten Vorratsbeschluss wurde seit rund zwei Jahren kein Gebrauch mehr gemacht. Dennoch sind KSK-Truppen in Afghanistan im Einsatz - allerdings im Rahmen des von der Uno mandatierten Isaf-Einsatzes. In SPD-Koalitionskreisen hatte es zuletzt Überlegungen gegeben, wie OEF verändert werden kann. Ein Vorschlag: die 100 KSK-Elitesoldaten für das OEF-Mandat herauszuziehen und zugleich den Isaf-Teil der Bundeswehr aufzustocken.

Struck ist für eine Fortsetzung des OEF-Mandats

Die SPD-Führung ist in einer schwierigen Lage. Ein Ende des OEF-Mandats, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von Rot-Grün verabschiedet wurde, wäre außenpolitisch ein Wagnis. Denn es umfasst nicht nur die Bereitstellung von KSK-Kräften in Afghanistan, sondern auch den laufenden Marineeinsatz am Horn von Afrika.

Nicht einfach ist auch die Situation für Steinmeier. Er ist designierter SPD-Vizechef, will und muss Rücksicht nehmen auf die Seelenlage in Partei und Fraktion. So hatte er denn auch kürzlich öffentlich erklärt, die Debatte bis zum Herbst offen zu halten. Ähnlich verhielt er sich auch am Mittwoch in der Sondersitzung der Fraktion. Nach Angaben von Teilnehmern machte Steinmeier in Sachen OEF-Mandat keine Festlegung.

Er wiederholte aber seinen kürzlich geäußerten Satz, im Fall Afghanistans dürfe es weder ein "kopfloses Heraus" noch ein "kopfloses Drinbleiben" geben. Der Außenminister habe auch indirekt deutlich gemacht, welche Folgen ein Ausstieg aus dem OEF-Mandat haben könnte, zitierten ihn Teilnehmer der Sitzung. Steinmeier habe von einem "Preis" gesprochen, der dann möglicherweise zu zahlen sei. Zöge sich Deutschland zurück, könnte die internationale Gemeinschaft an anderer Stelle ein verstärktes Engagement erwarten.

Klar positionierte sich Fraktionschef Peter Struck. Als Verteidigungsminister unter Rot-Grün hatte er seinerzeit den Satz geprägt, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Nach der heutigen Sitzung sagte er, es sei "generell" in der Fraktion darauf hingewiesen worden, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus fortgesetzt werden müsse. Man werde bis zum Herbst zu klären habe, "in welcher Weise" das OEF-Mandat fortgesetzt werde.

Am Ende wurde Struck dann deutlich - und wiederholte, was er in der Vergangenheit erklärt hat: "Persönlich" sei er nach wie vor "klar für eine Fortsetzung" des OEF-Mandats.

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