Vormarsch der Taliban Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Die radikalislamischen Taliban gewinnen seit dem Abzug der internationalen Truppen in Afghanistan zunehmend an Boden. Wegen der Sicherheitslage will Deutschland nun vorerst niemanden mehr in das Land zurückschicken.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Vorerst will Deutschland Abschiebungen aussetzen

Abschiebeflug nach Afghanistan: Vorerst will Deutschland Abschiebungen aussetzen

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Bundesregierung hat ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan geändert. Bis zuletzt hatte es geheißen, man wolle keinen grundsätzlichen Abschiebestopp. Nun ist das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) von dieser Position abgerückt.

Deutschland schiebt damit vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan ab. »Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen«, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Das Ministerium bestätigte dies dem SPIEGEL. Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird damit vorerst nicht mehr nachgeholt.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen Mitte April dramatisch verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben inzwischen wieder neun Provinzhauptstädte unter ihre Kontrolle gebracht.

Die in Kabul vertretenen EU-Botschafter hatten sich erst am Dienstag für einen Abschiebestopp ausgesprochen. Auch 26 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und die Diakonie plädierten in einer gemeinsamen Erklärung dafür.

Seehofer: Werden sobald wie möglich wieder nach Afghanistan abschieben

Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Asyllagebericht für Afghanistan, der normalerweise die Hauptgrundlage für die Entscheidung über Abschiebungen ist. Dieser Bericht liegt aber noch nicht vor. Seit 2016 sind mehr als tausend Migranten nach Afghanistan zurückgebracht worden, überwiegend Straftäter.

»Abschiebungen sind in einem Rechtsstaat ein wichtiger Teil der Migrationspolitik«, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Und weiter: »Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Aber ein Rechtsstaat trägt auch Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nicht zur Gefahr für die Beteiligten werden. Die Sicherheitslage vor Ort ändert sich derzeit so rasant, dass wir dieser Verantwortung weder für die Rückzuführenden, noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung gerecht werden können. Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben.«

Hunderte afghanische Soldaten ergeben sich den Taliban nahe Kunduz

Zuletzt haben Hunderte afghanische Sicherheitskräfte nahe der von den radikalislamischen Taliban eroberten Stadt Kunduz vor den Islamisten kapituliert. Soldaten, Polizisten und Kämpfer hätten sich »mitsamt ihrer militärischen Ausrüstung« den Taliban ergeben, sagte Amruddin Wali, ein Mitglied des Provinzrates von Kunduz. Kurz zuvor hatten die Taliban Faisabad und damit die neunte Provinzhauptstadt binnen einer Woche erobert.

Faisabad in der Provinz Badachschan, in der bis 2012 Bundeswehrsoldaten stationiert waren, befindet sich nach Angaben eines örtlichen Abgeordneten nun in den Händen der Taliban. Seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen im Mai haben die Taliban weite Teile des Landes eingenommen. Die Extremisten kontrollieren nun zudem mehr als ein Viertel der Provinzhauptstädte des Landes.

Die Stadt Kunduz, ebenfalls rund ein Jahrzehnt lang ein wichtiger Stützpunkt der Bundeswehr, war bereits am Sonntag an die Taliban gefallen. Afghanische Sicherheitskräfte, die sich nun den Taliban ergaben, hatten sich zunächst auf das Flughafengelände außerhalb von Kunduz zurückgezogen.

Auch rund um Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr zuletzt ihr größtes Feldlager hatte, wurde in den vergangenen Tagen heftig gekämpft. Die Taliban-Kämpfer rücken immer näher an den Stadtrand heran. Eine Einnahme Masar-i-Scharifs durch die Extremisten wäre ein harter Schlag für die Regierung in Kabul. Damit verlöre sie endgültig die Kontrolle über den Norden des Landes.

asc/dpa
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