Afghanistan-Einsätze SPD-Führung kocht Fraktion weich

Die Appelle der SPD-Führung, alle drei Afghanistan-Mandate der Bundeswehr verlängern, scheinen zu fruchten. Auf einer gemeinsamen Klausur von Fraktion und Partei gab es kaum Widerspruch - nachdem die afghanische Frauenministerin vom Taliban-Terror erzählt hatte.


Berlin - Es war ein geschickter Schachzug von Peter Struck. Auf Einladung des SPD-Fraktionschefs kamen heute die afghanische Frauenministerin Hosanbano Ghazanfar und zwei Abgeordnete des afghanischen Parlaments zur SPD-Fraktionsklausur, um für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in dem Land zu werben. Noch nie in seinen 31 Jahren als SPD-Abgeordneter habe er die Fraktion so still und aufmerksam erlebt, staunte hinterher Außenpolitik-Experte Gert Weisskirchen.

SPD-Fraktionschef Struck (l.) und Parteichef Beck: "Deutlich weniger Nein-Stimmen"
DDP

SPD-Fraktionschef Struck (l.) und Parteichef Beck: "Deutlich weniger Nein-Stimmen"

Im Herbst stimmt der Bundestag über die Verlängerung der drei Afghanistan-Mandate der Bundeswehr ab, und Struck will nicht noch einmal ein Debakel wie im Frühjahr erleben. Damals stimmte fast jeder dritte SPD-Abgeordnete gegen die Tornado-Aufklärungsflugzeuge.

Auch diesmal gibt es erhebliche Zweifel: Viele Sozialdemokraten möchten lieber heute als morgen aus der US-geführten Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) aussteigen und das deutsche Engagement auf die Uno-Schutztruppe Isaf samt Tornadoflügen beschränken. Die SPD-Führung jedoch will ebenso wie die Bundesregierung alle drei Mandate verlängern.

Um seine Abgeordneten zu überzeugen, überlässt Struck diesmal nichts dem Zufall. Vor der Sommerpause hatte er alle dazu aufgerufen, sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Mindestens sieben folgten dem Appell und reisten an den Hindukusch. Der Rest hörte heute der emotionalen Rede der Frauenministerin zu. Eine halbe Stunde lang erzählte die Literaturprofessorin von ihrem Leben. Sechs Jahre lang habe sie unter den Taliban das Haus nicht verlassen dürfen und im Keller gehaust.

"Lasst uns nicht allein"

"Geradezu flehentlich" habe sie darum gebeten, die Bundeswehr nicht abzuziehen, erzählte ein Zuhörer. "Lasst uns nicht allein", habe sie gesagt und sich zugleich bei den deutschen Familien bedankt, deren Söhne in Afghanistan ums Leben gekommen sind. Deren Opfer dürften nicht vergeblich gewesen sein.

Der Auftritt verfehlte bei den Sozialdemokraten nicht seine Wirkung. "Sehr beeindruckend" sei das gewesen, hieß es hinterher einhellig. Neben der SPD-Fraktion lauschte auch der SPD-Parteivorstand den Appellen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Fraktionschef Struck und Parteichef Beck warben für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes.

Anschließend bekräftigten Beck und Struck in einer Pressekonferenz, dass sie eine Verlängerung aller drei Mandate anstreben. Auch das umstrittene OEF-Mandat sei "in allen Teilen unverzichtbar", betonte Beck. Allerdings müssten die Opfer unter der Zivilbevölkerung deutlich reduziert werden. Zugleich gelte es, die Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und die Ausbildung von Polizisten und Militärs zu verstärken. "Es hat deutliche Fortschritte gegeben in Afghanistan", sagte Beck.

Steinmeier: Eine Frage der Moral

Struck zeigte sich überzeugt, dass nach der Fraktionsklausur und den Afghanistanreisen einiger Abgeordneter das Verständnis für den Einsatz gewachsen sei. Es werde bei den anstehenden Abstimmungen deutlich weniger Nein-Stimmen als im Frühjahr geben, sagte er voraus.

Außenminister Steinmeier mahnte in der Sitzung, Deutschland dürfe sich "nicht einseitig aus der Verantwortung heraus stehlen", sondern müsse seine "Pflicht gegenüber den Menschen in Afghanistan" erfüllen. Dies sei nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Frage.

Die drei Mandate laufen im Herbst aus. Der Bundestag wird im Oktober zunächst über das zusammengelegte Isaf- und Tornado-Mandat befinden, das eine Obergrenze von 3500 Soldaten hat. Die Verlängerung des OEF-Mandats wurde mit Rücksicht auf den Ende Oktober stattfindenden SPD-Parteitag in den November verschoben.

Lockangebot: OEF unter Nato-Kommando?

Dort soll den Skeptikern in der SPD noch einmal ausreichend Raum zur Diskussion gegeben werden. Um die Zustimmung zu erleichtern, hatte die Bundesregierung zudem beschlossen, die Obergrenze des Mandats von 1800 auf 1400 deutsche Soldaten zu senken. Die meisten davon sind nicht in Afghanistan, sondern im östlichen Mittelmeer und auf einer Fregatte am Horn von Afrika eingesetzt. Die rund 100 Soldaten der KSK-Eliteeinheit, die für OEF in Afghanistan bereitstehen, sind seit über zwei Jahren nicht mehr von den Amerikanern angefordert worden.

Nach Angaben von Teilnehmern deutet sich bereits ein Kompromiss für den OEF-Antrag auf dem Parteitag an. Steinmeier bot demnach in der Sitzung an, dass er gerne mit den OEF-Partnern über das Ob und Wie der Mission verhandele. So könne man vielleicht die Mission so umdefinieren, dass das Oberkommando nicht mehr bei den USA, sondern bei der Nato liege. Er machte deutlich, dass er sich vom Parteitag ein Mandat für solche Verhandlungen wünscht. Dies müsste allerdings auch noch mit der Union und Kanzlerin Merkel abgesprochen werden, hieß es in der SPD-Fraktion.

Während die Skepsis gegenüber OEF in den Berliner Gremien sinkt, wird für den Parteitag erheblicher Widerstand erwartet. Die Zahl der Anträge aus den verschiedenen Parteiebenen lasse auf viel Kritik schließen, sagte ein Abgeordneter. Die Parteiführung und insbesondere Steinmeier würden sich mit voller Kraft in die Bresche werfen müssen, um eine Verlängerung des Mandats durchzusetzen.



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