Afghanistan-Einsatz Bundestag soll im September entscheiden

Die Bundesregierung überlegt offenbar die Last der Wiederaufbau-Teams für Afghanistan auf mehreren Schultern zu verteilen. Dafür sollen möglichweise die Niederlande gewonnen werden. Die Entscheidung des Bundestages über einen erweiterten Einsatz am Hindukusch erwartet Verteidigungsminister Struck bereits für September.




Peter Struck war zuletzt Anfang der Woche in Afghanistan als das deutsch-niederländische Kommando über die Isaf-Truppe endete
AP

Peter Struck war zuletzt Anfang der Woche in Afghanistan als das deutsch-niederländische Kommando über die Isaf-Truppe endete

Erfurt - "Alle Parteien, auch die Opposition, sind sich darüber einig, dass man nicht einfach abziehen kann aus Afghanistan", sagte Struck der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". Deshalb habe er bei der Abstimmung im Parlament keine ernsthaften Bedenken.

Die Zahl der zu entsendenden deutschen Soldaten richte sich nach der konkreten Anfrage aus Afghanistan. Im Kern gehe es darum, die Zentralgewalt von Präsident Hamid Karsai auch in den einzelnen Provinzen durchzusetzen. Nach Vorstellung des Ministers sollen Zivilisten den überwiegenden Teil eines möglichen Wiederaufbau-Teams (PRT) im möglichen Einsatzort Kundus stellen und Militärs nur als Schutzkomponente fungieren.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge überlegt die Bundesregierung, für die PRT neben Frankreich noch die Niederlande mit ins Boot zu holen. Damit könne die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt werden, heißt es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.

Struck hatte nach seiner Rückkehr aus Kabul am Dienstag bekräftigte, dass ein neues Erkundungsteam zur Sondierung der Lage im nordafghanischen Kundus zusammengestellt werden soll. Er suche für die Erkundungsmission das Gespräch auch mit der Fraktionschefin der Union, Angela Merkel. Andere Fraktionsvorsitzende hätten bereits Unterstützung signalisiert.

Der wehrpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt, sagte in der ARD, vor einer weiteren Erkundungsmission in Afghanistan könne die Union der Ausweitung des Einsatzes nicht zustimmen. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer nannte einen möglichen Einsatz eines deutschen Regionalen Wiederaufbauteams aus Soldaten und zivilen Helfern in der afghanischen Provinz nichts Halbes und nichts Ganzes - aber trotzdem möglicherweise brandgefährlich für die Soldaten.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble warf Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in der "Stuttgarter Zeitung" vor, seiner Verantwortung für Afghanistan nicht gerecht zu werden. Bis heute fehle eine Gesamtkonzeption für die dauerhafte Befriedung und den Wiederaufbau Afghanistans. Dies sei gerade mit Blick auf die Debatte über eine Ausweitung des Bundeswehrmandats nicht akzeptabel. "Soldaten einen Einsatz leisten zu lassen, ohne eine klare Perspektive aufzeigen, das ist zu wenig", sagte der CDU-Außenpolitiker. Da müsse mehr von Fischer kommen.

Ein deutsches Engagement im Irak stehe derzeit für Struck nicht zur Debatte. Es gebe keine Hinweise, dass die Amerikaner einer Sicherheitsrats-Resolution zustimmen würden, die die Verwaltung des Irak in die Hände der Uno legt. Insofern macht es keinen Sinn darüber zu diskutieren. Zwar gehörten die Differenzen in der Irak-Frage der Vergangenheit an. Allerdings unterstrich der Minister: "Wir haben keinen Grund, uns bei den Amerikanern lieb Kind zu machen."



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