Afghanistan-Einsatz Offene Kontroverse zwischen Merkel und Nato

In drei Wochen ist Nato-Gipfel in Bukarest - bereits jetzt ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Kanzlerin Merkel und der Nato-Führung gekommen. Merkel weigert sich, Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken.


Berlin - In einer Grundsatzrede vor Führungskräften der Bundeswehr in Berlin forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Nato-Staaten auf, das Militär besser mit zivilen Kräften zu vernetzen. Die Nato sei die zentrale Säule der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, müsse aber auf eine "lange Liste von Fragen", Antworten geben. Sie sagte, Deutschland werde in Afghanistan weiter im Norden bleiben und keine Soldaten im umkämpften Süden einsetzen.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer stimmte Merkel auf der Kommandeur-Tagung grundsätzlich zu, dass die Nato sich von einem rein militärischen Bündnis wegbewegen müsse. Er sagte auch, die Soldaten der Nato müssten "Kämpfer und Diplomaten zugleich" sein. Er ließ aber deutliche Zweifel an der deutschen Position in Afghanistan erkennen.

Öffentliche Schuldzuweisungen über angeblich unzureichendes Militärengagement in Afghanistan führten selten zu dem Ergebnis, das man haben wolle, sagte er mit Blick auf Forderungen in der Nato, Deutschland solle Soldaten auch im Süden einsetzen. Dann sagte er aber, es könne keine Arbeitsteilung geben, bei dem die einen kämpften und sich die anderen auf "Konfliktnachsorge" konzentrierten.

"Afghanistan lässt sich nicht in Zuständigkeitsbereiche aufteilen." Wer im Norden Schulen baue, werde genauso zum Ziel der Taliban werden wie die Soldaten, die im Süden direkt gegen sie kämpften. "Das Land wird als Ganzes gewonnen oder als Ganzes verloren."

Merkel sagte vor den rund 600 Konferenz-Teilnehmern, zwar werde oft vom deutschen Konzept der "vernetzten Sicherheit geschwärmt", in der Realität sei die Nato aber ein reines Militärbündnis. Im Alltag der Nato spiegele sich die Vernetzung von Militäreinsatz und ziviler Hilfe nicht wider. Die nationalen Fähigkeiten müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Es werde ohne Sicherheit keinen zivilen Wiederaufbau und ohne diesen keine Sicherheit geben. Auch Nichtregierungsorganisationen müssten stärker einbezogen werden.

Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, der Schlüssel für ein erfolgreiches Krisen- und Konfliktmanagement liege im Zusammenwirken ziviler und militärischer Elemente. Er sprach sich erneut für den Einsatz der Bundeswehr im Inland aus, falls die Polizei nicht allein Gefahren für die Bevölkerung abwenden könne. Äußere und Innere Sicherheit könnten nicht mehr getrennt werden.

Bedenken über Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine

Merkel betonte, dass kein Staat der Welt - auch nicht die USA - ein Problem mehr alleine lösen könne. Auch die Nato und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssten "Hand in Hand gehen". Sonst könne das Bündel an neuen - in Zeiten des Kalten Kriegs nicht gekannten - Herausforderungen nicht bewältigt werden.

Offensichtlich unter Anspielung auf die Ukraine und Georgien meldete sie für die Nato-Erweiterung Bedenken an, "Länder, die selbst in Risiken verstrickt sind und mit ihrer eigenen Sicherheit zu tun haben", aufzunehmen.

Die Generale, Admirale und Kommandeure stimmte die Kanzlerin auf eine kontinuierliche Erneuerung der Bundeswehr ein. Im Zuge der permanenten Transformation der Streitkräfte gebe es schwierigste Entscheidungen, sagte Merkel. "Das wird auch so bleiben." Wichtig sei, dass die Bundeswehr eine breite Unterstützung im Parlament und den Rückhalt in der Bevölkerung habe.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sagte, Merkel, de Hoop Scheffer und Jung hätten übereinstimmend den notwendigen Veränderungsprozess der Nato in der künftigen Sicherheitspolitik hervorgehoben. Er rief zu einer breiten Debatte über die neuen Aufgaben der Bundeswehr auf. Der Auslandseinsatz der Soldaten bestimme heute den Auftrag der Streitkräfte, wie es vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar gewesen sei.

asc/dpa



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