Afghanistan-Einsatz Parlament verlangt Klarheit über Deutschlands Schattenkrieger

Die Vorwürfe gegen die Eliteeinheit KSK lösen eine Debatte über den deutschen Anti-Terror-Einsatz aus. Zwar wird die Mission wohl verlängert. Doch wollen Oppositions- wie Regierungspolitiker jetzt die Geheimniskrämerei um das KSK aufbrechen.

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Berlin - Am Mittwoch erlebte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestag eine Premiere. Anderthalb Stunden lauschten die Abgeordneten hochkonzentriert dem, was sie da aus der Bundeswehr präsentiert bekamen. Erstmals erfuhren sie viele Details über eines der bestgehüteten Geheimnisse der Bundesrepublik: die Aktionen des Kommando Spezialkräfte (KSK). Das Verteidigungsministerium gab Auskunft über die Ankunft der Elitetruppe in Afghanistan, über deren Aufgaben dort und über den angeblich nur verbalen Kontakt zu dem Deutsch-Türken Murat Kurnaz.

Einsatzübung der KSK: In geheimem Auftrag an den Krisenherden der Welt
DDP

Einsatzübung der KSK: In geheimem Auftrag an den Krisenherden der Welt

Noch ist ungeklärt, ob Kurnaz nicht doch von deutschen KSK-Kräften im südafghanischen Kandahar misshandelt wurde - was er behauptet. In der deutschen Politik löst der Fall aber auch so reichlich Aufregung aus: Die neuen Details zur KSK haben eine Grundsatzdebatte über die Terror-Jäger mit deutscher Fahne auf dem Ärmel provoziert.

Nicht nur in der Opposition fragt man sich, was das KSK neben der erstmals eingestandenen Bewachung von US-Gefangenen noch so getrieben hat am Hindukusch.

Viele auch in der Regierung merken jetzt an, dass die Geheimhaltung des Einsatzes Probleme birgt. Am weitesten ging der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels. "Ich denke, dass wir den KSK-Einsatz in Afghanistan auslaufen lassen", so zitierte ihn die "Stuttgarter Zeitung". Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich ähnlich. Die Zeitung orakelte gleich, die Mehrheit für ein neues Mandat wackle. Bundestag und -regierung müssen in der kommenden Woche über die Verlängerung des deutschen Beitrags zum US-Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" beraten. Die KSK-Debatte kommt zum denkbar heikelsten Zeitpunkt.

"Intensiv über Sinn oder Unsinn des KSK beraten"

Am Freitag zeigte sich Bartels zwar moderater, aber immer noch deutlich. "Die SPD wird das neue Mandat beschließen", sagte er, "doch innerhalb des nächsten Jahres muss intensiv über den Sinn oder Unsinn des KSK beraten werden."

Aus der Unions-Fraktion meldete sich ein langjähriger Kritiker des Afghanistan-Einsatzes. Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, sagte, die heutige Tätigkeit der Nato in Afghanistan habe nichts mehr mit den Überlegungen zu tun, die vor fünf Jahren die Amerikaner in das Land geführt hätten. "Damals wollten die USA die Nato in Afghanistan nicht sehen. Heute gibt es jeden Grund, die Bundeswehr insgesamt aus dem Land zurückzuziehen." Die Nato-Verbände "stellen sich vor allem im Süden Afghanistans als reine Besatzungsarmee heraus und führen einen Krieg gegen die Paschtunen als Volk".

Wimmer, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, gilt in der Union als Einzelkämpfer. Noch zumindest. Die Regierung jedenfalls sah sich angesichts der unverhohlenen Kritik aus den eigenen Reihen schon genötigt, ihre Haltung zur KSK nun noch mal öffentlich zu skizzieren.

"Im Moment nur die Überlegung, das Mandat zu verlängern"

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe "im Moment nur die Überlegung, das Mandat zu verlängern". Sein Kollege vom Verteidigungsministerium setzte hinzu, dass die KSK fester Bestandteil des zu beschließenden Mandats sei. "Gedanken des Filetierens" gebe es nicht. Also: Der Afghanistan-Einsatz im Rahmen von "Enduring Freedom" wird verlängert, wie er ist.

In der kommenden Woche will das Bundeskabinett das neue deutsche Mandat für "Enduring Freedom" besiegeln und dann rasch im Parlament beschließen lassen. Auch wenn das KSK in dem Mandat nicht wörtlich erwähnt wird, soll es erneut indirekt formuliert den Auftrag erhalten, "Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangenzunehmen und vor Gericht zu stellen". Das KSK ist schon seit August zum vierten Mal im Einsatz in Afghanistan. Dieser Einsatz allerdings läuft nicht unter "Enduring Freedom", sondern unter dem Kommando der Isaf-Schutztruppe. Das deutsche Mandat für Isaf ist gerade am 28. September um ein Jahr verlängert worden. Die KSK-Elitesoldaten sind derzeit im Norden eingesetzt, wo die Deutschen im Juni die Verantwortung über neun Provinzen übernommen haben. An Weihnachten wollen die Spezialisten wieder zu Hause sein.

Zwar ist ein Nein des Bundestags zu "Enduring Freedom" in der kommenden Woche unwahrscheinlich - auch bei einigen Gegenstimmen von SPD und Union wegen der KSK-Debatte wäre die Mehrheit gesichert. Doch traditionell geht es bei Einsatzbefehlen für die Bundeswehr nicht nur darum, einfach eine Mehrheit zu bekommen. Bisher hatte sich das Parlament bei den Afghanistan-Mandaten symbolisch und parteiübergreifend hinter die Regierung gestellt, ob beim Einsatz im Rahmen der US-geführten "Operation Enduring Freedom" oder bei der Isaf-Schutztruppe. Nur die Linkspartei/PDS sagte immer wieder Nein. An der Anzahl der Abweichler in den eigenen Reihen wären jetzt wachsende Zweifel an der deutschen Rolle ablesbar.

"Es kann nicht sein, dass alles geheim ist"

Dass es Zweifel inzwischen auch im Regierungslager gibt, vor allem was die Kontrolle des KSK betrifft, ist nicht mehr zu verbergen. "Es kann nicht sein, dass alles geheim ist", sagt SPD-Verteidigungspolitiker Bartels. Sein Parteifreund Rainer Arnold hinterfragt nach der Enthüllung, dass deutsche Soldaten US-Gefangene bewacht haben, die Abläufe: "Gab es eine Phase, in der der politischen Führung die Kontrolle von Teilen der Streitkräfte im Bereich des KSK ein Stück weit entglitten ist?", fragt er rhetorisch.

Arnold sagt, in der SPD wachse das Unwohlsein in Sachen KSK. Bisher ist die Kontrolle so geregelt: Die Obleute der Fraktionen werden über Aktivitäten des KSK informiert, allerdings lückenhaft. Stets wird verwiesen auf Gefährdungen für die KSK, wenn man zu offen darüber rede. Die Obleute erfuhren nur sehr abstrakt, was die deutschen Soldaten an der Seite der US-Streitkräfte oder auf eigene Faust in Afghanistan trieben. Dieses Verfahren hatte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) eingeführt - nach Protesten gegen die bis dahin übliche fast vollständige Geheimhaltung. Die FDP prescht nun vor und will angesichts des Falls Kurnaz auch Strucks Regelung kippen.

"Wir müssen die Vorwürfe schnellstmöglich klären - erst dann können wir übers Mandat entscheiden", sagt Verteidigungsexpertin Birgit Homburger. Die FDP verlangt "eine gesetzlich festgeschriebene Informationspflicht gegenüber dem Parlament". Homburger schwebt eine Instanz wie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) vor, in dem die deutschen Geheimdienste ausgesuchte Fraktionspolitiker über ihre Aktivitäten informieren.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, weist indes darauf hin, dass KSK-Einsätze dem Parlament in geheimer Sitzung mitgeteilt würden - eine öffentliche Diskussion über Einsätze verbiete sich daher. Grundsätzlich hält er Forderungen nach einem Ausschluss möglicher KSK-Einsätze für "unsinnig und verantwortungslos": Es gebe keinen logischen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen von Herrn Kurnaz, die sich auf Ereignisse vor vier Jahren beziehen, und einem heutigen KSK-Einsatz.

"Sehr schwer zu vermittelndes Signal"

Die Debatte dürfte so leicht aber nicht zu beenden sein. Der Verteidigungsausschuss wird nun als Untersuchungsausschuss die Vorwürfe gegen das KSK prüfen. Die Regierung will dort alles ausräumen - Grüne und FDP möchten aber auch grundsätzliche Fragen klären.

Allein die Rolle der Deutschen als Wärter für US-Gefangene in Kandahar wirft die Frage auf, was die KSK-Männer von möglichen Misshandlungen oder gar Folter mitbekommen haben - und wie die politische Führung auf Berichte darüber reagiert hat. Außerdem ist unklar, warum ein Bericht des KSK-Trupps über die Entdeckung des deutschen US-Häftlings Kurnaz angeblich nicht beim damaligen Minister Rudolf Scharping ankam.

Wie die Regierung mit den Wünschen der Opposition umgeht, ist nicht absehbar. Zumindest verlautete aus der Regierung, dass in dem neuen Afghanistan-Mandat die Zahl der möglichen Soldaten für die Einsätze von 2800 auf 2000 gesenkt werden soll. Ein Abzug des KSK allerdings wurde warnend als nur "sehr schwer zu vermittelndes Signal" für die Bündnispartner der Deutschen in Afghanistan bezeichnet.

Die Große Koalition ahnt, dass die deutsche Diskussion noch hitziger werden dürfte - gerade auch weil Frankreich ankündigt, seine Spezial-Einheiten aus dem Süden des Landes abzuziegen. Spätestens nach dem Kabinettsbeschluss wird also weiter gestritten.



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