Afghanistan-Einsatz Trittin fordert Ende des Tornado-Einsatzes

Kontraproduktiv und "nicht akzeptabel": Die Parteispitze der Grünen hat ihre Forderung nach einem Ende der deutschen Beteiligung an der Antiterrormission Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan bekräftigt. Jürgen Trittin sprach sich darüber hinaus gegen den Einsatz der deutschen Tornados aus.


Berlin - Sie sei "massiv gegen" die deutsche Beteiligung am OEF-Einsatz, sagte Claudia Roth. Sie glaube, "dass dieser Krieg gegen den Terror absolut kontraproduktiv ist und Hass und Misstrauen erzeugt", so die Grünen-Chefin in der "Bild am Sonntag". Es sei "nicht akzeptabel, dass deutsche Soldaten an solchen Einsätzen beteiligt sind". Roth sprach sich für eine Fortführung des ISAF-Einsatzes aus - "unter der Voraussetzung, dass es als militärische Komponente beim Wiederaufbau verstanden wird".

Grünen-Fraktionsvize Trittin: "84 Millionen für ein Symbol sind ein bisschen viel"
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Grünen-Fraktionsvize Trittin: "84 Millionen für ein Symbol sind ein bisschen viel"

Auch Vize-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte einen Ausstieg aus OEF. "Es kann in Afghanistan nur ein Mandat geben, und das ist ISAF", so Trittin gegenüber dem "Kurier am Sonntag". Die "zivile Komponente von ISAF" müsse gestärkt werden. "Alle Truppen sind diesem Einsatz zu unterstellen", forderte Trittin.Er erwarte, dass der Sonderparteitag der Grünen am 15. September diese Position beschließen werde.

Trittin verlangte darüber hinaus ein Ende des Tornado-Einsatzes in Afghanistan, den die Bundesregierung mit dem Ziel begründet habe, Selbstmordattentäter zu identifizieren. "Das können die Tornados gar nicht leisten." Für ein Symbol 84 Millionen Euro auszugeben, sei ein bisschen viel angesichts der realen Nöte in Afghanistan, erklärte Trittin.

Vor der Verlängerung der drei Afghanistan-Mandate im Bundestag im Herbst wollen die Grünen auf dem Sonderparteitag zu Afghanistan am 15.September in Göttingen ihre Position klären. Während es eine breite Unterstützung für die ISAF-Mission zur Absicherung des Wiederaufbaus gibt, wird die deutsche Beteiligung an OEF ebenso eindeutig abgelehnt. Hinsichtlich des Einsatzes der Aufklärungstornados ist die Partei gespalten.

Kauder und Westerwelle halten am Einsatz fest

Unterdessen warnte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor einem Ausstieg aus Enduring Freedom. Ein Ende der deutschen Beteiligung am Antiterrorkampf "hielte ich für eine katastrophale Entscheidung", sagte er im Südwestrundfunk. Die Mandatierung von 100 Spezialkräften für Afghanistan im Rahmen von OEF sei ein unverzichtbarer Ausdruck der deutschen Bündnissolidarität, vor allem mit den Amerikanern: "Insofern hätte ein Ausstieg aus diesem Teil - auch wenn wir das im Augenblick gar nicht erfüllen, was wir im Mandat haben - eine politische Signalwirkung, vor der ich nachdrücklich warnen möchte." Ein Rückzug gehe an "die Fundamente der Solidarität in dem gemeinsamen Auftrag NATO plus die anderen Partner".

Für ein entschiedenes Festhalten am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sprachen sich Politiker von Regierung und Opposition aus. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Unionsfraktionschef Kauder, wer einen Abzug fordere, "gefährdet massiv unsere Sicherheit". Die Taliban verfolgten sehr genau die laufende Diskussion in Deutschland und zögen daraus neuen Mut. "Wenn wir aber unbeirrbar sagen: Wir bleiben, bis die Taliban besiegt sind, schwächt das deren Position." Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich gegen einen sofortigen Truppenabzug aus. "Das hätte nämlich ein einziges Ergebnis, wieder Unterdrückung, wieder Folter, Mord und Totschlag", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Egon Bahr plädierte derweil für eine Aufstockung der in Afghanistan stationierten internationalen Streitkräfte von derzeit etwa 40 000 auf "nicht weniger als 200 000 Mann".

anr/AP/ddp



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