Mandat für Bundeswehreinsatz Evakuierungsmission in Kabul kostet mindestens 40 Millionen Euro

Im Eiltempo hat die deutsche Regierung ein Mandat für die teure Rettungsmission der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Wegen »Gefahr im Verzug« stimmt das Parlament erst nachträglich darüber ab.
Ein Transportflugzeug der Bundeswehr vom Typ A400M hebt auf dem Fliegerhorst Wunstorf ab (Archivbild)

Ein Transportflugzeug der Bundeswehr vom Typ A400M hebt auf dem Fliegerhorst Wunstorf ab (Archivbild)

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Evakuierungsmission der Bundeswehr für in Afghanistan festsitzende deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte mindestens 40 Millionen Euro kosten wird. Das Budget für die hastig gestartete Operation geht aus dem Entwurf für das Bundestagsmandat für die Mission hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

Am Dienstag einigten sich die beteiligten Ministerien nach eiligen Beratungen auf den Mandatsentwurf, der allerdings erst nach dem Beginn der bereits am Sonntag begonnenen Rettungsmission vom Parlament beschlossen werden soll. Die Bundesregierung begründet dieses ungewöhnliche Vorgehen mit »Gefahr im Verzug«.

Die Sicherheitslage in Afghanistan habe nach der »Implosion der afghanischen Regierung und der Machtübernahme durch die Taliban« ein sofortiges Eingreifen von Kräften der Bundeswehr erforderlich gemacht, heißt es zur Begründung in dem Mandat. Der Erfolg der Mission und letztlich das Leben der Schutzpersonen wäre durch ein Abwarten auf einen Bundestagsbeschluss gefährdet worden.

Als Ziel der Bundeswehrmission, für die maximal 600 Soldaten und Soldatinnen eingesetzt werden sollen, nennt die Bundesregierung die »militärische Evakuierung« deutscher Staatsangehöriger und »weiterer designierter Personen«, für die Deutschland Verantwortung trage.

Abwarten war keine Option

Damit sind sowohl Staatsbürger von Partnernationen als auch die früheren Helfer der Bundeswehr gemeint, denen nun die Rache der Taliban droht. Explizit genannt werden die sogenannten Ortskräfte in dem Mandat allerdings nicht. Auch die Einsatzdetails müssten aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden.

Die Situation in Afghanistan wird in klaren Worten beschrieben. In den letzten Wochen habe sich die Sicherheits- und Bedrohungslage »dramatisch verschlechtert«. Sicherheitsstrukturen seien »weggebrochen«, die Lage »außerordentlich unübersichtlich«. Ein robuster Bundeswehreinsatz sei für die Evakuierungsmission deswegen nötig, so der Entwurf. »Jedes weitere Zuwarten« wäre gefährlich gewesen.

Bei der Mission kommen neben der Luftwaffe auch Einheiten der Fallschirmjäger und des »Kommando Spezialkräfte« (KSK) zur Absicherung der Rettungsflüge aus Kabul zum Einsatz. Gut 80 Soldaten sind zur Abwicklung der Flüge temporär in Kabul stationiert.

Unklar, ob neues Mandat nötig war

Den Start der Operation ohne ein gültiges Mandat hatte die Bundesregierung am Wochenende mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen abgestimmt. Kritik an diesem Vorgehen wurde bisher nicht laut.

Unter Juristen wird jedoch diskutiert, ob das Extra-Mandat überhaupt nötig war, da der bisherige Afghanistan-Einsatz die Rettung von Staatsbürgern aus Notsituationen ausdrücklich vorsah. Das entsprechende Bundestagsmandat ist trotz des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan Ende Juni weiter gültig. Die Bundesregierung entschied sich trotzdem zu einem neuen Anlauf, da man sich absichern wollte.

»Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte duldet keinen Aufschub«

Entwurf für das Bundestagsmandat

Durch das Mandat wäre der Einsatz der Bundeswehr, die mit einer Luftbrücke zunächst vor allem deutsche Staatsbürger aus Kabul ins usbekische Taschkent ausfliegt, bis Ende September möglich. Bis dahin will man auch so viele der afghanischen Ortskräfte wie möglich mit Maschinen der Luftwaffe ausfliegen, um sie vor möglichen Racheakten der Taliban zu schützen. Vermutlich aber endet die Mission spätestens Ende August, da die USA dann ihre Truppen komplett aus Afghanistan abziehen wollen.

Mehrere Flüge pro Tag sind geplant

Die Bundeswehr hatte nach der Verlegung von robusten Kräften an den Flughafen Kabul am Dienstag mit ersten Evakuierungsflügen für deutsche Staatsbürger und andere Ausländer, die in Kabul festsaßen, begonnen. Beim ersten Rettungsflug waren Passagiere aus Frankreich, Schweden, Bosnien, Holland, den USA und weiteren in Afghanistan engagierten Nationen an Bord einer A400M-Maschine.

DER SPIEGEL

Geht alles nach Plan, will die Bundeswehr in den kommenden Tagen täglich mehrere Shuttleflüge von Kabul nach Taschkent durchführen. Ob sie allerdings tatsächlich viele der sogenannten Ortskräfte ausfliegen kann, ist noch ungewiss, da die Taliban dies bisher verhindern. An Bord der ersten gut gefüllten Maschine am Dienstag jedenfalls waren von 120 Passagieren nur etwa 20 afghanische Staatsbürger.

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