Offener Brief an Bundesregierung Grüne fordern Rettung afghanischer Journalistinnen und Journalisten

Rettungshilfen der Bundesregierung für bedrohte Menschen in Afghanistan gehen aus Sicht der Grünen an der Realität in dem Land vorbei. In einem dringlichen Brief fordert die Fraktion Kanzlerin Merkel zum Handeln auf.
Der afghanische Journalist Neamat Naqdi in der Redaktion der Zeitung »Etilaatroz«, nachdem er zuvor stundenlang von Taliban festgehalten und gefoltert worden war

Der afghanische Journalist Neamat Naqdi in der Redaktion der Zeitung »Etilaatroz«, nachdem er zuvor stundenlang von Taliban festgehalten und gefoltert worden war

Foto: WAKIL KOHSAR / AFP

Nach der Machtübernahme haben die Taliban in Afghanistan damit begonnen, auch die Medien unter Kontrolle zu bringen – und Jagd auf afghanische Medienschaffende zu machen. Ein Angehöriger eines Journalisten der Deutschen Welle (DW) wurde dabei erschossen. RTA-Moderatorin Shabnam Dawran, eine bekannte Nachrichtensprecherin des Landes, darf künftig nicht mehr vor die Kamera.

Die Grünen im Bundestag fordern daher nun die Bundesregierung auf, bedrohte Medienschaffende unverzüglich aus Afghanistan zu holen. »Wir appellieren an die Bundesregierung, umgehend alles zu tun, um diese Menschen vor der Gewalt der Taliban zu retten«, schreiben mehrere Abgeordnete der Fraktion, darunter die medienpolitische Sprecherin und Initiatorin, Margit Stumpp, in einem offenen Brief  an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Zu den Unterzeichnern gehört auch der Außenpolitikexperte Omid Nouripour.

Afghanische Journalistinnen und Journalisten, die noch im Land seien, seien in »akuter Lebensgefahr«, heißt es in dem Schreiben. Auch Journalisten und Mitglieder von Menschen- und Frauenrechtsorganisationen, die bereits in Drittstaaten geflüchtet seien, seien dort vor den Islamisten nicht sicher. Bereits vor der Machtübernahme der Taliban habe Afghanistan auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 120 von 180 belegt.

Nötig seien daher beschleunigte Aufnahmeverfahren, die über Einzelfallentscheidungen hinausgingen. Diese seien der »derzeitigen Notlage nicht angemessen«. Dazu gehöre auch eine vereinfachte Visavergabe für Menschen, deren Gefährdung von Expertinnen und Experten verifiziert worden sei.

Die Organisationen vor Ort, »die weiterhin täglich verzweifelte Hilferufe« bekämen, bräuchten dringend Klarheit. Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung gehe »am dringenden Schutzbedürfnis der Menschen und der Realität in Afghanistan vorbei«, schreiben die Grünenpolitiker.

Die Grünen stehen mit ihrem Ansinnen nicht allein da. Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Organisation »Reporter ohne Grenzen« an das Bundesinnenministerium und an Abgeordnete mehrerer Fraktionen gewandt, um humanitäre Visa für geflüchtete und nachweislich gefährdete afghanische Medienschaffende zu fordern.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, die Taliban hätten den Sender Tolo News besetzt. Das ist nicht korrekt, wir haben die entsprechende Passage angepasst.

mrc/dpa
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