Prekäre Sicherheitslage Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan - Union lehnt ab

Die Bundespolizei stellte ihre Afghanistan-Mission nach einem schweren Anschlag in Kabul ein. Die Grünen drängen jetzt darauf, keine Migranten mehr in das Krisenland abzuschieben. Doch die Union widerspricht.

Nato-Soldaten am Anschlagsort in Kabul
REUTERS

Nato-Soldaten am Anschlagsort in Kabul


Die Grünen fordern einen Abschiebestopp für Afghanistan. "Selbst nach Ermessen der Bundesregierung ist die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft zu besetzen und nun den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen", sagte Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Politiker bezog sich dabei auf das vorläufige Ende der Ausbildungsmission der Bundespolizei in dem Krisenland. "Abschiebungen spätestens jetzt nicht umgehend zu stoppen, ist zynisch und inakzeptabel", sagte Nouripour.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) lehnte einen Abschiebestopp jedoch ab. "Es gibt nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete", sagte er. "Wir schieben nur nach genauer Prüfung ab." Eine Neubewertung sei nicht nötig.

Die Bundespolizei und die deutsche Entwicklungshilfeorganisation GIZ hatten nach einem Anschlag auf ihre Unterkunft in Kabul ihre Arbeit vorerst ausgesetzt. Die schwer gesicherte Unterkunft im sogenannten "Green Village" sei nicht mehr bewohnbar, teilte das Bundesinnenministerium am Wochenende mit. Der SPIEGEL hatte exklusiv über die Entscheidung berichtet.

Zunächst hatte sich ein Selbstmordattentäter am Eingang des Lagers mit seinem Fahrzeug in die Luft gesprengt. Danach war ein Team von vier Angreifern in das "Green Village" eingedrungen, es kam zu einem mehrstündigen Gefecht mit den Wachen des Lagers. Später wurden auch noch afghanische und internationale Soldaten zur Verstärkung angefordert. Die Angreifer wurden getötet. Durch die Autobombe wurden außerhalb des Lagers mindestens 30 Menschen getötet, bei den stundenlangen Kämpfen kam ein Sicherheitsmann des rumänischen Botschafters, der ebenfalls im "Green Village" wohnte, ums Leben. Fünf weitere Sicherheitsleute aus Nepal wurden getötet.

Die Bundespolizei führt in Afghanistan seit 2002 ein Ausbildungsprogramm für die afghanische Polizei durch, dazu entsenden die Bundesländer jeweils für ein Jahr Bundespolizisten. Die GIZ operiert noch immer im ganzen Land, die einzelnen Entwicklungshilfeprojekte werden aber vor Ort von lokalen Mitarbeitern betrieben.

als/dpa



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so-long 10.09.2019
1. Farce
Die Abschiebung -egal in welches Land- ist eine Farce. Sie funktioniert praktisch nicht oder allenfalls marginal. Eines der ungelösten und nur diskret artikulierten Probleme.
lathea 10.09.2019
2. Es werden doch nur straffällig......
.....gewordene Männer abgeschoben. Ausserdem ist es für Einheimische Männer nicht besonders gefährlich, sich im Land zu bewegen. Anders sieht es für ausländische Kräfte oder (fortschrittliche) Frauen aus, die von den Taliban direkt bekämpft werden. Afghanische Frauen sind ausserdem aufgrund ihres Geschlechts dort verfolgt, also insgesamt schutzbefürftig. Abschiebungen sind grundsätzlich nicht sinnvoll und effektiv, sondern sehr kostspielig. Dennoch ist es vernünftig, Straftäter abzuschieben, weil deren Überwachung und strafrechtliche Verfolgung ebenfalls sehr teuer ist und es den Bürgern schwer zu vermitteln ist, warum sich ausländische Straftäter ohne Flüchtlingsstatus hier aufhalten dürfen. Es möchte ausserdem eigentlich niemand wissen, wie viele Taliban bei uns auch als Flüchtlinge ankommen und auch noch Gefährder sind, sonst würden vermutlich noch mehr Männer abgeschoben. Solange in Afghanistan westliche Soldaten für die Freiheit und Demokratie kämpfen, ist es straffällig gewordenen Männern auch zumutbar, zurückzukehren und sich selbst um für ihr Land vor Ort zu engagieren oder dort straffällig zu werden und nicht bei uns. Straftäter verfälschen ausserdem den Eindruck von Flüchtlingen in den Augen der Öffentlichkeit, was Vorurteile ggü entsprechende Flüchtlingsgruppen schürt. Baden-Württemberg schiebt übrigens unter Kretschmar auch nach Afghanistan ab.
seeyouin1982 10.09.2019
3. 10 Jahre Arbeit mit Geflüchteten
hat mich folgendes gelehrt: Zwischen politischer Wahrnehmung bzw. Kommunikation und der Realität liegen Welten. Einst benötigte einer der Geflüchteten Originaldokumente zum Personenstand, da ihn die hiesige Ausländerbehörde zwang, diese beizubringen, um ihre Identität nachzuweisen. Die Frau stammte aus Masar-EL-Sharif, einer laut Bundesregierung sicheren Region, in der die Bundeswehr seit vielen Jahren aktiv ist. Wer aus Masar stammt, hat keine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Obwohl Masar die viertgrößte Stadt des Landes, waren diese Dokumente nur in Kabul zu bekommen. Ein Verwandter dieser Frau machte sich mit einer Vollmacht auf den Weg nach Kabul. Vielleicht noch am Rande die Info: Die Frau und ihre Familie gehören der in Afghanistan verfolgten Minderheit der Hazara an (von Deutschland nicht als solche eingestuft). Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser Minderheit wurde der Verwandte auf dem Weg nach Kabul von den Taliban abgefangen. Bis heute fehlt jegliches Lebenszeichen. Jetzt stelle sich Otto-Normalo vor, du willst Deinen Perso verlängern, und wirst auf dem Weg ermordet. Ich frage mich, wenn Afghanistan so nett, befriedet und sicher ist, warum macht die Regierungsbank, allen voran Seehofer und Dobrindt, nicht zwei Wochen all inclusive Afghanistan Urlaub. Ein Land, in dessen Hauptstadt regelmäßig Menschen durch Bombenattentate umgebracht werden, als sicher zu nennen, ist purer Hohn.
mostly_harmless 10.09.2019
4.
Zitat von lathea.....gewordene Männer abgeschoben. Ausserdem ist es für Einheimische Männer nicht besonders gefährlich, sich im Land zu bewegen. Anders sieht es für ausländische Kräfte oder (fortschrittliche) Frauen aus, die von den Taliban direkt bekämpft werden. Afghanische Frauen sind ausserdem aufgrund ihres Geschlechts dort verfolgt, also insgesamt schutzbefürftig. Abschiebungen sind grundsätzlich nicht sinnvoll und effektiv, sondern sehr kostspielig. Dennoch ist es vernünftig, Straftäter abzuschieben, weil deren Überwachung und strafrechtliche Verfolgung ebenfalls sehr teuer ist und es den Bürgern schwer zu vermitteln ist, warum sich ausländische Straftäter ohne Flüchtlingsstatus hier aufhalten dürfen. Es möchte ausserdem eigentlich niemand wissen, wie viele Taliban bei uns auch als Flüchtlinge ankommen und auch noch Gefährder sind, sonst würden vermutlich noch mehr Männer abgeschoben. Solange in Afghanistan westliche Soldaten für die Freiheit und Demokratie kämpfen, ist es straffällig gewordenen Männern auch zumutbar, zurückzukehren und sich selbst um für ihr Land vor Ort zu engagieren oder dort straffällig zu werden und nicht bei uns. Straftäter verfälschen ausserdem den Eindruck von Flüchtlingen in den Augen der Öffentlichkeit, was Vorurteile ggü entsprechende Flüchtlingsgruppen schürt. Baden-Württemberg schiebt übrigens unter Kretschmar auch nach Afghanistan ab.
Das ist ganz schlicht sachlich falsch. Es werden auch Leute abgeschoben, deren einziges Vergehen es ist, kein Asyl erhalten zu haben. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/protest-gegen-abschiebung-nach-afghanistan-15890039.html zit.: Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, befanden sich an Bord des Abschiebeflugs 42 Männer, darunter zehn Häftlinge. Womit wir dann beim Kern des Problem wären. Das in diesem Land von den Regierenden im Widerspruch zu unseren eigenen Gesetzen agiert wird. https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60.html Ich jedenfalls halte jede Partei, die das Recht dieses Landes mit Füssen tritt für nicht wählbar.
ditor 10.09.2019
5. Grundsätzlich falsch
Zitat von lathea.....gewordene Männer abgeschoben. Ausserdem ist es für Einheimische Männer nicht besonders gefährlich, sich im Land zu bewegen. Anders sieht es für ausländische Kräfte oder (fortschrittliche) Frauen aus, die von den Taliban direkt bekämpft werden. Afghanische Frauen sind ausserdem aufgrund ihres Geschlechts dort verfolgt, also insgesamt schutzbefürftig. Abschiebungen sind grundsätzlich nicht sinnvoll und effektiv, sondern sehr kostspielig. Dennoch ist es vernünftig, Straftäter abzuschieben, weil deren Überwachung und strafrechtliche Verfolgung ebenfalls sehr teuer ist und es den Bürgern schwer zu vermitteln ist, warum sich ausländische Straftäter ohne Flüchtlingsstatus hier aufhalten dürfen. Es möchte ausserdem eigentlich niemand wissen, wie viele Taliban bei uns auch als Flüchtlinge ankommen und auch noch Gefährder sind, sonst würden vermutlich noch mehr Männer abgeschoben. Solange in Afghanistan westliche Soldaten für die Freiheit und Demokratie kämpfen, ist es straffällig gewordenen Männern auch zumutbar, zurückzukehren und sich selbst um für ihr Land vor Ort zu engagieren oder dort straffällig zu werden und nicht bei uns. Straftäter verfälschen ausserdem den Eindruck von Flüchtlingen in den Augen der Öffentlichkeit, was Vorurteile ggü entsprechende Flüchtlingsgruppen schürt. Baden-Württemberg schiebt übrigens unter Kretschmar auch nach Afghanistan ab.
Die Aussage ist grundfalsch. Abschiebungen sind nicht nur sinnvoll sondern eine Notwendigkeit will man kein allgemeines Aufenthaltsrecht für alle haben. Effektivität und Kosten sind Sache der Ausführung.
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