Prekäre Sicherheitslage Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan - Union lehnt ab

Die Bundespolizei stellte ihre Afghanistan-Mission nach einem schweren Anschlag in Kabul ein. Die Grünen drängen jetzt darauf, keine Migranten mehr in das Krisenland abzuschieben. Doch die Union widerspricht.
Nato-Soldaten am Anschlagsort in Kabul

Nato-Soldaten am Anschlagsort in Kabul

Foto: OMAR SOBHANI/ REUTERS

Die Grünen fordern einen Abschiebestopp für Afghanistan. "Selbst nach Ermessen der Bundesregierung ist die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft zu besetzen und nun den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen", sagte Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Politiker bezog sich dabei auf das vorläufige Ende der Ausbildungsmission der Bundespolizei in dem Krisenland. "Abschiebungen spätestens jetzt nicht umgehend zu stoppen, ist zynisch und inakzeptabel", sagte Nouripour.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) lehnte einen Abschiebestopp jedoch ab. "Es gibt nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete", sagte er. "Wir schieben nur nach genauer Prüfung ab." Eine Neubewertung sei nicht nötig.

Die Bundespolizei und die deutsche Entwicklungshilfeorganisation GIZ hatten nach einem Anschlag auf ihre Unterkunft in Kabul ihre Arbeit vorerst ausgesetzt. Die schwer gesicherte Unterkunft im sogenannten "Green Village" sei nicht mehr bewohnbar, teilte das Bundesinnenministerium am Wochenende mit. Der SPIEGEL hatte exklusiv über die Entscheidung berichtet.

Zunächst hatte sich ein Selbstmordattentäter am Eingang des Lagers mit seinem Fahrzeug in die Luft gesprengt. Danach war ein Team von vier Angreifern in das "Green Village" eingedrungen, es kam zu einem mehrstündigen Gefecht mit den Wachen des Lagers. Später wurden auch noch afghanische und internationale Soldaten zur Verstärkung angefordert. Die Angreifer wurden getötet. Durch die Autobombe wurden außerhalb des Lagers mindestens 30 Menschen getötet, bei den stundenlangen Kämpfen kam ein Sicherheitsmann des rumänischen Botschafters, der ebenfalls im "Green Village" wohnte, ums Leben. Fünf weitere Sicherheitsleute aus Nepal wurden getötet.

Die Bundespolizei führt in Afghanistan seit 2002 ein Ausbildungsprogramm für die afghanische Polizei durch, dazu entsenden die Bundesländer jeweils für ein Jahr Bundespolizisten. Die GIZ operiert noch immer im ganzen Land, die einzelnen Entwicklungshilfeprojekte werden aber vor Ort von lokalen Mitarbeitern betrieben.

als/dpa
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