Afghanistan Grüne wollen Parteitagsschock heilen

Der Parteitagsbeschluss zum Tornado-Einsatz in Afghanistan hat viele Mitglieder der Grünen-Fraktion vor ein Dilemma gestellt: Dem Wunsch der Basis folgen oder der eigenen Überzeugung? In der Fraktionssitzung galt das Motto: Hauptsache, wir reden mal darüber.

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Berlin - Es ist fast wie in alten Zeiten. So viel Medienauftrieb vor der Grünen-Fraktion im Bundestag gab es schon lange nicht mehr. Seit ihrem Sonderparteitag in Göttingen, wo eine Mehrheit sich gegen die Verlängerung des Tornado-Einsatzes Afghanistan ausgesprochen hat, ist die Oppositionspartei wieder in den Schlagzeilen.

Fraktionschef Fritz Kuhn, einst Professor für sprachliche Kommunikation, nimmt die, trotz der widrigen Umstände, wiedererlangte Aufmerksamkeit mit Humor. "Wir sind jetzt wieder mehr Marketing-orientiert", sagt er schmunzelnd, bevor er in den Fraktionssaal geht.

Grünen-Fraktionschefs Künast und Kuhn: "Mehr Marketing-Orientiert"
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Grünen-Fraktionschefs Künast und Kuhn: "Mehr Marketing-Orientiert"

Die 51 Abgeordneten der Grünen sprechen sich hinter verschlossenen Türen aus. Die Fraktionssitzung in der Parlamentswoche ist diesmal ein wenig anders als sonst - und länger. Manche Grüne stehen vor einem Dilemma: Sollen sie dem Parteitagsbeschluss vom Wochenende folgen, in dem ihnen nahegelegt wird, dem Tornado-Einsatz - und damit auch das daran gekoppelte Isaf-Mandat - nicht zuzustimmen? Also mit Nein oder Enthaltung zu votieren - auch wenn das vielleicht nicht die eigene feste Überzeugung ist? Zuletzt hatte die Fraktion im Bundestag das Isaf-Mandat verlängert, auch eine Mehrheit hatte dem Tornado-Einsatz grünes Licht gegeben. Nur das von den USA geführte Anti-Terror-Mandat "Operation Enduring Freedom" war im Frühjahr die Zustimmung verweigert worden.

Seit Göttingen steht aber nun auch Isaf zur Disposition. Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung wird von manchen an der Basis ganz offen Druck ausgeübt. Die Landesvorsitzende der Berliner Grünen hat am Dienstag in einem Interview in der "taz" die Entscheidung im Bundestag mit der Listenaufstellung für die kommende Bundestagswahl in Verbindung gebracht.

Persönliche Lebenswege könnten sich also demnächst entscheiden.

Renate Künast, selbst aus dem Berliner Landesverband und mit Kuhn zusammen Doppelspitze der Bundestagsfraktion, wird am Dienstag vor der Fraktionssitzung gefragt, was sie von den Drohungen halte. Sie rufe "alle drinnen und draußen" auf, keinen Druck auf die Abgeordneten auszuüben, antwortet sie.

Diplomatie und Fingerspitzengefühl ist mal wieder bei den Grünen gefragt. Sie gehe zusammen mit Kuhn davon aus, dass die Fraktion "mehrheitlich" den Parteitagsbeschluß umsetze, sagt Künast. Auf die Listenaufstellung hin angesprochen, sagt Kuhn, er könne sich schon Kollegen vorstellen, "die das in ihre Überlegungen mit einbeziehen". Doch könnten Forderungen von außen auch eine "kontraproduktive Wirkung" entfalten.

Zeit lassen und diskutieren

Einer, der sich positioniert hat, ist Jürgen Trittin. Der Ex-Bundesumweltminister und heutige außenpolitische Sprecher hat zwar kein Führungsamt inne. Aber er ist ein maßgeblicher Spieler in der internen Auseinandersetzung. Am Vortag hatte er bereits angekündigt, sich im Bundestag der Stimme zu enthalten. Am Dienstag kommt er den Reportern entgegen, bleibt kurz stehen und sagt, die Fraktion solle jetzt erst einmal "in Ruhe ausdiskutieren". Dann eilt er weiter in den Saal hinein.

Die Grünen lassen sich zunächst einmal Zeit. An diesem Dienstag wird es keine Probeabstimmung geben. Es bleibe ja noch Zeit, bis die Bundesregierung die beide Mandate vorlege, sagen Kuhn und Künast. Bei der letzten Abstimmung zum Tornado-Einsatz im März dieses Jahres hatten immerhin 26 Grünen-Abgeordnete sich dafür entschieden. Werden Sie auch diesmal an ihrer Linie festhalten? Eines sei klar, betont Kuhn: "Wir machen keinerlei Druck auf diejenigen, die beim letzten Mal mit Ja gestimmt haben". Ob es noch die Möglichkeit zu einer einheitlichen Haltung in der Fraktion gebe, wird Künast gefragt. "Chance ist immer", ruft sie und entschwindet im Saal.

Kuhn gehört zu den Realos in seiner Partei - also zum Flügel, den einst Joschka Fischer mitprägte. Die Linken waren unter Rot-Grün lange Zeit in der Defensive. Jetzt sieht man sie geradezu befreit vor dem Fraktionssaal. Winfried Hermann regt sich darüber auf, dass diejenigen, die ihnen immer gesagt hätten, man sollte Opposition machen, "jetzt von uns verlangen, wir sollen da mitstimmen". Er selbst wird dem gekoppelten Tornado- und Isaf-Mandat "nicht zustimmen", wie er betont.

Seit dem Wochenende ist in vielen Medien das Nein der Basis zum Tornado-Einsatz auch als Abkehr vom außenpolitischen Kurses von Joschka Fischers interpretiert worden. Viele Grünen dementieren das. Winfried Herrmann nicht. "Ja, der Parteitagsbeschluss ist ein Korrektiv der Politik von Fischer, die das militärische Engagement sehr weit mitgetragen hat - trotz aller berechtigten Kritik".

Christian Ströbele hingegegen will keine Abkehr von der Fischer-Linie sehen. "Nein, das ist eine Superreal-Politik", sagt die Gallionsfigur des linken Flügels. Er war lange Zeit der Antipode zum Außenminister. Jetzt sagt er, man mache doch nur das, was auch Realpolitiker tun: Die Situation in Afghanistan habe sich "dramatisch geändert", die Grünen vollzögen, was es an Unbehagen in anderen Parteien und in der Bevölkerung gebe. Ein "Kurs und Strategiewechsel" in Afghanistan sei daher dringend erforderlich.

Der Konflikt zwischen Realos und den "Fundis", wie die Linken bei den Grünen betitelt werden, er beschäftigt die Partei auch in der Opposition. Die Stiche sind wie immer subtiler Natur. Es sei jetzt Aufgabe des Parteivorstands, die Auffassung, die in einer demokratischen Entscheidung zustande gekommen sei, "zu verinnerlichen und nach außen zu vertreten", sagt Ströbele. Ob denn die Grünen eine neue Führung bräuchten? "Wir brauchen alles andere - nur das nicht", sagt er.

Am Ende schafft Ströbele auch eine rhetorische Volte: Gerade diejenigen, die am alten Afghanistan-Kurs festhielten, "handeln eigentlich fundamentalistisch".

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