Afghanistan-Kampfeinsatz USA drohen Deutschland mit Showdown bei Nato-Gipfel

In scharfer Form fordern die USA, dass Deutschland Kampftruppen nach Südafghanistan schicken soll. Die Regierung reagierte schnell: Am Mandat ändert sich nichts - die Truppe bleibt im Norden. Doch das Scharmützel ist nur der Auftakt zu einem heftigen Disput in der Nato.

Berlin – Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) machte es kurz am Freitagmittag. Und das mit Absicht. Spontan hatte Jung zu sich ins Ministerium geladen, doch auf eine Diskussion wollte er sich erst gar nicht einlassen. "Ich bleibe bei der Auffassung, dass wir unser Mandat in Afghanistan fortsetzen und erfüllen sollten", postulierte er.

Nur zwei Nachfragen gestattete der Minister. Als Antwort wiederholte er stets das Gleiche: Die Bundeswehr wird in Afghanistan im Norden bleiben und leistet dort viel. Eine Entsendung deutscher Soldaten in den umkämpften Süden werde es nicht geben. Viel deutlicher ging es nicht mehr.

Es war ein Vormittag der klaren Worte. In seltener Einigkeit traten Regierungsvertreter vor die Presse und erteilten den Wünschen der USA nach einem gesteigerten Engagement Deutschlands am Hindukusch eine klare Absage.

Für die Kanzlerin sprach Ulrich Wilhelm vor der Bundespressekonferenz. Merkel habe bei allen Gesprächen immer deutlich gemacht, dass der Inhalt des Bundestagsmandats für den Einsatz "nicht zur Diskussion steht". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nahm sich Zeit, das gleiche Nein in andere Worte zu kleiden.

Man wollte, das wurde offensichtlich, in Sachen Afghanistan nichts anbrennen lassen.

Mit dem konzertierten Nein gen Washington zeigte die Bundesregierung Flagge und reagierte klipp und klar auf ein Schreiben aus den USA, das Anfang der Woche auf dem Schreibtisch des Verteidigungsministers gelandet war. Mehr Soldaten und Hubschrauber aus Deutschland plus einen Marschbefehl in den umkämpften Süden Afghanistans forderte Jungs Kollege Robert Gates von Berlin und empfahl recht forsch eine Ausweitung des deutschen Mandats. Förmlich und im Ton wenig freundlich forderte Gates, dass die von den USA entsendeten 3200 Soldaten sehr schnell von anderen Nato-Ländern abgelöst werden sollten.

Der Brief reiht sich nahtlos in die Strategie der USA ein, die Nato-Partner mit enormem Druck und Drohungen zu mehr Taten zu bewegen. Die noch zehn Monate regierende Bush-Administration will den Krieg gegen die Taliban und al-Qaida auf keinen Fall verlieren und am Ende als Lenker von zwei verlorenen Feldzügen als Desaster-Strategen in die Geschichtsbücher eingehen. Da die US-Armee im Irak so sehr beansprucht wird, muss Washington dieser Logik folgend von den anderen Nato-Partnern mehr Einsatz fordern.

Da sich die Verbündeten jedoch zieren, setzt Washington nun die Daumenschrauben an.

Gerade in Berlin kam das nicht gut an. Spitzenbeamte aus Truppenführung, Verteidigungsministerium und Kanzleramt bezeichneten den Brief abwechselnd als "große Frechheit" und "diplomatisches Unding". Ziemlich überrascht waren Militärs und Politik von den deutlichen Worten aus den USA. Der Wunsch nach mehr Engagement sei nicht neu. Doch das Washington diesen nun in so krasser Form aufschreibe, sorgte für reichlich Verärgerung.

Ein Beamter sprach gar von einer Art "Psycho-Folter", da die USA die Wege der normalen Diplomatie verließen und nun öffentlich gegen Nato-Partner schieße.

Der nächste Zoff beginnt schon in der kommenden Woche

Zu dem Eindruck passt, dass Gates den Brief ganz offensichtlich vor zwei wichtigen Treffen der internationalen Verteidigungschefs schrieb und lancierte. Dass es sowohl beim informellen Treffen der Nato-Minister in der kommenden Woche in Vilnius als auch bei der Sicherheitskonferenz in München einen Tag später fast ausschließlich um Afghanistan gehen wird, war klar. Nun aber, so der Eindruck in Berlin, gingen die USA bereits vor den Treffen "in Kampfhaltung".

Minister Jung versuchte, entspannt zu wirken. Er habe "ähnliche Diskussionen" schon mehrmals vor Treffen erlebt. So läuft das eben, versuchte er zu sagen.

"Unangemessen und politisch unklug"

Jung und die Bundesregierung sind beleidigt. Schon seit November hatten sie für die USA ein Zugeständnis vorbereitet, dass die leidige Diskussion um deutsche Soldaten für den Süden beenden sollte. So zeigte sich Berlin bereit, im Sommer die Norweger bei der Bereitstellung einer 250-Mann-Truppe als "Quick Reaction Force" im Norden abzulösen. Die Entsendung, die für die Deutschen nicht ungefährlich wird, ist vom geltenden Mandat des Bundestags gedeckt und mittlerweile auch politisch akzeptiert. Dass trotz dieses Bonbons nun wieder Kritik aus den USA aufflammt, verärgert nicht nur Jung.

In den Regierungsparteien wurde der Brief des US-Ministers mit Kopfschütteln aufgenommen. "Der Brief ist in Ton und Inhalt unangemessen und politisch unklug", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden. Gates wisse, dass der Bundestag gerade das Afghanistan-Mandat verlängert habe und die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe von 250 Mann vorbereite. Die US-Forderung nach mehr deutschen Soldaten und Hubschraubern nannte er kontraproduktiv. "Damit spielt Gates nur den Gegnern eines deutschen Einsatzes in die Hände", so von Klaeden.

Auch über Details aus dem Brief machte sich von Klaeden her. Die geforderten Hubschrauber könne Deutschland gar nicht senden, "weil wir sie gar nicht haben", sagte der CDU-Politiker.

Kampfansage aus Washington

Auch die SPD reagierte verärgert. Der Brief sei "nicht hilfreich", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Deutschland sei ein souveränes Land und entscheide selbst, welche Risiken es eingehen wolle und welche nicht. Die USA müssten begreifen, dass die deutsche Regierung die deutsche Bevölkerung mitnehmen müsse. "Die Nato-Gremien kennen unsere Grenzen und respektieren sie", sagte Arnold.

Arnold rief zur Gelassenheit auf: Gates' Brief sei vor allem "nach innen gerichtet". Die US-Regierung wolle die eigene Bevölkerung beruhigen und zeige daher mit dem Finger auf die Alliierten. "Dieser Druck ist nicht neu", sagte Arnold. Daher zeigte er sich sicher: "Das wird nicht so heiß gegessen, wie Herr Gates es kocht". Auch SPD-Außenpolitiker Niels Annen riet dazu, den Brief "abzuheften und zu vergessen". Gates stehe "innenpolitisch unter Druck". Annen forderte, die Münchner Sicherheitskonferenz am nächsten Wochenende zu nutzen, um den Amerikanern die deutsche Position noch einmal deutlich zu machen.

So deutlich die Absage an die USA auch war, so wenig ist der Streit ausgeräumt. Vielmehr war es wohl ein erstes Scharmützel, eine Art Kampfansage aus Washington. Spätestens in der kommenden Woche in Vilnius und kurz darauf in München wird Gates seine Forderungen wiederholen und vermutlich auch weiter gen Berlin keilen. Die beschwichtigenden Worte aus Berlin, die Bundeswehr leiste schon sehr viel, werden Washington nicht beruhigen. Kleinere diplomatische Kollateralschäden nimmt die Regierung in Kauf, wenn es um mehr Truppen für den Hindukusch geht.

Ob die Deutschen sich mit ihrem klaren Nein behaupten können, ist keineswegs so gewiss, wie die Statements am Freitag klangen. Die Vergangenheit zeigte, dass die Frontal-Kritik aus den USA oft zu weiteren Zugeständnissen der Nato-Partner führte. Auch wenn Truppen für den Süden politisch in Deutschland undenkbar sind, wären andere Zusagen eine Möglichkeit, den Disput wieder zu kitten. Der Brief jedenfalls, das war allen Beteiligten in Berlin recht klar, war nur der Auftakt zu einer neuen Poker-Runde für die Nato-Mission am Hindukusch.

Weitergespielt wird am kommenden Donnerstag in Vilnius.

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