Afghanistan Kanzlerin macht Kunduz-Affäre zur Chefsache

Deutsche Verantwortung, Bedauern, Konsequenzen: Klar wie nie zuvor hat Angela Merkel über das fatale Bombardement zweier Tanklaster bei Kunduz gesprochen. Kurz vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nimmt die Kanzlerin sich des Themas an - ein nicht ungefährlicher Schritt.

Kanzlerin Merkel am Dienstag in Berlin: "Deutschland übernimmt Verantwortung"
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Kanzlerin Merkel am Dienstag in Berlin: "Deutschland übernimmt Verantwortung"

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Berlin - Deutlich wie kein anderes Regierungsmitglied zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für Deutschland die Verantwortung für das verheerende Bombardement zweier Tanklaster im nordafghanischen Kunduz übernommen und Konsequenzen aus den Fehlern deutscher Soldaten angekündigt. Nach dem Treffen mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani sagte Merkel im Kanzleramt, ihr sei es wichtig, "dass Deutschland Verantwortung übernimmt". Zudem unterstrich sie, dass sich die Bundesrepublik allem "was in Folge unseres Handelns geschehen ist", stellen werde.

Merkel gab mit ihren klaren Worten die neue Linie der Bundesregierung im Umgang mit dem Bombenabwurf am frühen Morgen des 4. Septembers vor. Das bisherige Krisenmanagement hatte sich zu einer veritablen Affäre und regelrechten Chaostagen entwickelt - vier Wochen, nachdem die Kanzlerin ihren zweiten Amtseid abgelegt hat. Am vergangenen Freitag war Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen der Informationspannen in seinem Haus und seines eigenen Umgangs mit dem Vorfall, bei dem bis zu 142 Menschen getötet worden waren, zurückgetreten. Sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) feuerte zudem Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert.

Zufällig kamen die Äußerungen der Kanzlerin sicherlich nicht. Auch sie ist spätestens seit Montag im Visier der Opposition, die aus der Aufklärung des Falls politisches Kapital schlagen will. Folglich entschied sich Merkel zu deutlichen und emotionalen Worten. "Es muss klar sein", sagte sie in ihrer langen Antwort zu dem Thema, "dass es ein Bedauern gibt". Erstmals legte sie sich auch dahingehend fest, dass es tatsächlich zivile Opfer bei dem Abwurf zweier Bomben gab, den der deutsche Oberst Georg Klein angeordnet hatte. "Damals war das noch nicht völlig klar", erklärte Merkel nun in Anspielung auf ihre erste Erklärung am 8. September zum Fall.

Oberst Klein muss wohl mit Konsequenzen rechnen

Für die Aufklärung setzte die Kanzlerin eine Art Fahrplan. Demnach werde es eine einmütige Neubewertung der Vorgänge durch sie, den Verteidigungsminister und das Außenministerium geben. Immer klarer wird, dass Oberst Klein, der das Kommando in Kunduz führte und das Bombardement unter Bruch mehrerer Regeln der Schutztruppe Isaf anordnete, mit Konsequenzen rechnen muss. Hatte der Verteidigungsminister sich Anfang November noch vor seinen Offizier gestellt, schlug Merkel andere Töne an. "Die Isaf hat Regeln", so Merkel, "und die müssen eingehalten werden."

Mit ihren Worten geht die Kanzlerin einen durchaus riskanten Weg. Zum einen will sie zeigen, dass sie das Heft des Handelns in der Hand hat und sich nicht aus der Ruhe bringen lässt. Schon jetzt beugt sich im Kanzleramt ein kleiner Krisenstab über alle verfügbaren Akten und bereitet sich auf politische Angriffe der Opposition vor. Eine zu aktive Rolle bei der Aufarbeitung und Bewertung des Falls hingegen kann der Kanzlerin auch den Eindruck einbringen, sie müsse eigene Fehler ausbügeln oder ihre alte Position verändern. Genau deshalb wies sie im Kanzleramt noch einmal auf ihre Regierungserklärung am 8. September im Bundestag hin. Damals war in der Tat sie es, die den Ton der Regierung in Sachen Kunduz vorgab.

Untersuchungsausschuss könnte schon am Mittwoch stehen

Von Merkels neuer Offenheit lässt sich die Opposition indes nicht beschwichtigen. Bereits am Mittwoch soll sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages zum Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre umwandeln. Dies stellten sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder als auch Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Aussicht.

Inzwischen sind die Oppositionsfraktionen in ihrem Vorgehen einig: In einem gemeinsamen Antrag vom Dienstagabend verlangen SPD, Linke und Grüne die Konstituierung des Verteidigungsausschusses zum Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 GG. Damit könnten die Befragungen umgehend beginnen, da Apparat und Mitglieder nicht erst aufgebaut und zusammengestellt werden müssten wie bei einem eigens einberufenen Untersuchungsausschuss. Zunächst hatte es insbesondere bei Linke und Grünen noch Stimmen gegeben, die einen separaten Untersuchungsausschuss forderten. Allerdings hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bereits am Nachmittag gegenüber SPIEGEL ONLINE gesagt: "Wir haben mit beiden Varianten kein Problem." Im Vordergrund stehe, dass alle offenen Fragen schnellstmöglich aufgeklärt würden.

Die Opposition will nun am Mittwoch versuchen, sich mit den Regierungsfraktionen von Union und FDP zu einigen, die am Dienstagabend ebenfalls einen Antrag zur Umwandlung des Verteidigungsausschusses in einen Untersuchungsausschusses vorlegten. Dabei geht es im Kern um folgende Frage: Wie öffentlich wird der Ausschuss sein? Denn die Koalition könnte mit ihrer Mehrheit theoretisch jede Sitzung hinter verschlossenen Türen abhalten lassen - was für die Opposition inakzeptabel wäre. "Ich gehe allerdings davon aus, dass die Regierungsfraktionen der Ankündigung von Verteidigungsminister Guttenberg nach maximaler Transparenz folgen werden", sagte Grünen-Obmann Omid Nouripour SPIEGEL ONLINE.

Andernfalls droht der Regierung der separate Untersuchungsausschuss, für den sich dann mit Sicherheit Grüne und Linke und möglicherweise ebenfalls die SPD einsetzen würden. Grüne und Linke wollen in jedem Fall sicher stellen, dass auch der umgewidmete Verteidigungsausschuss die umfängliche Aufklärung aller mit der Kunduz-Affäre verbundenen Fragen leisten könnte.

Klar ist für Grünen-Fraktionschef Trittin zudem, dass Kanzlerin Merkel trotz ihres Aufklärungs-Bekenntnisses nicht verschont wird: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Frau Merkel sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss." Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte gar eine Regierungserklärung von Merkel zu den Vorgängen. Es sei "nicht glaubwürdig, dass das Kanzleramt nichts gewusst hat", sagte Gysi.

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Seite 1
haltetdendieb 29.11.2009
1. Schlecht!
Schlecht!
Ragnarrök 29.11.2009
2.
gar nicht! wO kRIEG IST gibt es VERLUSTE!
BillBrook 29.11.2009
3.
Zitat von Ragnarrökgar nicht! wO kRIEG IST gibt es VERLUSTE!
Nun sagt aber die Bundesregierung, es ist gar kein Krieg.
querdenker13 29.11.2009
4.
Zitat von sysopDas Desaster um den Luftschlag in Afghanistan und die Informationspolitik wird zur immer größeren Belastung für die neue Regierung. Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Regierung?
Was für ein Krisenmanagement? Ein Erstklässler könnte besser mitteilen was genau dort vorgefallen ist als die gesamte Regierung von schwarz - gelb!
HansWilhelm 29.11.2009
5.
Zitat von BillBrookNun sagt aber die Bundesregierung, es ist gar kein Krieg.
für Frau Merkel ist die Erde ja auch ne Scheibe..,.
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