Afghanistan-Krieg Schröder will 3900 Soldaten bereitstellen

Bundeskanzler Gerhard Schröder will bis zu 3900 Soldaten für einen Einsatz im Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise bereitstellen. "Die Bundesregierung hat die Absicht, den Bitten der USA zu entsprechen." Aus der CDU heißt es, der Einsatz könne schon in wenigen Wochen beginnen.

Berlin - Eine Beteiligung Deutschlands an Luftangriffen oder die Bereitstellung von Bodentruppen für Afghanistan sei nicht gefordert worden, sagte Schröder am Dienstag in Berlin. Er betonte ausdrücklich, es gehe zunächst nur um die Bereitstellung der Soldaten. "Für jeden konkreten Einsatz behalten wir die nationale Entscheidung."

Nach den Worten des Kanzlers hat die US-Regierung insgesamt fünf Anforderungen gestellt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um ABC-Spürpanzer, Einheiten zur Evakuierung von Verwundeten in einer Größenordnung von 250 Mann, 100 Soldaten nicht näher bezeichneter Spezialeinheiten, 500 Mann für den Lufttransport und 1800 Marinesoldaten, die Seehäfen und Gefahrguttransporte sichern sollen. Insgesamt handele es sich um 3900 Mann, die allerdings nicht alle gleichzeitig eingesetzt werden würden.

Schröder will das Kabinett morgen über die Anforderung beschließen lassen. Am Donnerstag will er den Bundestag in einer Regierungserklärung informieren und den Abgeordneten die Annahme der Planungen empfehlen. Danach könne das Parlament über die Anforderung bereits in erster Lesung beraten. Wann das Parlament die Entscheidung treffen wolle, sei in sein eigenes Ermessen gestellt. Die Bereitstellung soll zunächst auf ein Jahr befristet sein.

Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer rechnet damit, dass ein Bundeswehr-Einsatz ab Ende November bevorsteht. Der Zeitpunkt ergebe sich aus dem Gespräch von Schröder mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Schröder hat bislang offen gelassen, ob und wann die deutschen Soldaten zum Einsatz kommen. Er begründete das mit der Notwendigkeit, solche Einsätze auch zum Schutz der Soldaten geheim zu halten. Er habe den Partei- und Fraktionsvorsitzenden zwar weitere Informationen gegeben. Der legitime Informationsanspruch der Öffentlichkeit werde aber erst dann erfüllt, wenn es um einen konkreten Einsatz gehe.

Der Kanzler hatte heute Morgen bereits mit dem Bundessicherheitsrat über die Anforderungsliste der USA beraten. Anschließend hatte er die Partei- und Fraktionsvorsitzenden informiert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte nach dem Gespräch im Kanzleramt erste Einzelheiten preisgegeben. Demnach steht der Einsatz nicht in den nächsten Tagen bevor, aber voraussichtlich noch in diesem Jahr. Er sei auf die Region um Afghanistan beschränkt, Teile des Kontingents würden aber auch im Land selbst zum Einsatz kommen. Außer den Spezialkräften für polizeiähnliche Aktionen würden keine Bodentruppen eingesetzt.

SPIEGEL ONLINE liegen konkrete Informationen zu den Anforderungen vor. Nach Angaben von gut unterrichteten Regierungskreisen bat die US-Regierung am 15. Oktober um eine ABC-Abwehreinheit sowie den Sanitäts-Airbus der Bundeswehr. Drei Wochen später, am 5. November, forderte die US-Regierung zusätzlich Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) an.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, meldete die US-Botschaft in Berlin dem Kanzleramt weitere Wünsche an. Neben drei Transall-Maschinen, die in der amerikanischen Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein stationiert werden sollen, geht es dabei um große Teile der deutschen Marine. Zu den konkreten Wünschen der US-Regierung gehören demnach: zwei Fregatten, ein Schnellbootverband, ein Minensuchverband inklusive Versorgungsschiffen, das Seeraumüberwachungsflugzeug "Breguet Atlantic", ein Tanker sowie zwei SeaKing-Hubschrauber.

Die US-Regierung schließt weitere Anforderungen an den Bündnispartner Deutschland nicht aus. Damit steht fest, dass es sich um den größten Militäreinsatz in der Geschichte der Bundeswehr nach der Kosovo-Mission handeln wird.

Scharping: Bundeswehrsoldaten werden wohl nicht in Afghanistan eingesetzt

Die von den USA angeforderten Bundeswehreinheiten werden nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) voraussichtlich nicht direkt in Afghanistan eingesetzt. Scharping sagte, um zu diesem Schluss zu kommen, müsse man sich die betreffenden Truppenteile genau anschauen. Die USA hatten die Bundesregierung um die Bereitstellung von ABC-Spürpanzern vom Typ Fuchs, Elitesoldaten, Sanitäts- und Lufttransportkapazitäten sowie Seestreitkräften gebeten. Scharping sagte, so sei die Vermutung nicht falsch, dass es zunächst darum gehe, die Lufttransportkapazitäten im Nato-Bündnisgebiet zu verstärken.

Scharping sagte ferner, er habe auch "noch keinen intelligenten Weg gefunden", wie die Fuchs-Panzer nach Afghanistan geschafft werden können. Die Seestreitkräfte würden die Aufgabe haben, Versorgungswege etwa von Tankschiffen zu schützen. Keine Angaben machte Scharping zur möglichen Verwendung der bis zu 100 von den USA angeforderten Elitesoldaten.

Scharping deutete an, dass er auch nach der Anfrage der USA keine Abstriche an früheren Aussagen über die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr mache. Scharping hatte zuletzt gesagt, es gebe "nicht den Hauch eines Ansatzes für Spekulationen über einen Einsatz in Afghanistan". Scharping machte zugleich deutlich, dass es sich bei den 3900 betroffenen Soldaten um eine "Gesamtobergrenze handelt, die nicht sehr wahrscheinlich ausgeschöpft wird".