Abstimmung im Bundestag Linke uneinig bei Afghanistan-Votum

Eigentlich wollte sich die Linkenfraktion bei der Bundestagsabstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan enthalten. Doch es gab mehr Abweichler als erwartet.
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Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Eine große Mehrheit hat im Bundestag dem Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan zugestimmt. Union, SPD, FDP und Grüne votierten einheitlich mit Ja. Nicht geschlossen stimmten die Fraktionen der Linken und der AfD ab. In beiden Parteien gab es sowohl Ja- als auch Neinstimmen und Enthaltungen.

Neben den Abgeordneten aus Union, SPD, FDP und Grünen stimmten die fünf Linkenpolitiker Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Thomas Nord, Matthias Höhn und Klaus Ernst für den Einsatz.

Aus der AfD-Fraktion kamen 26 Jastimmen. Gegen das Bundeswehrmandat stimmten insgesamt neun Bundestagsabgeordnete: die Linkenpolitiker Sevim Dağdelen, Zeki Gökhan, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Andreas Wagner, der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz und der fraktionslose Abgeordnete Frank Pasemann (ehemals AfD).

Insgesamt 89 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung, davon 43 von der Linken und 45 von der AfD. Die zunächst vom Bundestag angegebenen 90 Enthaltungen und 539 Jastimmen wurden am späten Nachmittag entsprechend korrigiert.

Bei den Linken gab es also insgesamt zwölf Abweichler. Die Fraktion hatte zuvor eigentlich beschlossen, sich zu enthalten – unter anderem weil es sich um ein sogenanntes robustes Mandat handelt, das auch den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt. Allerdings hatte sich schon vor der Abstimmung ein erster Abweichler zu Wort gemeldet und öffentlich seine Zustimmung angekündigt.

Grüne und SPD kritisieren Enthaltung der Linken

Vertreter von SPD und Grünen kritisierten die Linke für die mehrheitliche Enthaltung bei der Abstimmung. Der Grünenpolitiker Cem Özdemir stellte gegenüber der »Welt« die Regierungsfähigkeit der Linken infrage. »In einer Regierung könnte sie sich so nicht verhalten«, sagte Özdemir. »Mit ihrem erratischen Abstimmungsverhalten verbaut sich die Linke außenpolitische Handlungsfähigkeit und läuft vor der Verantwortung davon.«

Özdemir betonte, dass der Einsatz der Bundeswehr bei der internationalen Evakuierungsmission am Kabuler Flughafen auf die Rettung von Menschen abziele. »Dass die Fraktion der Linken sich im Bundestag selbst bei der Abstimmung über eine Rettungsmission enthalten will, in der über Leben und Tod entschieden wird, ist mir unbegreiflich«, sagte er.

Die SPD äußerte sich ähnlich. »Es ist extrem enttäuschend, dass die Linke einerseits den Schutz von den Taliban bedrohter Menschen in Afghanistan fordert und sich dann verweigert, dass diesen Menschen auch geholfen wird«, sagte der SPD-Außenexperte Nils Schmid der »Welt«.

als/AFP/dpa
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