Linke zu Evakuierungseinsatz in Afghanistan »Wenn wir in der Regierung wären, müssten wir nun nicht vor den Taliban kriechen«

Es geht um die Rettung von Menschen aus Afghanistan – dennoch will Sevim Dağdelen der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Bundestag nicht zustimmen. Die Linkenpolitikerin setzt auf Verhandlungen mit den Taliban.
Ein Interview von Timo Lehmann
Menschen verlassen nach dem Evakuierungsflug aus Kabul in Taschkent eine Transportmaschine der Bundeswehr

Menschen verlassen nach dem Evakuierungsflug aus Kabul in Taschkent eine Transportmaschine der Bundeswehr

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BUNDESWEHR / MARC TESSENSOHN / H / EPA

SPIEGEL: Am Mittwoch wird der Bundestag über die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan abstimmen. Wird die Linke erstmals einem Auslandseinsatz zustimmen?

Dağdelen: Das Wichtigste ist jetzt, unsere Leute und ihre Helfer zu retten. Die Linke kann und wird dem neuen Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen. Das neue Mandat ist völkerrechtswidrig.

SPIEGEL: Die Mission ist ausschließlich auf die Rettung von deutschen Staatsbürgern und gefährdeten Afghanen ausgelegt. Welche Bedenken gibt es dagegen bei Ihnen?

Dağdelen: Die Bundesregierung kann nicht schlüssig darlegen, warum sie überhaupt ein neues Mandat auf den Weg bringt, weil der Einsatz auch mit dem bestehenden möglich wäre, wie die Juristen des Auswärtigen Amtes einschätzen. Das macht skeptisch, und das neue Mandat hat keine völkerrechtliche Grundlage. Zudem schlagen wir vor, dass der Bundestag gleichzeitig beschließt, keine Waffen mehr in den Vorderen Orient und nach Pakistan zu liefern. Wir wollen nicht, dass auch mit deutschen Waffen auf unsere Soldaten geschossen wird. Wir wissen nicht, ob die anderen Fraktionen diesen längst überfälligen Schritt jetzt beschließen werden.

SPIEGEL: Welche völkerrechtlichen Bedenken haben Sie denn?

Dağdelen: Völkerrechtler weisen darauf hin, dass es die afghanische Regierung, auf die sich der Beschluss bezieht, nicht mehr gibt, und plädieren dafür, mit den Taliban zu verhandeln, was die Nato-Staaten einschließlich der Bundesregierung ja bereits tun.

»Uns fällt es schwer, der Bundesregierung eine Carte blanche zu erteilen.«

SPIEGEL: Sie wollen die Rettungsmission also grundsätzlich von den Taliban absegnen lassen? Das käme einer Anerkennung einer Terrorgruppe als legitimer Machthaber in Afghanistan gleich.

Dağdelen: Die Rettungsmission läuft ja Gott sei Dank. Wir halten es für richtig, dass die beteiligten Staaten mit den Taliban verhandeln. Ich warne vor der Illusion, die Evakuierung Zehntausender Menschen könnte militärisch durchgesetzt werden. Mich erreichen unzählige Anrufe, Appelle, Mails, bei den Evakuierungen zu helfen. Nach allem, was wir wissen, können 80 Prozent der Ortskräfte den Flughafen in Kabul gar nicht erreichen.

SPIEGEL: Das heißt, wäre die Linke aktuell in Regierungsverantwortung, würde Deutschland die Menschen in Kabul jetzt nicht mithilfe der Bundeswehr aus dem Land retten und stattdessen erst auf das Wohlwollen der Taliban setzen?

Dağdelen: Wenn wir in der Regierung wären, hätten wir schon im Mai und Juni evakuiert und müssten nun nicht vor den Taliban kriechen, um die Menschen zu retten. Wir hätten auch nicht dem Taliban-Helfer Pakistan für 300 Millionen Euro allein in dieser Legislaturperiode noch Waffen verkauft. Das von der Bundesregierung und den Amerikanern zu verantwortende Chaos am Flughafen in Kabul hat schon 20 Menschen das Leben gekostet.

SPIEGEL: Der Einsatz hat bereits viele Menschenleben gerettet. Es geht doch nicht um eine erneute Intervention in Afghanistan.

Dağdelen: Ja, es geht darum, jetzt viele Menschen zu retten. Vor wenigen Wochen haben Linke und Grüne mit Anträgen auf die Evakuierung gedrängt. Nachdem die Regierung und die sie tragenden Parteien unsere Anträge abgelehnt und das jetzige Desaster angerichtet haben, fällt es uns schwer, der Bundesregierung eine Carte blanche zu erteilen. Im Übrigen habe ich Außenminister Heiko Maas gefragt, ob er ausschließen kann, dass die Bundeswehr mit einem robusten Mandat auch auf flüchtende Afghanen schießt. Etwa um den Flughafen freizuräumen. Er konnte das nicht ausschließen.

SPIEGEL: Ist es nicht ein völlig unrealistisches Szenario, dass die Bundeswehr auf wehrlose Afghanen an den Gates schießt? Bisher sind dort meist Menschen gestorben, die in der Menschenmenge totgetrampelt wurden.

Dağdelen: Wenn es zu wie auch immer gearteten Angriffen auf die Soldaten am Flughafen kommt und die Soldaten sich verteidigen müssen, kann niemand vorhersehen, was passiert. Am Montagmorgen waren amerikanische und deutsche Soldaten vor Ort ja bereits in ein Feuergefecht verwickelt.

»Die Terroristen sind weltweit stärker geworden.«

SPIEGEL: Dennoch müssen die Menschen jetzt gerettet werden, das ist derzeit ohne militärische Mittel nicht möglich. Die Linke fordert seit 20 Jahren den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Jetzt ist das Land nach dem Abzug umgehend ins Chaos gerutscht. Hat sich die Linke geirrt?

Dağdelen: Die Linke war als einzige Partei im Bundestag von Anfang an gegen diesen Einsatz. Mittlerweile geben alle zu, dass er gescheitert ist. Der Krieg war ein Fehler, nicht der Abzug. Der kopflose und ungeordnete Rückzug der Nato-Truppen ohne entsprechende Schutzmaßnahmen für die Deutschen und ihre Helfer ist gleichwohl ein einziges Desaster.

SPIEGEL: Zumindest hat man mit dem Einsatz erreicht, dass das Terrornetzwerk al-Qaida in Afghanistan keinen Rückzugsort mehr hat.

Dağdelen: Dafür sind die Terroristen weltweit stärker geworden. Die Taliban sind nun ausgerüstet mit einem eigenen Staat und den modernsten Waffen für eine mehrere Hundertausend Mann starke Armee, erbeutet vom afghanischen Militär. Al-Qaida kontrolliert im Norden Syriens ein Territorium, das auch noch unterstützt wird vom Nato-Partner Türkei. Der Nato-Einsatz in Afghanistan hat die Lage verschlimmert.

SPIEGEL: Dass der Einsatz gescheitert ist, bestreitet wohl niemand. In Afghanistan wurden aber 20 Jahre lang auch Bedingungen geschaffen, in denen Frauen und Mädchen überhaupt eine Chance zu Bildung bekamen. Diese Fortschritte, auch wenn sie klein waren, sind für Sie gar nichts wert?

Dağdelen: Diese kleinen Fortschritte können nicht die vielen Tausend toten Zivilisten dieses Krieges und das unendliche Leid der Afghanen vergessen machen. Viele Nichtregierungsorganisationen haben in Afghanistan gearbeitet und das Leben der Menschen verbessert. Auch in der jetzigen Situation muss diese Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt werden.

SPIEGEL: Welche Konsequenz sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach ziehen? Soll Deutschland sich nie wieder an einer solchen internationalen Mission beteiligen?

Dağdelen: Das Erste ist, dass die Regierungsparteien jetzt den von uns geforderten Stopp der Waffenexporte beschließen. Das ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der Bundestagsparteien, die die Beteiligung am Afghanistankrieg beschlossen haben. Die Bundesregierung muss die Unterstützung der Rohstoffkriege der USA aufgeben, die den Vorderen Orient und Libyen verwüstet haben. Frau Merkel trägt als Bundeskanzlerin die Hauptverantwortung für das Scheitern der Beteiligung Deutschlands an diesen Öl- und Gaskriegen, sie wollte sich 2003 auch am Irakkrieg beteiligen. Gerade auch wegen der furchtbaren Willfährigkeit gegenüber der imperialistischen und zerstörerischen US-Politik ist es gut, dass ihre Amtszeit endet.

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