Gegen die Fraktion Linken-Verteidigungsexperte Höhn will für Evakuierungseinsatz stimmen

Eigentlich will sich die Fraktion der Linken im Bundestag bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr enthalten. Verteidigungsexperte Matthias Höhn hat andere Pläne.
Matthias Höhn: Derzeit gehe in Afghanistan keine humanitäre Hilfe ohne militärische Unterstützung

Matthias Höhn: Derzeit gehe in Afghanistan keine humanitäre Hilfe ohne militärische Unterstützung

Foto: Christophe Gateau / DPA

Die Linke hat in den vergangenen Tagen damit gerungen, ob sie erstmals für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen sollte. Nun will sich die Fraktion im Bundestag bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan enthalten. Der Verteidigungsexperte Matthias Höhn hat entschieden, seine Stimme dennoch abzugeben und der Mission zuzustimmen.

Höhn sagte dem Bayerischen Rundfunk, derzeit gehe in Afghanistan keine humanitäre Hilfe ohne militärische Unterstützung, »deswegen werde ich diesem Mandat auch zustimmen«. Er verstehe aber die Fraktionsempfehlung, da es zu Recht gerade an der Organisation der Evakuierung der Ortskräfte massive Kritik gebe. »Man muss jetzt zuerst an die Leute vor Ort denken, die dringend Hilfe brauchen.«

Der seit Mitte August laufende Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll an diesem Mittwoch im Bundestag nachträglich bestätigt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag vorgelegt. Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hatte gesagt, man sei für die Rettung und werde nicht dagegen stimmen, aber »in dieser Umsetzung« dem Mandat auch nicht zustimmen. Im Text zum Einsatzmandat der Bundeswehr sei der Kreis der Menschen, die ausgeflogen werden sollen, »viel zu begrenzt«.

Verteidigungsexperte Höhn sagte dem Radiosender Bayern 2, es hätten sehr viel früher sehr viel mehr Menschen ausgeflogen werden können, »das ist beiseitegewischt worden in dieser dramatischen Situation, an der die Bundesregierung natürlich eine große Mitschuld trägt.«

Auch die Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer, die im Entwicklungsausschuss sitzt, hatte angekündigt, für die militärisch abgesicherte Evakuierung zu stimmen. Es wäre unverantwortlich, die Menschen »ihrem Schicksal zu überlassen und den Taliban zum Fraß vorzuwerfen, nachdem sie die Bundesregierung zuvor auf schändliche Weise im Stich gelassen hat. Deshalb stimme ich dem humanitären Notrettungseinsatz der Bundeswehr ausnahmsweise zu«, sagte etwa die Sommer dem SPIEGEL.

asc/dpa
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