Afghanistan Linksfraktion klagt gegen Tornado-Einsatz

Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Dadurch könnte sich die vom Bundestag beschlossene Bundeswehr-Mission verzögern.


Berlin - Es solle voraussichtlich Anfang der Woche ein Eilantrag gestellt und geklagt werden, zitieren die "Financial Times Deutschland" und die "Berliner Zeitung" den außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech.

Recce-Tornado im Fliegerhorst Jagel: Einsatz verzögert?
DPA

Recce-Tornado im Fliegerhorst Jagel: Einsatz verzögert?

Der Einsatz der Tornados führe zu einer stillschweigenden und damit unzulässigen Veränderung des Nato-Vertrages, argumentierte die Linke. Falls dem Eilantrag stattgegeben wird, müsste die Bundesregierung mit der Entsendung der Jets warten, bis das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entscheidet.

Erst am Montag war ein Eilantrag von zwei Unionspolitikern abgewiesen worden. Den Antrag der Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) hatten die Richter mit Verweis auf die fehlende Antragsberechtigung abgelehnt. Da mit der Linken nun eine Fraktion klagen will, muss über diese Frage neu entschieden werden.

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele hatte zuvor eine derartige Klage gefordert. "Ich wäre für eine solche Klärung der Rechtslage." Der Einsatz sei durch die Uno-Resolution zum Isaf-Mandat nicht mehr gedeckt, sagte Ströbele.

Der Bundestag hatte am Freitag mit 405 von 573 Abgeordneten für die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge in die Krisenregion gestimmt. Kritiker der Entsendung befürchten, das Deutschland durch die Aktion immer tiefer in den Strudel des Afghanistan-Krieges hineingezogen wird. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte dagegen daran erinnert, dass der Einsatz auf Grund eines Uno-Mandates erfolge.

Die Bundeswehr ist zurzeit mit mehr als 2.900 Soldaten im Rahmen der Isaf-Mission in Afghanistan im Einsatz. Der Bundestagsbeschluss war nötig geworden, weil das bestehende Mandat eine Obergrenze von 3.000 Soldaten vorsieht. Zur Entsendung der Tornados sind allerdings 500 Soldaten zusätzlich erforderlich.

Unterdessen ist die Verlegung deutscher Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan in vollem Gange. Wie die Luftwaffe erklärte, gehen jeden Tag zwei russische Transportmaschinen mit Material vom Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein zum Einsatzort Masar-i-Scharif in Afghanistan.

Die sechs deutschen Tornado-Jets sollen laut Luftwaffensprecher Holger Wilkens Anfang April aus eigener Kraft nach Afghanistan fliegen und dort die westlichen Truppen mit Aufklärungsfotos über die Bewegungen der Taliban-Truppen unterstützen.

Die Aufklärungsflugzeuge mit dem Namen "Recce-Tornados" sind mit drei Kamerasystemen ausgerüstet, die bis sehr niedrige Höhen die Aufnahme von Luftbildern ermöglicht. Recce-Tornados werden nicht nur im Zusammenhang mit militärischen Operationen eingesetzt, sondern auch bei Polizeieinsätzen und im Katastrophenschutz.

jaf/AP/dpa



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