Afghanistan-Mandat Guttenberg und Westerwelle finden gemeinsame Abzugsformel

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll Ende 2011 beginnen - wenn die Lage im Krisengebiet das zulässt. Das ist die vorsichtige Ausstiegsformel, auf die sich die Rivalen Westerwelle und zu Guttenberg endlich geeinigt haben. Damit wollen sie auch die SPD locken.

Westerwelle (li.) und Guttenberg:
dpa

Westerwelle (li.) und Guttenberg:

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Lahore - Nach längerem Ringen gibt es doch noch eine Lösung. Die Bundesregierung hat für das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr eine Abzugsformel mit vielen Einschränkungen gefunden. Kurz vor seiner Abreise nach Pakistan zeichnete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitagnachmittag den letzten Entwurf für das neue Mandat ab, das die Obergrenze für die am Hindukusch einsetzbaren Bundeswehrsoldaten bei 5000 belässt und weiterhin eine flexible Reserve von 350 weiteren Kräften für Notfälle vorsieht.

Das Mandat soll Mitte kommender Woche vom schwarz-gelben Kabinett beschlossen werden. Danach muss der Bundestag zustimmen. Besonders die SPD hatte ein mögliches Einverständnis von einem klaren Abzugsplan in dem Mandatstext abhängig gemacht. Die Regierung setzt seit dem Beginn der Afghanistan-Mission auf eine breite Mehrheit im Parlament - eine Zustimmung abseits der Regierungsfraktionen ist vor allem Kanzlerin Merkel sehr wichtig.

Zum möglichen Abzug, besser gesagt dem Beginn einer Truppenreduzierung, heißt es nun etwas kompliziert im Mandatstext, die Bundesregierung sei "zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können". Dabei werde Berlin "jeden sicherheitspolitischen vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaube und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden". Die letzte Formulierung orientiert sich weitgehend am Sprachgebrauch der Regierungserklärung von Guido Westerwelle vor Weihnachten. Darin hatte der innenpolitisch angeschlagene Minister einen Abzug ab Ende 2011 in Aussicht gestellt.

Irritationen im Regierungslager

Im Regierungslager führte die Rede zu Irritationen, weil in den von den Medien zitierten Passagen Westerwelles keine Rede davon war, den Abzug an die Lage vor Ort zu koppeln. Der Minister hatte den Zusammenhang zwar erwähnt, allerdings erst am Ende eines recht langen Schachtelsatzes. In seinem Hause hieß es später, der Text der Rede sei zwischen den beiden Ministern haargenau abgestimmt worden.

Einige innerhalb der Regierung unterstellten Westerwelle, so habe er vor der Bevölkerung als Verkünder des Abzugs punkten wollen. Westerwelle hingegen beharrt darauf, einen möglichen Abzug stets mit einer lageabhängigen Einschränkung formuliert zu haben. Strittig war nach dem kleinen Disput in den letzten Wochen dann die genaue Formulierung in dem Mandat für die Bundeswehr.

Über die Festlegung auf das ambitionierte Ziel, das sich die Nato zwar gesteckt, allerdings mit vielen Vorbedingungen versehen hat, herrschte regelrecht Zwist zwischen Westerwelle und zu Guttenberg. Der CSU-Minister wird nicht müde, vor zu konkreten Szenarien für ein Ende der beim Wahlvolk ungeliebten Mission zu warnen, da diese möglicherweise durch die Realität in Afghanistan zunichte gemacht werden könnten. Kritiker unterstellen Westerwelle zudem, dass er sich zu sehr auf das von ihm schon im Wahlkampf genannte Ziel versteift und dabei die Realität aus dem Visier verloren habe.

Skepsis bei den Militärs

Die jüngste Formulierung illustriert einen recht komplizierten Kompromiss zwischen den beiden Politikern. Während Westerwelle die Benennung der Jahreszahl für extrem wichtig hält, will Guttenberg davon nicht viel wissen. Von seinen Militärs kennt er die Skepsis gegenüber den Visionen für einen Abzug der Bundeswehr. Auch US-General David Petraeus hatte dem Minister deutlich zu verstehen gegeben, dass selbst bei einer Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen in einigen Regionen dadurch freiwerdende Nato-Soldaten zunächst in anderen Gebieten des Landes eingesetzt würden.

Mit dem Kompromiss können nun beide Seite leben, heißt es in Regierungskreisen. Westerwelle bekam die Nennung der Zahl, Guttenberg kann die vielen Einschränkungen, die in der Tat recht schwammig und weit interpretierbar formuliert sind, als Punktsieg verkaufen: Faktisch obliegt es vor allem ihm als Oberbefehlshaber der Truppen, die Lage vor Ort zu bewerten.

Im Vorfeld hatten beide Ministerien bereits bei der SPD-Fraktionsführung sondiert, welche konkreten Bedingungen für eine Zustimmung der Oppositionspartei nötig sind. Doch auch innerhalb der SPD gibt es verschiedene Strömungen. So gehört der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als ehemaliger Außenminister eher zu denjenigen, die gegen harsche und völlig unrealistische Abzugsforderungen sprechen. Sein Parteichef Sigmar Gabriel hingegen hat sich in der Frage noch nicht festgelegt. In der Regierung befürchtet man deshalb, dass der SPD-Boss noch mehr Zugeständnisse will.

Vor allem aber für Guido Westerwelle ist das Ergebnis des Ringens eine Genugtuung, denn mit dem Mandatstext hat er eines seiner vielen Wahlversprechen eingelöst. Dem arg gebeutelten Minister tut ein solcher Erfolg derzeit mehr als gut.

insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
r2d2_robo_beep 08.01.2011
1. Abzug?
Zitat von sysopDer Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll Ende 2011 beginnen - wenn die Lage im Krisengebiet das*zulässt. Das ist die vorsichtige Ausstiegsformel, auf die sich die Rivalen*Westerwelle und*zu Guttenberg endlich geeinigt haben.*Damit wollen sie auch*die SPD locken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738453,00.html
Es wird keinen "Abzug" geben, es wird ein RAUSSCHMISS! Ein Abzug wäre SOFORT.
Rübezahl 08.01.2011
2. laut und leise
Wenn sich die SPD locken läst und bei der Lüge mit macht, hat sie selber Schuld. Das die Lage sich Ende 2011 nicht verbessert haben wird, wissen Westerwelle und von Guttenberg schon jetz. Ein jeder Lügt auf seine Weise , der Westerwelle laut, der von Guttenberg leise.
ecce homo 08.01.2011
3. Formulierung
---Zitat--- Vor allem aber für Guido Westerwelle ist das Ergebnis des Ringens eine Genugtuung, denn mit dem Mandatstext hat er eines seiner vielen Wahlversprechen eingelöst. Dem arg gebeutelten Minister tut ein solcher Erfolg derzeit mehr als gut. ---Zitatende--- Ich glaube nicht, daß er eine solche Formulierung als Erfolg verkaufen kann: ---Zitat--- Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll Ende 2011 beginnen - wenn die Lage im Krisengebiet das zulässt. ---Zitatende--- Man bräuchte nur Guttenberg etwas bedrängen: "Sieht denn die Lage aktuell so aus, als könne man noch 2011 mit dem Abzug beginnen?" dann würde sich gleich zeigen, daß die Jahreszahl keine Bedeutung hat. Aber so ist eben die Politik. Die Politiker arbeiten hart daran, daß eine Leistung die gar nicht erbracht wird, als erfolgreich vollbracht erscheint.
Wilder Eber 08.01.2011
4. .
Zitat von sysopDer Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll Ende 2011 beginnen - wenn die Lage im Krisengebiet das*zulässt. Das ist die vorsichtige Ausstiegsformel, auf die sich die Rivalen*Westerwelle und*zu Guttenberg endlich geeinigt haben.*Damit wollen sie auch*die SPD locken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738453,00.html
Die Verblödung der Deutschen zum Thema Afghanistan durch die Parteien geht weiter. Was wurden da nicht schon alles für kreative Wortschöpfungen vorgelegt. Ich vermute, dass die Politik beim Thema Abzug stark von der Rüstungslobby gesteuert wird und der Abzug wird erst dann beginnen, wenn ein neues militärisches Ziel gefunden ist.
Haligalli 08.01.2011
5. Abzugsformel
Wenn die Lage es zulässt! was ist denn das für eine Formel? Erleben unsere SoldatInenn doch derzeit im Krieg in Afghanistan, dass die Lage sich deutlich verschlimmert hat. Davon jetzt eine Abzugsformel zu basteln "Wenn die Lage es erlaubt" ist schon sehr zynisch! Zu Deutsch: wie blöd halten uns denn die Politiker "Westerwelle und zu Guttenberg"? de glauben doch den Stuss den sie verzapfen wohl selbst nicht!
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