Afghanistan-Mandat Steinmeier soll SPD auf Linie bringen

In der SPD-Fraktion mehren sich die Stimmen für einen Teilrückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das verärgert die Union. Sie hofft auf den Einfluss von Außenminister Steinmeier - schließt aber eine Neu-Strukturierung des Mandats nicht aus.

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München - Im Herbst muss der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr entscheiden. In der Großen Koalition kündet sich bereits jetzt Unruhe an: Eine SPD-Arbeitsgruppe bastelt an einem Forderungspapier, das am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung der Fraktion präsentiert werden soll.

KSK-Soldaten der Bundeswehr (bei einer Übung): "Künftige KSK-Komponente macht Sinn"
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KSK-Soldaten der Bundeswehr (bei einer Übung): "Künftige KSK-Komponente macht Sinn"

Die 21 Köpfe starke Genossen-AG aus Außen-, Innen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitikern diskutiert bereits seit neun Monaten das deutsche Engagement in Afghanistan. Vermutliches Ergebnis: Der Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der von der Nato geführten Internationalen Stabilisierungsgruppe für Afghanistan (Isaf) soll fortgeführt, der Rückzug der hundert deutschen Soldaten aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) aus der unter US-Kommando stehenden "Operation Enduring Freedom" (OEF) erwogen werden. Die KSK-Soldaten wurden allerdings seit 2005 nicht mehr unter OEF-Mandat eingesetzt, sondern halten sich derzeit unter Isaf-Führung im Norden Afghanistans auf.

SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte dazu in der "Welt": "In der SPD-Fraktion zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, die hundert KSK-Spezialkräfte aus dem OEF-Mandat herauszunehmen." Wenn Deutschland "diese Hypothek" nicht mehr übernehme, werde es der Fraktion im Herbst im Bundestag leichter fallen, die Beteiligung an der internationalen Isaf-Schutztruppe für Afghanistan zu verlängern, so Bartels. Außerdem würden die KSK-Soldaten seit 2005 "in Afghanistan nicht mehr gebraucht". Es mache keinen Sinn, die Teilnahme an einer "virtuellen" Operation zu beschließen.

KSK-Einsatz "muss nicht zwingend an OEF gebunden sein"

Die Union reagierte verärgert über die Rückzugspläne der SPD: "Die Terrorbekämpfung im Rahmen von OEF ist für den Erfolg des Isaf-Mandats unabdingbar", so Eckart von Klaeden (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion zum "Tagesspiegel". Würde OEF beendet, müsse Isaf die Terrorbekämpfung übernehmen, was für deutsche Soldaten "noch gefährlichere Einsätze zur Folge" hätte.

Aufgeschlossen für Veränderungen in der Mandatsstrukturierung zeigte sich Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Unionsobmann im Auswärtigen Ausschuss: "Über die Einsatzmöglichkeiten der KSK kann man insoweit diskutieren, als ja die KSK offensichtlich seit einiger Zeit nicht angefragt und nicht im Einsatz war." Allerdings glaube er, "dass auch künftig eine KSK-Komponente in Afghanistan Sinn machen kann - und sei es nur zum Schutz unserer eigenen Soldaten", so zu Guttenberg gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Das muss nicht zwingend an OEF gebunden sein." Näher wollte sich der Unionsexperte nicht äußern, doch betonte er analog zu Eckart von Klaeden, er hielte es für "fragwürdig, OEF in Isaf zu überführen, um damit möglicherweise ein Ausstiegsszenario für KSK zu kreieren".

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) plädierte heute in Washington für ein "kluges und angemessenes" Vorgehen in Afghanistan. Nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Robert Gates plädierte er für engere Abstimmung zwischen Isaf und "Enduring Freedom", um zivile Opfer zu vermeiden und die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung nicht zu verlieren. Jung kündigte eine Informationskampagne in Deutschland an, um die Bevölkerung besser über Erfolge in Afghanistan aufzuklären. Es müsse zudem stärker herausgestellt werden, dass ein andauernder Einsatz in Afghanistan auch im deutschen Sicherheitsinteresse liege, sagte Jung, der auch mit US-Sicherheitsberater Stephen Hadley zusammenkam. Es dürfe nicht vergessen werden, dass Afghanistan der Ausgangspunkt des Terrorismus gewesen sei.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits am Vortag den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verteidigt: "Ohne die Bundeswehr würden wir Afghanistan nicht den Afghanen überlassen, sondern dem Bürgerkrieg und den Taliban", so Steinmeier in der SPD-Zeitung "Vorwärts". Wer etwas anderes behaupte, betreibe billigen Populismus. Der Außenminister ging aber nicht konkret auf die in der SPD kritisierte deutsche OEF-Beteiligung ein.

CSU-Politiker zu Guttenberg darauf zu SPIEGEL ONLINE: "Ich wünsche mir manchmal noch etwas mehr zielführende Kreativität von Seiten des Außenministeriums, weil - und das wird gerne vergessen - die Federführung bei den Auslandseinsätzen beim Außenminister liegt." Steinmeier habe "alle Möglichkeiten, seine Partei hier auch auf Linie zu bringen".

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