Afghanistan-Mandat Tornados in Startposition

Fliegen deutsche Tornados demnächst in Afghanistan? Die Nato drängt, doch die Bundesregierung hält sich bedeckt. Denn in Teilen der Großen Koalition ist das Vorhaben umstritten.

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Berlin - "Es gibt in Afghanistan einen Bedarf an Aufklärungsjets", verkündete der Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer heute nach dem Ende des Nato-Rats in Brüssel. Eine Entsendung der deutschen Maschinen würde er daher sehr begrüßen, die Entscheidung liege allerdings "zu hundert Prozent" bei der Bundesregierung, so der Niederländer.

Recce-Tornado: Bald auch in Afghanistan?
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Recce-Tornado: Bald auch in Afghanistan?

In Brüssel hielt sich die Bundesregierung allerdings in dieser Frage noch zurück. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe die Entsendung der Tornados beim Treffen nicht angeboten, so ein Sprecher des Auswärtiges Amtes. Die Entsendung gilt als heikel, weil mit Hilfe der Flugzeuge, sogenannter Recce-Tornados, die Bundeswehr damit womöglich dauerhaft in dem stark umkämpften Süden des Landes involviert wäre. Die Maschinen sollen der Aufklärung dienen und könnten damit Daten für den Kampfeinsatz anderer alliierter Kräfte liefern. Bislang ist die Bundeswehr weitestgehend auf den relativ ruhigen Norden beschränkt, hatte aber in der Vergangenheit mehrfach im Rahmen des Bundestagsmandats auch im Süden operiert. Zeitliche befristete Einsätze im gesamten Land sieht das Isaf-Mandat ausdrücklich vor.

Seit Wochen schon wird in Berlin darüber spekuliert, wann die deutschen Tornados von der Bundesregierung angeboten werden - und ob dazu ein weiteres Mandat im Bundestag notwendig ist. "Rechtzeitig", so hatte Steinmeier vor der Sitzung in Brüssel erklärt, werde die Bundesregierung die Entscheidung unter Einbeziehung des Parlaments treffen. In den letzten Tagen hatten sich die Anzeichen verstärkt, die Große Koalition werde, im Falle einer Zustimmung, ein zusätzliches Mandat verlangen. Auf der gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsvorstände von SPD und Union im brandenburgischen Werder in dieser Woche waren entsprechende Signale zumindest von einem der Koalitionspartner ausgesendet worden. So hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärt, er würde sich ein neues Mandat für den Einsatz der Tornados wünschen. Bislang war unklar, ob das bestehende Isaf-Mandat eine Einbeziehung der Tornados samt Piloten und Bedienungsmannschaften erlaubt und damit ein zusätzliches Bundestagsmandat hinfällig würde.

Der Tornado-Einsatz hat auch die rot-grüne Regierung beschäftigt. Im Fall der Entsendung von Aufklärungs-Tornados habe diese ein neues Mandat für notwendig erachtet, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) heute. Danach soll der damalige Außenminister Joschka Fischer im Auswärtigen Ausschuss am 28. September 2005 erklärt haben, der Einsatz neuer Isaf-Elemente, die nicht im bestehenden Mandat enthalten seien, mache ein neues Mandat erforderlich. Fischer soll darüber hinaus erklärt haben, in Afghanistan sei nicht die Aufklärung mit Tornados entscheidend, sondern die Aufklärung durch Kontakte mit der Bevölkerung. Sollte aber ein Geschwader zur Aufklärung verlagert werden, werde ein neues Mandat notwendig sein. Laut "FAZ" soll Fischer dies als Zusage der Bundesregierung bewertet haben, das er ausdrücklich zu Protokoll gegeben habe.

Wimmer sieht deutsche Piloten auf dem Weg nach Den Haag

In der Großen Koalition wird allgemein davon ausgegangen, dass ein neues Mandat für die Tornados eine Mehrheit finden wird. Der stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, Karl Lamers, erklärte im "Deutschlandfunk", geplant sei kein Kampfeinsatz, sondern "reine Aufklärung" zum Schutz der internationalen Isaf-Schutztruppe und ziviler Aufbauhelfer. "An diesem Einsatz ist nichts auszusetzen", sagte der CDU-Politiker . Er habe nicht den Eindruck, dass die anvisierte Entsendung von sechs Kampfflugzeugen im Parlament an sich umstritten sei. Unstimmigkeiten habe es anfangs lediglich darüber gegeben, ob ein neues Mandat des Bundestags vonnöten sei. Er persönlich halte einen erneuten Parlamentsbeschluss für notwendig.

Auch innerhalb der Unionsfraktion ist der Einsatz umstritten. Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, lehnt ihn entschieden ab. Der CDU-Politiker, der seit langem als einer der wenigen vehementen Kritiker deutscher Auslandseinsätze in seiner Fraktion gilt, hält sich derzeit zu einem Kurzbesuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf. Gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte er, die deutschen Tornados würden eigentlich nicht benötigt, weil die USA die Fähigkeiten selbst hätten. "Die deutschen Piloten, die mit diesen Flugzeugen die Dörfer ausfindig machen, die anschließend von den Amerikanern zerstört werden, sind damit auf dem direkten Flug nach Den Haag", so Wimmer und spielte damit auf den Internationalen Strafgerichtshof an, vor dem unter anderem die Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien verhandelt werden. Ziele seien mit den Tornados nicht in dem Sinne auszumachen, dass man feindliche Kämpfer erkennen könne, so Wimmer weiter. "Wenn man - im Sinne der vielzitierten Kollateralschäden - Menschen aus der Luft bekämpft, fliegt jeder Pilot direkt in die Kriegsverbrechen hinein", so der CDU-Politiker.

Während Wimmer den Einsatz grundsätzlich ablehnt, will der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, ein zusätzliches Mandat, sollte sich die Bundesregierung für die Entsendung entscheiden. Es gehe schließlich nicht um Nothilfe, sondern darum, dass die Nato für die Isaf im Süden Afghanistans ihre Aufklärungsfähigkeit verbessern wolle. "Das ist ein Dauerprojekt, da wird man Bestandteil des militärischen Kampfes gegen die Terroristen wie Taliban und al-Qaida", so Gertz heute in der ARD. Er plädierte dafür, bei einer Entsendung der Tornados von deutscher Seite auch Mitspracherechte bei der strategischen Ausrichtung des Afghanistan-Einsatzes einzufordern. "Ganz sicher leistet die Bundeswehr, wenn sie die Tornados stellt, einen Beitrag zum gemeinsamen Vorgehen, und dann muss man mit den Verbündeten auch wirklich gemeinsam über die Strategie beraten", so Gertz.



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