Afghanistan-Mission der Bundeswehr Grüne Jein-Sager

Für die Grünen ist die Bundeswehr-Mission in Afghanistan eine Glaubensfrage: Hohe Opferzahlen unter Zivilisten und US-Angriffe in Pakistan lassen die Skepsis in der Partei wachsen - nicht nur an der Basis. Für den Bundestagswahlkampf basteln die Einsatz-Gegner an Abzugsszenarien.

Von


Berlin - Um 17.23 Uhr ist das Debakel in der Göttinger Lokhalle amtlich. Mit 331 zu 264 Stimmen watscht die grüne Basis die Parteispitze ab. Deren Antrag, der Bundestagsfraktion für die anstehende Verlängerung des Afghanistan-Mandats freie Hand zu geben, ist durchgefallen. Die Abgeordneten, so will es die Mehrheit, sollen das neuerliche Isaf- und Tornado-Mandat für die Bundeswehr ablehnen - oder sich zumindest enthalten.

Bundeswehrsoldat in Afghanistan: "Realitätsnahe und ehrgeizige Ziele"
REUTERS

Bundeswehrsoldat in Afghanistan: "Realitätsnahe und ehrgeizige Ziele"

Die Delegierten jubeln, auf dem Podium sitzen die Parteioberen, erst wie paralysiert, dann klatschen auch sie - sie wollen keine schlechten Verlierer sein. Kurz darauf machen die Ersten ihrem Entsetzen Luft. "Ein einziger Kindergarten", wettert Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef Fritz Kuhn findet das alles "grottenfalsch".

Szenen vom 15. September 2007. Ein Jahr später steht die nächste Afghanistan-Debatte ins Haus. Vom 7. Oktober an wird der Bundestag über den weiteren Bundeswehr-Einsatz beraten, zehn Tage später wird abgestimmt. Auch wenn es auf die Grünen wohl nicht ankommen wird, für die Partei ist es einmal mehr eine Glaubensfrage.

Nach dem Sonderparteitagschaos vor zwölf Monaten folgten 35 Abgeordnete der Vorgabe der Basis (7 Ablehnungen, 28 Enthaltungen), 15 stimmten der Mandatsverlängerung zu. "Ich wünsche mir, dass diesmal mehr von uns Nein sagen", sagt Winfried Hermann. Der Tübinger Abgeordnete gehörte von Anfang an zu den schärfsten Kritikern der Mission am Hindukusch. Nun sei wieder ein Jahr vergangen, wieder verweigere die Bundesregierung den Strategiewechsel, wieder gebe es nur ein "aufgehübschtes Weiter-so".

"So ein Affentheater"

Aus Sicht der Grünen sogar mehr als das: Das Kontingent soll noch einmal um tausend Soldaten verstärkt werden, außerdem hat die Nato deutsche Awacs-Flugzeuge zur Aufklärung angefragt. Die Einzelheiten sind noch unklar, sie sollen erst nach der bayerischen Landtagswahl auf den Tisch. Das macht es für die Grünen nicht einfacher, viele wollen sich noch nicht festlegen. "Ich will erst genau wissen, wie das Mandat aussieht", sagt Omid Nouripour, der 2007 zustimmte. Auch Verteidigungsexperte und Ja-Sager Alexander Bonde erklärt: "Ich entscheide, wenn ich alle Fakten kenne."

Bei der Fraktionsklausur vor einigen Tagen im bayerischen Miesbach mussten die Abgeordneten über ungelegte Eier diskutieren. "So ein Affentheater", schimpft einer, "für die Regierung ist die Wahl offenbar wichtiger als der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan."

Doch dass die Koalition beim Mandat mit Rücksicht auf die Grünen an entscheidender Stelle nachbessert, erwartet ohnehin niemand. Die Grünen wollen, dass sich die internationale Gemeinschaft weniger auf die militärische Bekämpfung der Taliban, sondern vielmehr auf den zivilen Wiederaufbau konzentriert und verpflichtet.

Konkrete, "realitätsnahe und ehrgeizige Ziele" der Bundeswehr für die nächsten zwei Jahre - etwa für Energie- und Wasserversorgung, Straßenbau, Bildungswesen oder Landwirtschaft - fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, in seinem jüngsten Lagebericht, den er nach einer zehntägigen Reise durch das Krisengebiet verfasste.

"Wenn das Mandat nur eine Fortschreibung der bisherigen Strategie bedeutet - plus Aufstockung, plus Awacs -, dann ist es für mich nicht zustimmungsfähig", sagt Nachtwei. Der Verteidigungsexperte hat sich vor Jahresfrist im Bundestag enthalten, er wird wohl auch dabei bleiben.

Auf Enthaltung setzt auch die Fraktionsspitze - und das Jein soll möglichst geschlossener ausfallen als nach dem Göttinger Debakel. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn die Skepsis gegenüber der Afghanistan-Mission ist auch bei den Realpolitikern größer geworden.

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.