Afghanistan-Mission KSK-Soldaten operierten in rechtlicher Grauzone

Während der Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan hat sich die deutsche Elitetruppe KSK nach SPIEGEL-Informationen in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Es ging um die Entscheidung, Gefangene an die Amerikaner zu übergeben und sie damit einer möglichen Todesstrafe auszusetzen.


Hamburg - Das Dilemma habe darin bestanden, dass die Soldaten keine Gefangenen an die Amerikaner hätten überstellen dürfen, da diesen in den USA möglicherweise die Todesstrafe drohte, erklärte Ex-KSK-Kommandeur Reinhard Günzel im Mai vor dem Verteidigungsausschuss.

KSK-Soldaten in Afghanistan: Völkerrechtswidrige "Auslieferung"?
AP

KSK-Soldaten in Afghanistan: Völkerrechtswidrige "Auslieferung"?

Nach einem Schreiben der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums vom 7. August 2002 zweifelten aus diesem Grund auch das Außenministerium und das Bundesjustizministerium an der "völkerrechtlichen Statthaftigkeit unserer gesamten Mitwirkung an Enduring Freedom".

Die Juristen aus dem Hause des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck blieben jedoch bei ihrer Haltung, die Übergabe an US-Kräfte stelle keine völkerrechtswidrige "Auslieferung" dar.

Am 26. April untersagte das Verteidigungsministerium die Übergabe an Sicherheitskräfte aus Drittstaaten, "wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beachtung menschenrechtlicher Mindeststandards nicht gewährleistet ist".

In dieser Woche hatte eine Datenpanne für Aufsehen gesorgt. Geheimakten der Bundeswehr sollen versehentlich gelöscht worden sein. Dabei soll es auch um Meldungen über die KSK-Einsätze in Afghanistan gegangen sein.

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