Afghanistan-Mission Nato fordert unbefristeten Tornado-Einsatz

Die Nato drängt die Bundesregierung, Tornado-Aufklärungsflugzeuge zeitlich unbegrenzt in Afghanistan einzusetzen. Das Mandat läuft eigentlich Mitte Oktober aus. Der Einsatz der sechs Maschinen am Hindukusch ist bei SPD, Grünen und Linken umstritten.


Berlin - Bei Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sei eine entsprechende offizielle Anfrage der Nato eingegangen, meldet die "Bild am Sonntag". Dabei lobe das Bündnis den "exzellenten Einsatz" der deutschen Aufklärer. Eine entsprechende Bitte des Bündnisses sei vor einigen Tagen eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Im Wissen um die zeitliche Begrenzung des Tornado-Mandats habe die Nato Deutschland vor ein paar Tagen um eine Fortsetzung des Einsatzes gebeten. Bereits in der ursprünglichen Anfrage habe die Nato keine zeitliche Begrenzung genannt.

Tornado in Afghanistan: Lob für die deutschen Aufklärer
DPA

Tornado in Afghanistan: Lob für die deutschen Aufklärer

Insgesamt sechs Aufklärungsflugzeuge des Typs Recce-Tornado sind seit April in Afghanistan im Einsatz. Die Jets leisten ihre Aufklärungsarbeit für die Nato auch im heiß umkämpften Süden des Landes. Den Auftrag für die Einsätze erteilt das Hauptquartier der internationalen Schutztruppen in Kabul (Isaf).

Das Mandat für die sechs Flugzeuge und 200 Soldaten ist zunächst bis zum 13. Oktober begrenzt. Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über eine Klage gegen den Einsatz verkünden. Die Linksfraktion hatte beim obersten deutschen Gericht geklagt, weil sie in dem seit April laufenden Einsatz einen Verstoß gegen das Völkerrecht sieht.

Der Einsatz ist auch bei Grünen und in der SPD umstritten, weil Aufklärungsdaten durch die Isaf-Truppe an den US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) weitergegeben werden.

In der SPD gibt es heftige Diskussionen um den weiteren OEF-Einsatz. "Der Auslandseinsatz in Afghanistan hat keine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung. Dazu hat besonders der Anti-Terrorkampf OEF mit dem Tod vieler Zivilisten beigetragen", sagte Fraktionsvize Walter Kolbow der in Berlin erscheinenden Zeitung "B.Z. am Sonntag".

Eine weitere deutsche OEF-Beteiligung sei deshalb offen. "Das hängt wesentlich davon ab, wie die Beeinträchtigungen der Zivilbevölkerung vermieden werden." Ohne mehr Verhältnismäßigkeit und Zurückhaltung "sieht es mit einer Verlängerung kritisch aus", sagte Kolbow. Er rechne aber mit einem Ja der SPD-Fraktion zur Isaf-Verlängerung.

Ein Expertenteam der Fraktion empfiehlt eine Überprüfung der deutschen OEF-Beteiligung. Der Leiter der "Task Force Afghanistan", Detlef Dzembritzki, sagte der "Welt am Sonntag", man müsse prüfen, ob das Mandat noch gebraucht werde. Die 100 Bundeswehrsoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) für den OEF-Einsatz seien seit zwei Jahren nicht mehr abgerufen worden. Allerdings müssten die Bündnisverpflichtungen berücksichtigt werden. Außer Frage stehe das Mandat für die deutsche Isaf-Beteiligung.

als/dpa/Reuters



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