Afghanistan-Mission Regierung informiert Bundestag nur lückenhaft
Berlin - Es wurde gerade hell über dem nordafghanischen Kunduz am 26. April, als Mullah Mohammed Noor und seine Bodyguards aufbrachen. Nach dem Morgengebet war der gerade erst ernannte Taliban-Schattenkommandeur von Kunduz in einem Jeep in Richtung Nordwesten unterwegs. Aus Angst vor Checkpoints nahm er einen Feldweg. Die Vorsicht nutzte nichts. Ohne Vorwarnung traf 18 Kilometer von der Stadtgrenze eine lasergesteuerte Rakete den Geländewagen. Ein Feuerball stieg auf. Alle drei Männer waren sofort tot.
Der Vorfall in Nordafghanistan, eine der umstrittenen gezielten Tötungen durch die US-Armee, war aus Sicht der Jäger ein Erfolg. Nur Stunden später teilte die gemeinsame Kommandostelle mit: "Ein wichtiger Kommandeur der Aufständischen für die Provinz Kunduz wurde am Morgen gemeinsam mit zwei seiner Vertrauten durch einen Präzisionsschlag aus der Luft getötet". Als Begründung wird angegeben, Noor sei "in alle Aspekte" der Taliban-Operationen verwickelt gewesen.
Wenige Monate später ging es Tausende Kilometer entfernt im Berliner Verteidigungsministerium um Aktionen wie jene im April. Streng geheim, selbst Notizen anzufertigen war verboten, informierte Generalinspekteur Volker Wieker in einem fensterlosen und abhörsicheren Konferenzraum die Obleute des Verteidigungs- und Außenausschusses über "Operationen von US-Spezialeinheiten". 20 Mal, erläuterte Wieker, hätten diese von April bis Juni Missionen im Raum Kunduz durchgeführt. Elf dieser klandestinen Operationen sollen laut den Bundeswehrstatistiken im April stattgefunden haben.
Die Eliminierung von Mohammed Noor jedoch fehlte in dem Schaubild, das die Operationen der Amerikaner mit dunklen Rauten auf einer Zeitleiste markierte. Stattdessen führte Wieker aus, die US-Spezialeinheiten, maßgeblich die berüchtigte Task Force 373, die mittlerweile unter dem Signet 3-10 agiert, hätten durch ihre zahlreichen Festnahmen eine "Schwächung der Führungsriege der Taliban" erreichen können. Nur kurz erwähnte Wieker, dass auch einige wenige Kämpfer ums Leben gekommen seien, quasi am Rande der Zugriffe.
Dieser Vorgang ist aus Sicht kritischer Parlamentarier exemplarisch für die skandalöse Informationspolitik der Bundesregierung. Seit Jahren bemängeln Fachpolitiker aus den einschlägigen Ausschüssen, aber auch ganz normale Bundestagsmitglieder, dass sie über die Afghanistan-Mission der Bundeswehr, über die Lage der Gesamt-Mission von nunmehr fast 120.000 internationalen Soldaten am Hindukusch und die allgemeine Situation in Afghanistan nur unzureichend informiert sind.
Denn im Gegensatz zu anderen Armeen innerhalb der Schutztruppe Isaf ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, die jedes Jahr vom Bundestag einen neuen Marschbefehl, das Mandat für die Afghanistan-Mission, bekommen muss. Auch wenn die schwarz-gelbe Regierung, allen voran Verteidigungsminister Karl-Theodor (CSU), viel getan hat in Sachen Transparenz des Einsatzes und einer klareren Sicht auf die Realität, ist die Information der Entscheider über die Mission weiter lückenhaft.
Angriffe auf afghanische Polizei und Armee werden weggelassen
Die Abgeordneten, die seit 2001 jährlich die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes abnicken, informieren sich über den Krieg nicht anders als die meisten Bürger: über die Medien. Sie haben darüber hinaus jedoch Privilegien: Woche für Woche trudeln die "Unterrichtungen des Parlaments" (UdP) über die Auslandseinsätze der Bundeswehr in ihren Abgeordnetenbüros ein. Das Dokument, meist sind es zehn oder mehr Seiten, ist eingestuft als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch".
Die Unterlagen geben scheinbar einen tiefen Einblick in die militärische Lage am Hindukusch. Auf farbigen Karten wird die Sicherheitslage für das ganze Land markiert, blutrot leuchtet dabei seit Jahren der Süden. Im Norden ist es eher grün, die Farbe steht für einigermaßen stabil. Rund um Kunduz allerdings markiert gelb die Einschätzung: die Gefährdungslage ist "erheblich". Dazu kommen Grafiken über Verluste der Isaf und von sogenannten Sicherheitsrelevanten Vorfällen, also Angriffen, Sprengfallen und Hinterhalten.
Bisher schien diese vertrauliche Unterrichtung jedem Abgeordneten zumindest einen Überblick über die Lage zu bringen. Guttenberg hat sein Ministerium in den letzten Monaten zudem erkennbar gedrängt, noch mehr Details in die Depeschen zu schreiben. Nun aber hat sich die Lage geändert. Erstmals wird durch die Zehntausende von WikiLeaks veröffentlichten Einzelberichte des amerikanischen Militärs möglich, die Qualität der Information durch die Bundesregierung zu bewerten.
Das Urteil nach dem umfangreichen Vergleich der Dokumente dürfte die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen. Zwar werden ausnahmslos alle Vorfälle, bei denen deutsche Soldaten verwundet werden oder gar sterben, in den "UdP" geschildert. Auch wenn Soldaten anderer Isaf-Kontingente fallen oder verletzt werden kommt dies vor. Gleichwohl ist damit nur ein Teil der Sicherheitslage im Regionalkommando Nord beschrieben - nämlich der, der unmittelbar deutsche und Isaf-Interessen tangiert.
Um beurteilen zu können, welchen Risiken die deutschen Soldaten und auch die deutschen Polizeiausbilder vor Ort bei ihren Einsätzen in dem Gebiet ausgesetzt sind, müssten die Abgeordneten aber auch über Angriffe auf Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte unterrichtet werden. Denn die Polizei und die Armee sind nicht nur die aktuellen Partner. Vielmehr sollen sie, darauf basieren alle Rückzugsszenarien, in nicht allzu fernen Tagen die Verantwortung übernehmen und den Politikern das Ende des Mandats erlauben.
Es sind genau diese heimtückischen und blutigen Angriffe auf afghanische Polizisten und die Armee, die in den Unterrichtungen ausgelassen werden. Einige Vorkommnisse tauchen zwar auf, etwa wenn der Polizeichef einem Anschlag zum Opfer fällt. Viele andere aber nicht, obwohl sie einiges über die Zustände aussagen. Allein im August 2009 etwa starben etwa sieben afghanische Polizisten und fünf Armeeangehörige bei Anschlägen, die nicht in den "UdPs" erwähnt werden.
Diese Auslassung ist kein Einzelfall. Von Mai bis August 2009 gab es laut dem US-Material zwölf Vorfälle mit insgesamt 51 Todesfällen unter den Afghanen im deutschen Einsatzgebiet, die in den Unterrichtungen nicht erwähnt werden. Vorfälle wie diese, die das Szenario einer geordneten Übergabe an die Afghanen naiv erscheinen lassen, finden sich in dem Material der Amerikaner gleich reihenweise. Trotzdem beharrt das Verteidigungsministerium in fast stoischem Gleichmut noch immer darauf, die Dokumente enthielten im Wesentlichen "nichts Neues".
Noch absurder wird das Nicht-Informieren der Entscheider, wenn es um die amerikanischen Spezialtruppen geht, die im deutschen Einflussgebiet operieren. Recht unvermittelt heißt es in den "UdP" 32 aus dem Jahr 2009, das "in der Nacht auf den 01.08.09 amerikanische Spezialkräfte eine Operation im Raum Emam Saheb rund 50 Kilometer nördlich von Kunduz" durchgeführt hätten, wobei ein Aufständischer "in Gewahrsam genommen" sei. Das Regionalkommando sei "zeitgerecht durch die amerikanische Seite informiert" worden.
Es ist nicht so sehr die Erwähnung, die heikel ist. Vielmehr belegt die Tatsache, dass dies seit der Stationierung der Special Forces im Herbst 2009 bis heute der einzige Eintrag über deren Operationen bleibt, den Nicht-Willen der Regierung, das Parlament zu informieren. Zwar erfuhren zumindest die Obleute am 18. Juni - und das war ein Novum - ein bisschen etwas über die Operationen der US-Spezialkräfte. Doch schon die Lektüre der öffentlichen Mitteilungen der Isaf enthält mehr Informationen als die Geheim-Unterrichtung im Berliner U-Boot.
Die Wut steigt bei vielen Abgeordneten. Hans-Christian Ströbele, emsiger Verfasser von Kleinen Anfragen und routinierter Empfänger von nichtssagenden Antworten zum Thema Afghanistan, droht gar mit einer Verfassungsklage, wenn die Unterrichtung nicht besser wird. Schon für die kommende Woche erwägen Teile der Opposition, Minister zu Guttenberg für eine Sonderunterrichtung nach Berlin zu zitieren. Darin soll endlich geklärt werden, ob die von WikiLeaks veröffentlichten US-Dokumente denn wirklich so gar nichts Neues enthalten.
Guttenberg sieht sich bei dem Thema mit der Vergangenheit seines Hauses konfrontiert. Seit er im Amt ist, hat er die alten Strukturen, die bis Herbst 2009 ihre Kernaufgabe darin sahen, alles geheim zu halten, aufgemischt. Gleichwohl gibt es auch Themen - allen voran die gnadenlose Jagd der US-Eliteeinheiten im deutschen Sektor - über die Guttenberg nicht gern redet, denn sie sind politisch heikel. Mit einer Transparenz nur bei angenehmen Themen aber könnte sich der Minister seinen guten Ruf schnell ruinieren.
