Bundeswehr Tausende Ortskräfte sitzen noch in Afghanistan fest

Nach der Machtübernahme der Taliban versprach die Bundesregierung, die nun bedrohten Ortskräfte der Bundeswehr und anderer Ministerien schnell zu retten. Interne Zahlen belegen: Die Mission geht nur schleppend voran.
Bundeswehr-Luftbrücke aus Kabul: Nur 30 Ortskräfte der Truppe an Bord

Bundeswehr-Luftbrücke aus Kabul: Nur 30 Ortskräfte der Truppe an Bord

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Marc Tessensohn / dpa

Die Bundesregierung kommt mit der Rettung gefährdeter Ortskräften der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen aus Afghanistan nur langsam voran. In einer Aufstellung für die Linkenabgeordnete Sevim Dagdelen räumte das Innenministerium jetzt ein, dass insgesamt noch 3813 Ortskräfte auf ihre Ausreise warten. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August hatte die Bundesregierung versprochen, sich intensiv um die Ausreise der afghanischen Helfer zu bemühen, da diese wegen der Tätigkeit für deutsche Institutionen die Rache des neuen Regimes fürchten müssen.

Laut der Aufstellung befinden sich in Afghanistan mindestens noch 645 afghanische Ortskräfte, die in den vergangenen Jahren für die Bundeswehr tätig waren. Daneben warten noch 745 frühere Helfer des Auswärtigen Amts (AA) und 23 Afghanen, die für das Innenressort zum Beispiel bei Ausbildungsprogrammen für die lokalen Sicherheitsbehörden aktiv waren, auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Die größte Gruppe von Ortskräften, insgesamt rund 2400 Afghanen, waren bei Projekten des Entwicklungshilferessorts eingesetzt. Das Ministerium hatte sich vor der Machtübernahme der Taliban lange gegen großzügige Ausreisemöglichkeiten für die lokalen Helfer gewehrt und den Prozess innerhalb der Bundesregierung immer wieder verzögert. Als Argument wurde stets genannt, dass die Helfer in Afghanistan weiter gebraucht würden.

Anhand der nun vorgelegten Zahlen wird deutlich, dass die Ausreise von Ortskräften nach der Beendigung der Rettungsmission der Bundeswehr Ende August mehr als schleppend vorangeht. So sind seit dem letzten Bundeswehr-Flug am 26. August bis zum 7. November nur 456 Ortskräfte in Deutschland eingereist, so das Papier aus dem Innenressort.

Diese Zahl beinhaltet allerdings auch viele Ortskräfte, die von privaten Initiativen wie der »Luftbrücke Kabul« aus Afghanistan geholt wurden und dann meist über Pakistan nach Deutschland weiterreisten. Die Organisation hat bereits hunderte Afghanen mit Bus-Konvois in Nachbarländer gebracht, darunter auch viele Ortskräfte.

Das Auswärtige Amt (AA) bemüht sich seit dem Ende der militärischen Evakuierungsmission mit einer großen Taskforce, weitere Ortskräfte und andere gefährdete Afghanen aus Afghanistan zu holen. Zweimal schon gelang es, jeweils über 320 Afghanen mit eigens gecharterten Maschinen aus Kabul rauszuholen. Just am Mittwoch landete ein solcher Flieger in Abu Dhabi. Zudem wurden nach Angaben des Ministeriums 3500 Visa für Afghanen ausgestellt, die es auf dem Landweg in Nachbarländer Afghanistans geschafft hatten.

Im Ministerium hieß es, die Rettungs-Mission laufe langsam immer besser. Gleichwohl sei jeder Flug und jeder Konvoi in ein Nachbarland eine enorme Organisationsarbeit. Hinzu kommen die hohen Zahlen der Schutzbedürftigen. Da jede Ortskraft ihre Kernfamilie mit nach Deutschland nehmen kann, muss die Ausreise von gut 15000 Menschen organisiert werden. Hinzu kommen die Schutzbedürftigen von der sogenannten Menschenrechtsliste. Auf ihr sind nochmal gut 2600 Afghanen aufgeführt, mit ihren Familien kommt man auf über 10000 Ausreisewillige.

Gerade die früheren Helfer der Bundeswehr gelten wegen ihrer Tätigkeit für das Militär als besonders gefährdet. Zwar rettete die Bundeswehr mit Militärflugzeugen vom 16. bis zum 26. August mehr als 5000 Personen aus Afghanistan. Darunter waren nach SPIEGEL-Informationen jedoch nur rund 30 Ortskräfte der Bundeswehr mit ihren engsten Familienangehörigen.

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»Zäh, abstimmungsintensiv, wenig transparent«

In der Truppe macht sich mittlerweile Enttäuschung breit, dass nicht mehr für die früheren Helfer der Bundeswehr getan wird. In einem internen Vermerk für die geschäftsführende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heißt es, die Mission zum Schutz der Ortskräfte bleibe »hinter den politischen und öffentlichen Erwartungen zurück«. Das bisher vom Außenamt geführte Verfahren sei »zäh, abstimmungsintensiv, teilweise wenig transparent und friktionsbehaftet«.

Kramp-Karrenbauer hatte sich schon in den Monaten vor der Machtübernahme der Taliban intensiv für die Ortskräfte der Bundeswehr eingesetzt und unbürokratische Hilfe eingefordert. Mehrmals bat sie auch die Kanzlerin um Hilfe, um Druck auf die anderen in Afghanistan engagierten Ressorts aufzubauen, diese aber zeigten sich weiter hartleibig.

Obwohl die CDU-Politikerin nun nur noch wenige Tage im Amt hat, drängt sie weiter auf eine Beschleunigung der Verfahren. Intern ließ sie bereits Pläne für eine ressortübegreifende operative Einsatzzentrale ausarbeiten, in der alle Ressorts mitarbeiten sollen.

Zudem schwebt ihr vor, ihren Generalinspekteur als ranghöchsten Militär als Sonderbeauftragten für die afghanischen Helfer der Truppe einzusetzen. Ob die Pläne aber vor der Übergabe ihres Ministeriums an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin umgesetzt werden, ist ungewiss.

Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Truppenbesuch in Letzlingen in Sachsen-Anhalt

Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Truppenbesuch in Letzlingen in Sachsen-Anhalt

Foto: Peter Gercke / dpa

Die Linkenabgeordnete Dagdelen kritisierte die Bundesregierung wegen der nun vorgelegten Zahlen massiv. »Nach der Niederlage der Nato im mörderischen Afghanistan-Krieg und den Chaos-Tagen beim Truppenabzug lässt die Bundesregierung die Ortskräfte trotz zugesagter Evakuierung skrupellos im Stich«, sagte Dagdelen. Das Vorgehen bezeichnete sie als »schlicht brutal«.

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