Afghanistan SPD will Ausbilder im Süden, Union nicht

Bisher ist der Einsatz deutscher Soldaten im umkämpften Süden Afghanistans nur in Notfällen erlaubt. Die SPD möchte die Regeln für Militärausbilder nun lockern. Die Union weigert sich - noch.

Berlin - "Deutsche Ausbilder sollten ihre Einheiten in Zukunft auch in ihren ersten Einsätzen begleiten dürfen." Der Satz aus einem internen Papier der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klingt zunächst harmlos. Doch sobald das Papier zur Afghanistanpolitik am Wochenende bekannt geworden war, entfaltete der Satz eine durchschlagende Wirkung.

Weil die frisch ausgebildeten afghanischen Soldaten auch im stärker umkämpften Süden des Landes ihren Dienst tun, wurde der Satz umgehend so interpretiert, dass die Union den Einsatz von deutschen Offizieren im Süden nicht länger ablehne. Hinter vorgehaltener Hand bestätigten Außenpolitiker der Union diese Lesart gegenüber dem "Tagesspiegel".

Der Autor des Papiers, der außenpolitische Sprecher Eckart von Klaeden, hingegen weist diese Interpretation weit von sich. In der "Süddeutschen Zeitung" sprach er heute ein Machtwort zur Afghanistan-Politik der Union und bezeichnete die Meldungen als "unverantwortliches Gequatsche".

"Mit dem Satz ist ausdrücklich nicht gemeint, die regionale Zuständigkeit der Isaf-Truppen aufzubohren", bekräftigte von Klaeden gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Union sei weiterhin grundsätzlich gegen den Einsatz deutscher Isaf-Soldaten im Süden. Nur in Ausnahmefällen, so wie es im Isaf-Mandat vorgesehen ist, sollte die Bundeswehr den Partnern im Süden Hilfe leisten. Diese Solidaritätsklausel gelte auch für Ausbilder, räumte von Klaeden auf Nachfrage ein. Sie solle aber nicht weiter ausgedehnt werden.

Klaedens Nein vertieft Graben zur SPD

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion will offensichtlich keinen Ärger mit Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU). Der hatte die Entsendung deutscher Ausbilder in den Süden zum Tabu erklärt.

Klaedens kategorisches Nein vertieft den Graben zum Koalitionspartner. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der gerade von einer Afghanistanreise zurückgekehrt ist, wirbt für eine Lockerung der Regeln. Die Entscheidung über die Entsendung deutscher Militärausbilder nach Südafghanistan solle den Kommandeuren vor Ort überlassen werden, sagte er SPIEGEL ONLINE. Es gehe nicht darum, regionale Zuständigkeiten zu ändern, sondern schlicht um die Frage: Dürfen deutsche Ausbilder als Mentoren ihre afghanischen Schüler beim Einsatz auch in den Süden begleiten? Da das Gros der afghanischen Soldaten für den Norden ausgebildet werde, handele es sich um eine "sehr kleine Zahl" von Ausbildern, die davon betroffen wären, sagte Arnold. Er sprach von einer Handvoll.

Von Klaeden hingegen fürchtet einen Paradigmenwechsel. Arnolds Vorschlag klinge zunächst "ganz harmlos ", aber laufe darauf hinaus, die regionalen Verantwortungsbereiche in Afghanistan aufzugeben. Das würde die Erfolge der Bundeswehr im Norden gefährden, sagte von Klaeden. Zudem würden deutsche Soldaten dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in Gefechtshandlungen im Süden verwickelt.

"Feigenblatt für OEF-Ausstieg"

Arnolds Vorschlag sei ebenso wie die SPD-Forderung nach einer Erhöhung der Truppenstärke von 3500 auf 4000 Mann "ein Feigenblatt für den innenpolitisch motivierten Ausstieg aus der Operation Enduring Freedom, um diesen gegenüber den Verbündeten plausibel erscheinen zu lassen", sagte von Klaeden.

Der Streit findet vor dem Hintergrund der anstehenden Afghanistan-Debatte im Bundestag statt: Im Herbst stimmt das Parlament über die Verlängerung der drei Afghanistan-Mandate (OEF, Isaf, Tornados) ab. Der von den USA geführte Anti-Terror-Einsatz OEF ist in der SPD stark umstritten. Führende Sozialdemokraten plädieren für einen Ausstieg aus dieser Mission. Dafür wollen sie die deutsche Beteiligung an der Uno-Schutztruppe Isaf ausweiten.

SPD-Mann Arnold argumentiert, die OEF sei nur noch ein "symbolisches Mandat" und müsse deshalb nicht verlängert werden. Tatsächlich sind die deutschen KSK-Soldaten, die für diese Mission bereitstehen, seit über zwei Jahren nicht mehr von den Amerikanern angefordert worden. Der eigentliche Grund für das Nein der SPD ist jedoch das Unbehagen über die Kriegsführung der USA. "Wir können nicht alles gutheißen, was da im Namen der OEF läuft", erklärte Arnold.

Die Union will hingegen an allen drei Afghanistan-Mandaten festhalten. Ein OEF-Ausstieg sei "nicht sinnvoll", weil Isaf auch weiterhin auf die Arbeit der OEF angewiesen sei, sagte von Klaeden. Man könne nicht so tun, als laufe die OEF bald aus. "Mit so einer Argumentation entzieht man dem gesamten Afghanistan-Einsatz seine Legitimation."

Arnold wirft der Union vor, mit der bloßen Mandatsverlängerung "den einfachen Weg" gehen zu wollen. Man müsse jedoch über eine Veränderung der Mandate reden, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Ausbildung der afghanischen Armee sei nicht zufriedenstellend, daher sollten deutsche Militärausbilder im Zweifel auch im Süden agieren können. Arnold begrüßte, "dass die Diskussion darüber nun auch in der Union begonnen hat". Es sei ja noch ein paar Wochen Zeit, bis der Bundestag entscheiden müsse.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.