Besuch in Afghanistan Steinmeiers vergebliche Blitzmission

Außenminister Steinmeier will im Wahlchaos in Afghanistan vermitteln - dafür flog er eigens nach Kabul. Doch die zerstrittenen Präsidentschaftskandidaten bleiben hart: Sie wollen weiter um Macht und Einfluss pokern.

Aus Kabul berichtet  


Für den September hatte sich Frank-Walter Steinmeier eigentlich eine erfreuliche Reise nach Kabul erhofft. Noch pünktlich vor dem Nato-Gipfel in Wales hätte in der afghanischen Hauptstadt erstmals ein Präsident demokratisch seinen Posten im Palast für einen Nachfolger räumen sollen. Nur zu gern hätte die Staatengemeinschaft dieses Ereignis als Beweis für den Fortschritt am Hindukusch verkauft - 13 Jahre nach dem Beginn der Nato-Mission und kurz vor dem Ende des Isaf-Kampfeinsatzes.

Am Samstag, nach einer weiteren kurzen Nacht im Airbus der Regierung, landete Steinmeier tatsächlich in Kabul. Der Anlass war jedoch nicht erfreulich: Der deutsche Außenminister kam gerade vom Nato-Gipfel, wo beim Thema Afghanistan hauptsächlich über Probleme gesprochen wurde. Bis heute, fünf Monate nach der Wahl im April, gibt es keinen neuen Präsidenten. Stattdessen streiten sich die beiden Kandidaten Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani über das Ergebnis, werfen sich gegenseitig Wahlfälschung vor. In den vergangenen Tagen waberten sogar wieder Putschgerüchte durch die Hauptstadt.

Trotzdem entschied sich Steinmeier zum Kurzbesuch in Kabul. Öffentlich sprach er stets davon, dass Deutschland und andere in dem Land "viel investiert" hätten. Dahinter steckt jedoch eine einfache Befürchtung: Scheitert die Wahl am Ende komplett, droht eine Kettenreaktion. Zu der geplanten Trainingsmission der Nato und anderer Staaten würde es nicht kommen, die fragilen Sicherheitskräfte würden wohl schnell aufgerieben, ein Machtkampf der Ethnien oder gar ein Bürgerkrieg dräuten. Spätestens dann würde nicht nur das deutsche Engagement am Hindukusch als völliger Reinfall gelten.

Moment der Wahrheit

Der Ernst der Lage wurde deswegen ausnahmsweise nicht in diplomatische Worte gekleidet. Kaum hatte der Minister die schwarze Schutzweste am Flughafen abgelegt, sprach er von einem "Moment der Wahrheit": Sofort müssten sich beide Kandidaten an die Abmachungen halten, die Ergebnisse der vor Wochen vereinbarten Neuauszählung akzeptieren. Innerhalb von Tagen müsse eine Lösung her. Dann raste er im Panzer-Jeep zur deutschen Botschaft. Hinter den hohen Mauern der Residenz rückten im Halbstundentakt beide Kandidaten an, lächelten in die Kameras und zogen sich mit Steinmeier zurück.

Dass der Außenminister bei dem Blitzbesuch eine Lösung erreicht, galt als ausgeschlossen. In den vergangenen Monaten war selbst der für seine Geduld bekannte US-Außenminister John Kerry an den beiden Streithähnen verzweifelt. Zwar rang er Abdullah und Ghani in Marathonsitzungen Kompromisse ab. Die hielten aber nur bis zu seinem Abflug. Zumindest aber erreichte der Amerikaner, dass sie sich nach einer Neuauszählung auf eine Einheitsregierung einigen wollten. An ihr sollten beide, einer als Präsident, der andere als eine Art CEO, beteiligt werden.

Doch selbst an diesem leicht skurrilen Kompromiss bohren beide Kandidaten seit Wochen herum. Beide erklären sich als eindeutige Sieger. Hinter den Kulissen geht es vor allem um Posten für Vertraute, um Belohnungen für Wahlhelfer und wohl auch um Gratifikationen für Mitstreiter, die gefälschte Stimmen organisierten. Mittlerweile liegt das Ergebnis der Auszählung vor, es ist wenig ermutigend: Von den acht Millionen Wahlkarten gelten mehr als zwei Millionen als manipuliert. Bis heute ist jedoch nicht entschieden, welche Karten als ungültig erklärt werden sollen.

Nach sechs Stunden in Kabul zeigte sich Steinmeier dann auch wenig optimistisch. Beide Kandidaten hatten zwar höflich ihren guten Willen erklärt und dann doch sehr klar weitere Probleme geltend gemacht, die noch zu lösen seien. Vor allem Abdullah will bis heute nicht akzeptieren, dass er am Ende öffentlich als Verlierer der Wahl dargestellt wird. Der Gast aus Deutschland fasste die Eitelkeiten und den Machtpoker kurz vor seinem Abflug kurz und knapp zusammen: "Ich spüre, dass auf beiden Seiten noch viele Hürden vor der Bildung einer Einheitsregierung liegen." Eine Lösung des Wahlstreits ist damit nicht in Sicht.



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rango4711 06.09.2014
1. Steinmeier hetzt sich selbst
Steinmeier s außenpolitische s Credo ist und bleibt unergründlich. Wofür der Mann der tiefsinnigen Sprechpausen steht, ist rätselhaft. Jedenfalls sollte man nicht in jedes Mikrofon sprechen, das irgendwo herumsteht, insbesonders wenn man nur selten wirklich was zu sagen hat.
me-and-bobby 06.09.2014
2. Steinmeier wird nach km bezahlt und nicht nach Erfolg...
Steinmeier als Diplomat hat er im UKRAINE Konflikt jämmerlich versagt und will nun die Afghanen einen... Hat er schlecht geschlafen oder ist er größenwahnsinnig geworden... Ich weiß wovon Ich rede...Ich war 2002 in Afghanistan zum Aufbau von Schulen etc.. Ich habe die deutschen ISAF Soldaten im "Camp Warehouse" (damals noch in Zelten) besucht, kenne Kabul ganz gut und war mit meinem Team über den Khyber-Pass bis zur Grenze nach Pakistan gefahren... Ein schönes, aber karges Land, mit einer friedlichen freundlichen Bevölkerung, aber sehr arm... Was bleibt nach 13-14 Jahren Afghanistan- Einsatz? 90 Mrd. € wurden sinnlos in Militär oder ähnlichen Zwecke und Bundeswehr gesteckt... max. 10 % kam bei der Bevölkerung an...Ein korrupte Elite leitet weiterhin die Geschicke Afghanistans...Vom War-Lord bis hin zu Karsei und den Regional- Regierungen... Wann werden die Politiker vor einem Tribunal wegen Verschwendung von Volksvermögen angeklagt??? Merkel & Co gehören mit Sicherheit auf die Anklagebank... Und Afghanistan? Wir weiter Mohn in Unmengen produzieren, War-Lord und Stammesführer werden das Sagen haben und die Regierungen in Kabul hocken an den Fleischtöpfen des Westens... Die Talibans kommen und gehen...Der Westen hat sie stark gemacht, mit dem Verschwinden des Westens wird der Einfluß der Talibans sehr schnell sinken... Aber die Westler-Mentalität Deutschland wird am Hindukusch verteidigt zeigt wie verblendet und dumm Deutschlands Politik geworden ist... Dabei spielt es keine entscheidende Rolle ob Merkel oder Schröder die Peitsche schwingen...
remmbremmerdeng 06.09.2014
3. Wofür ist Steinmeier eigentlich Außenminister geworden
- damit die SPD im Postengeschachere der GroKo Ruhe gab? Geeignet scheint er ja nicht zu sein. Seine Erfolgshistorie ist kurz. Seine außenpolitischen Aktionen zeugen von wenig Verständnis wie die Welt funktioniert. Hat er Netze, in denen er operiert? Meint der, die nach Stämmen organisierte afghanische Gesellschaft beeindruckt es groß, wenn da einer mit der Transall auf Stippvisite vorbeikommt, der nie da war, sich kein Vertrauen, kein Gewicht seines Wortes erarbeitet hat?
raber 06.09.2014
4. Afghanistan vom Westen falsch beraten
Deutschland wollte in der Ukraine die grosse Lösung bringen. Jetzt flog Deutschlands Aussenminister viel bescheidener nach Afghanistan und konnte trotzdem wieder nichts erreichen. Die Milliarden die dort auf die korrupte Landesspitze verteilt wurden und die durch Waffenlieferungen auch andere reicher machen, haben dem armen Land eher geschadet. Und diese Leute werden nicht verurteilt sondern durch diese Reichtumsschaffung-Erfahrung nur noch mehr Geld fordern und für sich abzweigen. Natürlich wissen es die Regierungen, die das Geld verschenken, aber man will glauben sich richtig eingesetzt zu haben. Vielleicht hätte Herr Steinmeier dasselbe "spüren" könnnen wenn er fähige Mitarbeiter vor Ort hat und denen auch vertraut.
lschulz 06.09.2014
5.
Zitat von raberDeutschland wollte in der Ukraine die grosse Lösung bringen. Jetzt flog Deutschlands Aussenminister viel bescheidener nach Afghanistan und konnte trotzdem wieder nichts erreichen. Die Milliarden die dort auf die korrupte Landesspitze verteilt wurden und die durch Waffenlieferungen auch andere reicher machen, haben dem armen Land eher geschadet. Und diese Leute werden nicht verurteilt sondern durch diese Reichtumsschaffung-Erfahrung nur noch mehr Geld fordern und für sich abzweigen. Natürlich wissen es die Regierungen, die das Geld verschenken, aber man will glauben sich richtig eingesetzt zu haben. Vielleicht hätte Herr Steinmeier dasselbe "spüren" könnnen wenn er fähige Mitarbeiter vor Ort hat und denen auch vertraut.
Wann lernt die Welt (nicht nur der Westen!) das Demokratie für Länder wie Afghanistan nichts taugt. Wie in allen ähnlichen Ländern mit dem Islam als Staatsreligion und tradierten Stammeskulturen braucht man einen starken Mann einen "Lider" siehe Ägypten. So schnell sind Ruhe und relative Ordnung zu erreichen. Die Mentalität in allen muslimischen Staaten ist gleich: man lobpreist dem jeweils Stärksten und unterwirft sich nur zu gerne um seinen Geschäften nach zugehen. Und was die Deutschen anbelangt,na ja, wir sind ja nicht mal in der Lage in Berlin "demokratisch " Ordnung zu schaffen!!
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