Afghanistan Steinmeiers Abzugsplan spaltet die Union

Die Union streitet über das Afghanistan-Konzept von Frank-Walter Steinmeier: Mit einem konkreten Datum für den Bundeswehr-Abzug sorge der Außenminister für Verwirrung, kritisierte die CDU - die CSU stellte sich hinter die Pläne. Die Opposition warf Steinmeier "Ideenklau" vor.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Reichlich spät dran?
dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Reichlich spät dran?


Berlin - Das von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Strategiepapier zum Abzug aus Afghanistan hat in der Union eine neue Debatte um den Einsatz der Bundeswehr ausgelöst. CDU-Politiker warfen Steinmeier vor, für Verwirrung zu sorgen - die CSU hingegen unterstützt das Vorhaben.

Der Landesgruppenchef der Christsozialen, Peter Ramsauer, stellte sich hinter den Abzugsplan - mit Einschränkungen: "Was da jetzt kommt, kommt reichlich spät." Es sei aber zu begrüßen, dass das für Afghanistan federführende Außenministerium endlich konkrete Ansätze liefere, sagte Ramsauer der "Financial Times Deutschland". Steinmeiers Vorhaben decke sich mit dem, was die CSU seit Jahren vorgeschlagen habe, "nämlich zu definieren, was wann erfüllt sein muss, um phasenweise die Präsenz zu reduzieren und eine selbsttragende Stabilität herzustellen".

Damit stellte sich Ramsauer gegen die Schwesterpartei CDU, deren Außenexperte Ruprecht Polenz den Plan kritisierte. "Vor wenigen Tagen hat der Außenminister es noch, wie ich finde richtigerweise, abgelehnt, eine Frist, eine Jahreszahl zu nennen." Jetzt habe er 2013 als Jahreszahl genannt, die aber halb wieder zurückgenommen.

Nach SPIEGEL-Informationen will Steinmeier als erste Vorstufe Bundeswehr-Standort Feisabad bis 2011 in ein "Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung" umwandeln. Im Unruheherd Kunduz sollen sofort 1500 zusätzliche Polizisten ausgebildet werden. Das Auswärtige Amt bestätigte die Existenz des Afghanistan-Papiers.

CDU erwägt mehr Soldaten am Hindukusch

Die Zahl der deutschen Ausbilder für die Armee, derzeit 200, soll "erheblich gesteigert" werden. Ein Datum für den Abzug der deutschen Truppen wird in dem Papier mit dem Titel "Zehn Schritte für Afghanistan" aber nicht genannt. Bis 2011 soll in allen 122 Distrikten des von Deutschland kontrollierten Nordens "eine angemessen ausgebildete Polizei" existieren.

In Afghanistan sind seit 2002 34 Bundeswehrsoldaten getötet worden. Erst am Sonntag ist bei einem Gefecht in Südafghanistan ein britischer Nato-Soldat erschossen worden.

CDU-Politiker Polenz schloss am Montag nicht aus, dass noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden müssen. "Wenn es notwendig ist, für die Sicherheit der Nordregion, für die wir die Verantwortung tragen, unsere Truppen zu verstärken, dann wird man darüber sprechen müssen", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Ausschlaggebend sei die Sicherheitslage. Die jüngsten Ereignissezeigten, dass sich die Lage auch im deutschen Einsatzgebiet im Norden Afghanistans zugespitzt habe. Das betreffe vor allem die Region um Kunduz.

Opposition kritisiert Abzugsplan - und Ideenklau

FDP und Grüne hielten Steinmeier vor, dass er sich schon viel früher intensiver um einen zivilen Aufbau in Afghanistan hätte kümmern müssen. Der Außenminister fordere "zwei Wochen vor der Wahl 1500 Polizisten, hat aber vier Jahre lang gerade mal 43 Polizisten nach Afghanistan gebracht", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin - und warf Steinmeier Ideenklau vor. Vier Jahre lang habe dieser alle Vorschläge der Grünen zu einer anderen Afghanistan-Politik abgelehnt, "um dann zwei Wochen vor der Wahl wieder bei uns abzuschreiben".

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, bemängelte das Strategiepapier. Es wirke alles andere als überzeugend, dass Steinmeier mit dem Polizeiaufbau ausgerechnet in jenem Bereich neue Versprechen mache, in dem Deutschland seit Jahren weit hinter den eigenen Zielen und den Erwartungen der Bündnispartner zurückbleibe: "Erneut zu versprechen, was schon in der Vergangenheit nicht gehalten wurde, ist ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver."

Unterstützung erhielt Steinmeier von Parteikollegen. Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen sagte der "Welt", in dem Vorschlag erkenne er "den gemeinsamen internationalen Willen, Afghanistan in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land selbst gewährleisten zu können". Fahrpläne für einen Abzug der Bundeswehr ließen sich nur realisieren, wenn der Aufbau der afghanischen Armee und Polizei schneller vorankomme.

kgp/dpa/ddp/AFP/AP

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Seite 1
Sumerer 12.09.2009
1.
Zitat von sysopNach dem umstrittenen Bombereinsatz in Afghanistan steht nicht nur die Präsenz der Bundeswehr weiter in der Diskussion, auch der Auftrag der Nato wird kritisch gesehen. Wie kann des Engagement am Hindukusch noch zu einem Erfolg werden? Kann der Krieg in Afghanistan überhaupt noch gewonnen werden?
Ein Krieg ist dort nicht zu gewinnen. Was zu gewinnen wäre, ist die Bevölkerung Afghanistans. Wenn man sich nicht einig wird, wer hierzu alles zählt, wird weiter geschossen, letztendlich aber nichts gewonnen.
ante84 12.09.2009
2.
Zitat von sysopNach dem umstrittenen Bombereinsatz in Afghanistan steht nicht nur die Präsenz der Bundeswehr weiter in der Diskussion, auch der Auftrag der Nato wird kritisch gesehen. Wie kann des Engagement am Hindukusch noch zu einem Erfolg werden? Kann der Krieg in Afghanistan überhaupt noch gewonnen werden?
Soll er denn gewonnen werden?
Orix 12.09.2009
3.
Zitat von sysopNach dem umstrittenen Bombereinsatz in Afghanistan steht nicht nur die Präsenz der Bundeswehr weiter in der Diskussion, auch der Auftrag der Nato wird kritisch gesehen. Wie kann des Engagement am Hindukusch noch zu einem Erfolg werden? Kann der Krieg in Afghanistan überhaupt noch gewonnen werden?
Wenn man mal genau wüsste, was ist das Ziel ! Ein Herrschaft Karsais und seiner Sippe als Ziel, ist schon möglich.
sprecher/2, 12.09.2009
4. Bundeswehr sofort abziehen !
NEIN ! Bundeswehr sofort abziehen, sollen die USA ihren Mist alleine auslöfeln. Da kann man zwischen Bevölkerung und Taliban doch nichts unterscheiden ! Ist auch nervig wenn wie hier im Forum solche Teilnehmer wie Michael Schnarch ewig für Kriegseinsätze plädieren !
Klapperschlange 12.09.2009
5.
Zitat von sysopNach dem umstrittenen Bombereinsatz in Afghanistan steht nicht nur die Präsenz der Bundeswehr weiter in der Diskussion, auch der Auftrag der Nato wird kritisch gesehen. Wie kann des Engagement am Hindukusch noch zu einem Erfolg werden? Kann der Krieg in Afghanistan überhaupt noch gewonnen werden?
Natürlich! Die sollen dort aufhören sich gegeneitig zu beschuldigen und mit dem Wattebällchen werfen aufhören und die vorhandenen Hightech-Waffen endlich einsetzen. Die machen dort mittlerweile die gleichen Fehler, wie in Vietnam. Die richtig guten Waffen blieben damals auch zu Hause und an der Front kämpfte Mann gegen Mann!
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