Afghanistans Armee "Ziemlich beschissen bewaffnet"

Den Einsatz am Hindukusch hält der Chef des Bundeswehrverbandes zwar für sinnvoll. Aber das Ausbildungskonzept der Deutschen für die afghanischen Sicherheitskräfte müsse dringend verbessert werden, fordert Oberst Bernhard Gertz.

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Berlin - Oberst Bernhard Gertz steht im Flur des Reichstagsgebäudes und lobt Guido Westerwelle. Der FDP-Fraktionschef habe in seiner Rede zum Afghanistan-Einsatz eine "klare Sprache" gefunden. Wie kaum ein anderer Redner habe er der deutschen Gesellschaft verdeutlicht, dass die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan schon allein aus eigenen Sicherheitsgründen notwendig sei.

Er würde sich wünschen, wenn künftig auch andere Politiker dies deutlicher mitteilten. Denn die Bundeswehr sei eben nicht nur aus humanitären Gründen dort. "Reaktives Warten ist die schlechteste Form der Verteidigung", sagt Gertz zu SPIEGEL ONLINE. Deshalb habe der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) Recht mit seinem viel zitierten Satz, wonach Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde.

Afghanischer Soldat der Karzaitreuen Armee (Juni 2007): "Massive Defizite"
AP

Afghanischer Soldat der Karzaitreuen Armee (Juni 2007): "Massive Defizite"

Gertz, Chef des Bundeswehr-Verbandes, also der Gewerkschaft der militärischen und zivilen Beschäftigten bei der Truppe, ist für seine offenen Worte bekannt. Und so kritisiert er am Tag der Abstimmung über die Verlängerung des "Tornado"- und Isaf-Mandats harsch die Ausbildung der einheimischen afghanischen Kräfte: Es sei hinlänglich bekannt, dass Deutschland als "Lead-Nation" - also Führungsnation - bei der internationalen Polizeiausbildung "ziemlich erbärmlich versagt hat". Er habe sich daher gefreut, dass "mehrere Abgeordnete in der Debatte das massive Defizit bei der afghanischen Polizei und Armee deutlich gemacht haben", sagt Gertz.

Berlin will mehr für die Polizei- und Armeeausbildung tun

Die Bundesregierung war in jüngster Zeit mehrfach für die Verfassung der afghanischen Polizei angegriffen worden: Die Ausbildung sei zu unzureichend, es fehle an Personal. Als Aushilfe waren sogar Feldjäger der Bundeswehr zum Training für afghanische Polizisten herangezogen worden. Anfang Oktober hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion Details zur künftigen Polizeiausbildung mitgeteilt. "Bilateral sieht die Bundesregierung vor, ihr bisheriges Engagement von 12 Millionen Euro p. a. für den Polizeibereich im Haushaltsjahr 2008 deutlich zu erhöhen", heißt es in einer Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler. Zudem hatte der SPD-Politiker darauf hingewiesen, dass sich Deutschland an den aus dem EU-Haushalt getragenen Kosten für die europäische Polizeimission in Höhe von 43 Millionen Euro bis Ende März 2008 beteiligt. Deutschland wird demnach insgesamt 60 Polizeibeamte sowie weitere Experten an der EU-Mission Eupol stellen. Zur Koordinierung der Ausbildung sollen laut Erler weitere zehn deutsche Beamte nach Kabul und Masar-i-Scharif entsandt werden.

Nicht nur das Training der Polizei, auch die Ausbildung der afghanischen Armee durch die Bundeswehr ist aus Sicht des Vorsitzenden des Verbandes verbesserungsfähig. "Es gibt keine inhaltliche Vereinbarung, ab wann und zu welchem Ziel die afghanischen Kräfte, die von uns ausgebildet werden, überhaupt zum Einsatz kommen", so Oberst Gertz. Das sei "ziemlich suboptimal" angesichts der Tatsache, dass Deutschland sich seit 2002 mit militärischen Kräften im Land engagiere.

"Abgesehen davon ist die afghanische Armee auch ziemlich beschissen bewaffnet", so Gertz. Deshalb wundert sich der Oberst auch nicht, dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) eine Begleitung der afghanischen Soldaten in den Süden durch ihre deutschen Ausbildungsoffiziere ablehnt. Allein schon wegen der schlechten Bewaffnung der einheimischen Kräfte hätten die Deutschen kein Interesse, in einem Gefecht "mit untergepflückt zu werden", fasst es Gertz drastisch zusammen.

Jung hatte in einem ZDF-Interview die Ziele der internationalen Hilfe bekräftigt: Die afghanische Regierung müsse in der Lage sein, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Er wandte sich aber scharf gegen die Behauptung, von den ausgebildeten Einheiten sei keine richtig einsatzbereit. "Das ist unwahr", beteuert Jung. Man führe derzeit eine Gesamtoperation mit 12.000 afghanischen Streitkräften und 8000 afghanischen Polizisten. Er räumte aber ein, dass die Ausbildung verstärkt werden müsse. Das werde bei den Streitkräften und in der Polizeiausbildung geschehen, sagte der CDU-Politiker.

Der Bundeswehr-Verband freut sich über Jungs Ankündigung. Denn eine sich selbst tragende Sicherheitsstruktur in Afghanistan, die eines Tages die Präsenz der ausländischen Kräfte überflüssig machen könnte, könne nur mit zwei Pfeilern funktionieren, sagte Gertz: "Einer Polizei und einer Armee, die beide loyal und in der Fläche präsent sein müssen".

Nach der Verlängerung des "Tornado"- und Isaf-Mandats durch den Bundestag fordert er die Bundesregierung auf, sich deshalb bei der Ausbildung von Polizei und Armee "stärker einzubringen". Hier sieht er Berlin auch in der Rolle eines Vorreiters. Das könne dann dazu führen, dass Deutschland "andere mitzieht".

Akteure, Mandate und Konflikte in Afghanistan
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes genehmigte der Uno-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 die Aufstellung International Security Assistance Force (Isaf). Die Hauptaufgaben der Isaf liegen im Bereich des Wiederaufbaus und der Stärkung demokratischer Strukturen und vorläufiger Staatsorgane Afghanistans. Die Schutztruppe unterstützt die afghanische Regierung insbesondere bei der Herstellung der inneren Sicherheit sowie bei der Wahrung der Menschenrechte. Zunächst erstreckte sich das Operationsgebiet der Nato-geführten Schutztruppe allein auf die Hauptstadt Kabul, wurde anschließend jedoch schrittweise auf weitere Teile Afghanistans erweitert. 37 Staaten, darunter auch Deutschland, verantworten den militärischen Einsatz mit insgesamt rund 33.000 Soldaten. Der Bundestag erteilte am 22. Dezember 2001 das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Isaf-Einsatz. Vom 10. Februar bis zum 11. August 2003 stand die Isaf unter deutsch-niederländischer Führung.
Strikt getrennt vom Mandat der Schutztruppe Isaf sind die Aufgaben der US-geführten Militäroperation "Operation Enduring Freedom". Als ein Element der USA im Kampf gegen den Terrorismus richtet sie sich gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und die Taliban. Die Maßnahme, die einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann, soll insbesondere deren Führungs- und Ausbildungseinrichtungen zerstören und sicherstellen, dass Mitglieder von Terrororganisationen festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Rechtsgrundlage der Operation ist die Resolution 1368 des Uno-Sicherheitsrats vom 12. September 2001. OEF besteht aus mehreren Teiloperationen, wobei sich die wichtigsten auf Afghanistan und die Ostspitze Afrikas, dem Horn von Afrika, erstrecken. Inzwischen sind rund 70 Nationen an "Operation Enduring Freedom" beteiligt, darunter auch Deutschland. Das Bundeswehr-Mandat wird jährlich, zuletzt im November 2006, vom Bundestag verlängert.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2002 an der Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan und stellt mit gut 2900 Soldaten eines der größten Kontingente. Einsatzgebiet der Bundeswehr sind die vergleichsweise friedlichen Nordprovinzen Kunduz und Faizabad, wo sich die deutschen Soldaten neben ihren militärischen Aufgaben mit Wiederaufbauteams (PRT) vor allem um den zivilen Aufbau kümmern. Mitte 2006 übernahm die Bundeswehr die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans. Ihren Stützpunkt hat sie in Masar-i-Sharif. Eine Versorgungsbasis unterhält sie außerdem in Termes in Usbekistan. Auch im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" beteiligt sich die Bundeswehr in Afghanistan, im Wesentlichen jedoch mit Spezialkräften. Ein deutscher Einsatz im Süden des Landes ist nach bestehendem Mandat zwar in Ausnahmefällen möglich - allerdings nur in einem eng begrenzten zeitlichen und personellen Rahmen. Darüber hinaus schreibt das Parlamentsmandat eine Obergrenze von 3000 deutschen Soldaten vor, die inzwischen ausgeschöpft ist. Der Einsatz in Afghanistan ist bislang auch der verlustreichste für die Bundeswehr. 18 deutsche Soldaten wurden bisher durch Anschläge und Unfälle getötet.
Angesichts der Eskalation in Südafghanistan bat die Nato Deutschland im Dezember 2006, Aufklärungsflugzeuge des Typs "Tornado Recce" bereitzustellen. Vom Kabinett ist die Entsendung bereits am 7. Februar 2007 abgesegnet worden. Es ist jedoch ein zusätzliches Bundestagsmandat nötig, da der "Tornado"-Einsatz dem deutschen Beitrag im Rahmen der Isaf in Afghanistan eine neue Qualität verleihen würde. Denn das bestehende Bundestagsmandat sieht bislang eine Obergrenze von 3000 Soldaten für die Mission in Afghanistan vor. Zur geplanten Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen ist allerdings zusätzliches Personal von etwa 300 Soldaten erforderlich. Damit ist die Mandatsobergrenze überschritten. Die USA und Militärstrategen bei der Nato sehen die Aufstockung der nationalen Isaf-Beiträge für eine massive Militäroffensive als entscheidend für die Bekämpfung der zuletzt erstarkten Aufstandsbewegung. In Deutschland ist die "Tornado"-Frage jedoch hoch umstritten. Befürworter fürchten im Falle einer Ablehnung einen Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands als Bündnispartner. Gegner kritisieren hingegen, der Einsatz könne die falsche Strategie unterstützen und somit die politische Stabilisierung des Landes untergraben.



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