Afrika-Reise Schröder verurteilt Mugabes Regime

Kanzler Gerhard Schröder hat auf seiner Afrika-Reise das Regime von Simbabwes Präsident Robert Mugabe attackiert. Deutschland stehe hinter den EU-Sanktionen gegen das Land, in dem Tausende Weiße von ihren Farmen vertrieben wurden.


Robert Mugabe: Unnachgiebiger Diktator
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Robert Mugabe: Unnachgiebiger Diktator

Pretoria - Er halte "das Regime und die politische Praxis für inakzeptabel", sagte Schröder nach einem Gespräch mit dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki in Pretoria. Deutschland billige die vor zwei Jahren erlassenen Sanktionen der Europäischen Union gegen die Regierung Mugabe.

Er habe mit Mbeki "sehr ausführlich" über Simbabwe gesprochen, sagte der Kanzler. Eine aktive Beteiligung Deutschlands an der Beilegung der Krise in dem Nachbarland Südafrikas schloss der Kanzler aus.

Simbabwe steckt in der größten wirtschaftlichen und politischen Krise seit der Unabhängigkeitserklärung 1980. Unter anderem wird dafür die Landreform Mugabes verantwortlich gemacht. Seit vier Jahren besetzen Militante mit Billigung der Regierung zahlreiche Farmen, Tausende weiße Bauern wurden ihres Landes verwiesen. Anfang 2002 verhängte die EU diplomatische Sanktionen gegen Simbabwe, die ein Einreiseverbot für Regierungsmitglieder und eine Streichung von Hilfsmitteln vorsehen.

Mbeki wies Kritik zurück, er habe sich in der Öffentlichkeit zu der Krise in Simbabwe zu zurückhaltend geäußert. "Starke Worte könnten kein Ziel als solches sein", sagte er. Die Vermittlungsbemühungen seiner Regierung in Simbabwe hätten bereits zu einem ersten Erfolg geführt. Mugabe habe sich zu formellen Gesprächen mit der Opposition bereiterklärt.

"Wir werden die Probleme Simbabwes nicht lösen. Und die Briten auch nicht. Die Simbabwer werden an einen Punkt kommen, an dem sie um Hilfe bitten. Und ich hoffe, dass die Welt dann darauf antworten wird", sagte Mbeki.

Der Präsident machte auch deutlich, dass er keinen Anlass für die Beteiligung deutscher Soldaten an Friedensmissionen in Afrika sehe. "Das ist völlig unnötig", sagte Mbeki. Auch Schröder lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an Friedenstruppen in Afrika ab. Er hatte auf seiner Afrika-Reise aber die Bereitschaft Deutschlands erklärt, Experten in den Sudan zu senden, falls es dort zu einem Friedensabkommen kommen sollte.

Der Fußballfan Schröder unterstützte die Bewerbung Südafrikas für die WM 2010. "Ich fände es gut und wichtig, wenn die Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika stattfinden würde." Er sei sicher, dass die Spitze des Deutschen Fußballbundes das ganz ähnlich sehe. Das sei ein "Stück Freundschaftsdienst, den wir leisten können und der geleistet werden sollte". Mbeki nannte Schröder einen "großen enthusiastischen Unterstützer" der WM-Bewerbung seines Landes. Südafrika hatte sich bereits für die Weltmeisterschaft 2006 beworben, der Weltverband Fifa hatte sich aber mit zwölf zu elf Stimmen für Deutschland entschieden.

In der südafrikanischen Zeitung "This Day" wurde Schröders Afrika-Politik massiv kritisiert. "Afrika ist strategisch und wirtschaftlich unbedeutend für Deutschland - so war es unter Helmut Kohl, so ist es weiter unter Schröder", hieß es dort. Und zum Thema Simbabwe: "In Gesprächen mit Präsident Thabo Mbeki wird er wohl Robert Mugabe verurteilen. Simbabwe ist ein einfaches Ziel für Menschenrechtsverurteilungen, da Deutschland dort keine Geschäftsinteressen hat. Bei seinem China-Besuch hatte Schröder kein Wort verloren über die Menschenrechtsverletzungen eines Regimes, das er zum Partner der deutschen Wirtschaft gemacht hat."



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