Agenda 2010 Die grünen Beschlüsse

Mit etwa 90 Prozent stimmten die Grünen am Sonntag der umstrittenen Reform-Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder zu. Sie billigten einen Leitantrag ihres Vorstands, ohne tief greifende Änderungswünsche aufzunehmen. Die Kernpunkte des Beschlusses in einer Zusammenfassung der Deutschen Presse-Agentur:


REFORM DER SOZIALSYSTEME:

Für die Zukunft verlangen die Grünen eine so genannte Bürgerversicherung. Die finanzielle Kopplung der sozialen Sicherungssysteme an den Faktor Arbeit habe sich überlebt. Grundsätzlich sollen alle Bevölkerungskreise mit allen Einkunftsarten an der Finanzierung beteiligt werden.

ARBEITSMARKT: Die Grünen befürworten die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, wollen allerdings das Kindergeld weiter nicht anrechnen und auch die Altersvorsorge nicht antasten. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds dürfe nur mit weit reichenden Übergangsregelungen gekürzt werden.

Neben dem ersten Arbeitsmarkt müsse es auch "einen ehrlichen, staatlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt geben". Außerdem bestehen die Grünen auf einer Ausbildungsplatzabgabe, sollten die Unternehmen nicht ihrer Ausbildungspflicht nachkommen.

Beim Kündigungsschutz sollen Arbeitnehmer wählen müssen zwischen einklagbarem Bestandsschutz und Sozialabfindung. Bei der Sozialauswahl soll mehr auf die Altersausgewogenheit im Betrieb geachtet werden können.

RENTEN: Das tatsächliche Rentenalter soll dem gesetzlichen (65 Jahre) deutlich angenähert und die private Altersvorsorge durch ein Altersvorsorgekonto besser gefördert werden. Es sei "notwendig, dass die Rentenformel den demographischen Veränderungen Rechnung trägt."

GESUNDHEIT: Die Grünen wollen die Bemessungsgrundlage der Krankenversicherung erweitern. Das Mutterschaftsgeld soll aus Steuern aufgebracht werden. Die Umfinanzierung des Krankengeldes dürfe nicht der Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Sozialsystems sein. Die Beseitigung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen ist für die Partei ebenso richtig wie mehr Wettbewerb zwischen Apotheken und beim Arzneimittelversand.

GEMEINDEFINANZEN: Den Kommunen wollen die Grünen bei der Revitalisierung der Gewerbesteuer und ihrer Weiterentwicklung zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer eine gewinnunabhängige Komponente garantieren. Außerdem sollen Bundesregierung und Bundesrat bis Anfang 2004 die Gemeindefinanzreform umgesetzt haben.

STEUERN: Die Bundestagsfraktion soll eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer starten. Ursprünglich wollte die Parteiführung dies den Ländern überlassen, da sie allein von der Vermögensteuer profitierten. Ferner soll die Erbschaftsteuer reformiert werden, ein durchschnittliches Einfamilienhaus aber steuerfrei bleiben. Eine Neuregelung der Besteuerung von Kapitaleinkünften wurde für überfällig erklärt.

Der weitere Zeitplan

Nach der Zustimmung von SPD und Grünen auf ihren Sonderparteitagen gehen erste Teile der Reform-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder nun in die parlamentarische Abstimmung. Die entsprechenden Gesetze müssen zunächst den Bundestag und dann auch den Bundesrat passieren, in dem die Unions-geführten Länder eine Blockade-Mehrheit haben. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen die Reformgesetze vom 1. Januar 2004 an gelten.

Der erste Test, ob Rot-Grün eine eigene Mehrheit bekommt, steht am Mittwoch an: Dann wird in erster Lesung im Bundestag die Gesundheitsreform beraten. Dazu gehört auch die umstrittene Regelung, wonach Arbeitnehmer künftig nach sechs Wochen allein für ihr Krankengeld zuständig sind. Diesen Vorschlag hatten auch die Grünen auf ihrem Sonderparteitag gebilligt. Endgültig stimmt der Bundestag über dieses Gesetz voraussichtlich am 8. Juli ab. Dafür ist eine Sondersitzung erforderlich, weil die Parlamentsferien schon am 4. Juli beginnen.

Die übrigen Reform-Gesetze werden wahrscheinlich erst Mitte September - nach der Sommerpause - im Plenum erstmals aufgerufen. Um für Tempo zu sorgen, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen die Gesetzentwürfe selbst in den Bundestag einbringen und das nicht der Bundesregierung überlassen. Mit diesem Verfahren wird eine schnellere Verabschiedung möglich. Würde die Regierung die Vorlagen dem Plenum vorlegen, wären langwierige Stellungnahmen der betroffenen Verbände notwendig.



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