Agenda 2010 Grünen-Chef sieht Schieflage

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat der Agenda 2010 erstmals einen Mangel an Gerechtigkeit attestiert. Die Agenda enthalte Zumutungen für Arbeitslose und im Vergleich dazu kämen Reiche und große Firmen günstig weg, sagte Bütikofer am Samstag auf einem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Hameln.


Kommt parteiinternen Kritikern entgegen: Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer
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Kommt parteiinternen Kritikern entgegen: Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer

Hannover - "Im Punkt der Verteilungsgerechtigkeit ist eine Schieflage entstanden", räumte Bütikofer ein. Kurzfristig gebe es jedoch keine Möglichkeit, die Schieflage zu korrigieren.

Für mehr Gerechtigkeit könne man möglicherweise bei einer späteren Reform der Erbschaftsteuer sorgen. Der Parteivorsitzende warb bei der niedersächsischen Parteibasis um Zustimmung für die geplanten Sozialreformen. Man müsse "den Sozialstaat ändern, um ihn zu erhalten". Bütikofer verteidigte das Vorhaben auch gegen Kritik aus dem Gewerkschaftslager. Es gebe gerade in den Gewerkschaften manche, die "soziale Unbeweglichkeit mit sozialer Sicherheit verwechseln". Nicht gebannt seien die Gefahr, "dass es mehr als 4,7 Millionen Arbeitslosen werden" und die Gefahr eines Teufelskreises von steigenden Sozialversicherungsbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit.

Hessens Grüne verteidigen Basidemokratie

Die hessischen Grünen bestätigten unterdessen das Prinzip der Basisdemokratie für ihre Landesparteitage. Auch der zweite Anlauf, als letzter Landesverband das Delegiertenprinzip einzuführen, ist am Samstag in Gießen gescheitert. Als sich keine Mehrheit für eine Satzungsänderung fand, wurden die Anträge unter anderem des Landesvorstandes zurückgezogen. Dieser wollte künftig nur noch gewählten Delegierten das Stimmrecht bei den Parteitagen geben. Nun können wie bisher alle Mitglieder kommen und auch abstimmen.



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