Agenda 2010 Scholz hält Koalitionsmehrheit für sicher

Kanzler Schröder wird heute Abend ein zweites Mal versuchen, auf einer Regionalkonferenz die Zweifler in den eigenen Reihen von seiner Agenda 2010 zu überzeugen. Generalsekretär Scholz gab sich schon im Vorfeld sicher, dass das gelingen werde. Berichte, wonach es inzwischen 20 Abweichler in der SPD-Fraktion geben soll, wies er barsch zurück.


Olaf Scholz glaubt nicht an 20 Abweichler in der SPD-Fraktion
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Olaf Scholz glaubt nicht an 20 Abweichler in der SPD-Fraktion

Berlin - Olaf Scholz ist sich sicher, dass die Sozialreformen von Gerhard Schröder im Bundestag eine eigene Koalitionsmehrheit bekommen. Er sei überzeugt, dass sich kein SPD-Abgeordneter einem positiven Parteitagsvotum am 1. Juni verschließen werde, sagte der Generalsekretär am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.

Meldungen, nach denen es rund 20 Abweichler in der Fraktion geben werde, wies Scholz als Spekulation zurück. An einer Zustimmung änderten alle möglichen Zählmanöver, die jetzt von verschiedener Seite angestellt würden, nichts. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk hatte von mindestens 28 Parlamentariern in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gesprochen, die Schröders Pläne ablehnen. 20 von ihnen seien Sozialdemokraten hatte sie der "Bild"-Zeitung gesagt. Eine eigene Mehrheit in der Koalition für das Projekt wäre damit in weiter Ferne.

Kritisch äußerte sich Scholz zu den Reformvorschlägen der Union, wenngleich er ein gemeinsames Vorgehen bei der Gesundheitspolitik nicht ausschloss. Dabei benötigt die Koalition die Zustimmung des Bundesrates, in dem die Union die Mehrheit hat.

"Die Union überzieht", sagte Scholz. Ihre Forderung nach Beschränkung des Kündigungsschutzes auf Betriebe ab 20 Beschäftigten würde beispielsweise dazu führen, dass es künftig für 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland keinen sozialen Schutz mehr gebe. Auch sei die Unionsabsicht, das Arbeitslosengeld im ersten Monat um 25 Prozent zu kürzen, "nicht sehr durchdacht".

Schröder wird heute Abend in Nürnberg sprechen. Dort werden mehrere hundert Funktionäre und Parteimitglieder aus den SPD-Verbänden Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erwartet. Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget rechnete für die Regionalkonferenz mit einer schwierigen Stimmung für den Bundeskanzler. Noch habe sich Schröder mit seinen Plänen nicht durchgesetzt, sagte Maget im Südwestrundfunk.

Es gebe zwar niemanden in der Partei, der sich aus der Regierungsverantwortung verabschieden oder Schröder stürzen wolle. Doch gebe es viele SPD-Mitglieder, die die Agenda für absolut falsch hielten. Maget ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Landtagswahl im Herbst.



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