Agenda 2010 Schröder ringt um sein Vermächtnis

Erst opponierte nur die Union, jetzt kippt auch die SPD. Die Agenda 2010, das zentrale innenpolitische Werk der rot-grünen Regierung, steht zur Disposition. Altkanzler Schröder und Ex-Arbeitsminister Clement wettern gegen SPD-Pläne, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen.


Berlin - Die Debatte ist wieder voll entfacht. Ist es gerecht, das Arbeitslosengeld I nur zwölf Monate zu zahlen? Und: Können sich die deutschen Sozialsysteme eine längere Zahlung leisten? Nach dem Vorstoß von SPD-Parteichef Kurt Beck werden die alten Fragen neu diskutiert.

Die politischen Väter der Agenda 2010 rappeln sich nun aus dem Ruhestand auf und rufen: Stopp! Der frühere Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nannte eine längere Arbeitslosengeldzahlung "grundfalsch". Ein länger gezahltes Arbeitslosengeld nannte er die "Abkehr vom Prinzip der Rente mit 67". Der Trend zum Vorruhestand würde sich verstärken. Sollte Beck für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere eintreten oder für eine nochmals erhöhte Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II, sei das nicht nur eine Abkehr von der Agenda. "Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen, nämlich längere Lebensarbeitszeit in der Gesetzgebung und in der Praxis."

Altkanzler Gerhard Schröder forderte die SPD auf, an der Agenda 2010 nicht zu rütteln. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sprang für seinen Ex-Chef in die Bresche. Die SPD solle sich an Prioritäten wie der Schaffung von Arbeitsplätzen orientieren "und im Übrigen die Agenda 2010 lassen", sagte er heute im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei vernünftig und erfolgreich. Müntefering betonte, er bewege sich damit innerhalb der Vereinbarung in der Großen Koalition und dessen, was bislang Beschlusslage der SPD sei.

Kritik von Merkel

Dabei gibt es auch im anderen politischen Lager Befürworter einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann sieht nun bessere Chancen für ein von ihm entwickeltes Modell. Er sagte dem "Handelsblatt", wegen der brummenden Konjunktur seien keine allzu einschneidenden Kürzungen nötig, um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I zu finanzieren. "Wenn die Wirtschaft besser läuft, kriegen die Leute schneller Arbeit", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Laumann hat eine Staffelung der Bezugszeiten nach der Anzahl der geleisteten Monatsbeiträge vorgeschlagen.

Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger lehnte die Vorstellungen der Schwesterpartei ab. Er sagte derselben Zeitung, die Verkürzung der Bezugsdauer habe dafür gesorgt, dass neue Arbeitslose schnell wieder in Lohn und Brot kommen und so der Bundesagentur die Mehreinnahmen, um deren Verwendung jetzt gestritten werde, überhaupt erst ermöglicht. Mit einer "Rolle rückwärts" drohe die Gefahr, dass die "Mehreinnahmen ganz schnell wieder verbraten" würden.

Auch die Bundeskanzlerin soll sich kritisch geäußert haben. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet heute unter Berufung auf führende CDU-Politiker, Angela Merkel habe den Unionsgremien mit "wachsender Sorge" von einer "zunehmenden Neigung der SPD zum Verteilen" berichtet. Das mache "die Lage für die Koalition nicht einfacher".

Beck hatte sich am Montag im SPD-Präsidium für eine Korrektur an der Agenda 2010 aus der rot-grünen Regierungszeit stark gemacht. Vor allem regte er eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I an. Dessen Bezugszeit war unter Schröder von höchstens 32 Monaten auf 12 beziehungsweise 18 Monate (für über 55-Jährige) gekürzt worden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte den Beck-Vorstoß abgelehnt. Die CDU wolle zwar auch eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Sie plane gleichzeitig aber kürzere Bezugszeiten für Menschen, die erst kurze Zeit in die Versicherung eingezahlt haben. Durch die Staffelung der Bezugszeiten nach Einzahlungszeiten würden Mehrkosten vermieden. Das sei bei dem SPD-Vorstoß nicht der Fall.

SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler begrüßte Becks Vorstoß. "Die gefühlte Ungerechtigkeit bei denen, die sehr lange Beiträge gezahlt haben, wird aufgegriffen", sagte der bayerische SPD-Chef der "Passauer Neuen Presse". Als Begründung für den Kurswechsel sagte Stiegler: "Am Arbeitsmarkt hat sich für die Älteren noch nichts gebessert. Der Fortschritt ist eine Schnecke."

ler/dpa/ddp

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