Agenda-Krach SPD und DGB vereinbaren Nichtangriffspakt

Es kam zum großen Knall. Kanzler Schröder hat sich bei den Gewerkschaftsbossen lautstark über die Kritik an seiner Reformagenda beschwert. Jetzt wollen sich Genossen und Arbeitnehmervertreter wieder lieb haben - bis zum Herbst. Sogar der schärfste Widersacher, Ver.di-Chef Bsirske, ist eingeknickt. Denn SPD und DGB brauchen einander.

Berlin - Er kam, sah, polterte - und ging. Gerhard Schröder hatte kein großes Interesse an längeren Diskussionen. Die Arbeitsteilung im Führungsduo der SPD wendet er nun auch auf den Umgang mit den Gewerkschaften an: Der Kanzler gibt den starken Mann. Für die versöhnlichen Töne ist SPD-Chef Franz Müntefering zuständig.

Beim Spitzentreffen des SPD-Gewerkschaftsrats am Montagabend hatte es eine "deutliche Aussprache" gegeben, nun werde in einem "intensiven Dialog" nach Gemeinsamkeiten gesucht, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Das ist die Umschreibung im Politikerdeutsch für: Es hat geknallt und jetzt müssen wir uns irgendwie zusammenraufen.

Bei dem Treffen habe Bundeskanzler Gerhard Schröder "in aller Sachlichkeit und Deutlichkeit" die Form gerügt, wie von den Gewerkschaften seine Politik kritisiert worden sei, sagte Benneter. Das war leicht, denn der böse Bube in Kanzlers Augen, Ver.di-Chef Frank Bsirske, war nicht anwesend. Er ist Grüner und so nicht Mitglied im Gewerkschaftsrat der SPD. Das Gremium hatte einst Willy Brandt ins Leben gerufen, nachdem die Arbeitnehmervertreter Kampagnen gegen seine Notstandsgesetze gefahren hatten.

Abwarten bis zum Wahlmarathon

Um eine Art Notstandsgesetze geht es nun auch - die so genannten Sozialreformen. Konkret sieht der vorläufige Nichtangriffspakt nur zwei Maßnahmen vor: Die Gewerkschaften garantieren, dass sie dem neuen Linksbündnis, das sich am Wochenende gegründet hatte, keinerlei logistische und finanzielle Unterstützung gewähren. Das ist ein wichtiges Zugeständnis, weil es die Kampagnenfähigkeit der Abspalter in Frage stellt. Dafür bilden Genossen und Gewerkschafter nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe, in der sie sich auf die Suche nach einem sozialen Profil machen wollen. Beides gilt aber nur bis zum Herbst - wenn der Wahlmarathon im September absolviert ist.

Denn inhaltlich will die SPD nicht von ihrer Agenda abrücken, die Gewerkschafter fordern aber weiter Nachbesserungen vor allem für Arbeitslose und Geringverdiener. Die Linie der Agenda 2010 werde eingehalten, betonte der SPD-Generalsekretär. Doch er fügte hinzu: "Wir müssen uns wieder deutlicher dem Arbeitslosen zuwenden." Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter seiner Leitung werde sich bis zum Oktober um die Einkommensgestaltung im unteren Bereich kümmern.

Sie brauchen einander. Das ist die einzige Erkenntnis der Krisensitzung, die Schröder vorzeitig verlassen hatte, um Platz für die versöhnlichen Töne zu machen. "Wenn wir da nicht zusammenfinden, werden wir für Generationen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das gilt für beide Seiten", sagt Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel.

Massenflucht auf beiden Seiten

Denn nicht nur der SPD laufen Wähler und Mitglieder in Scharen davon. Die Gewerkschaften stehen vor dem gleichen Legitimationsproblem. Die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, verlor in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 30.000 Mitglieder und hat nur noch 2,45 Millionen Mitstreiter. Im Oktober 2003 waren es noch 2,55 Millionen.

Der Betriebsratschef von Porsche, Uwe Hück, fordert deshalb bereits einen außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall, um eine Richtungsentscheidung zu treffen. "Man kann nicht auf der einen Seite ein Arbeitnehmerbegehren gegen die Reformen führen und andererseits Mehrarbeit bei Siemens zustimmen", sagte Hück der "Financial Times Deutschland".

Es ist der Schlingerkurs, der Genossen und Gewerkschaftern zusetzt. Selbst der lauteste Kritiker, Ver.di-Chef Frank Bsirske, gab nun klein bei. In einem Interview des Magazins "Stern" trat er am Dienstag Vermutungen entgegen, er wolle auf einen Sturz des Kanzlers hinarbeiten. "Ich fände es absurd, solche Phantasien zu entwickeln. Ich tue es auch nicht." Er sei bereit, mit Schröder "wieder sachlich über die notwendigen Entscheidungen der nächsten Monate zu sprechen", sagte Bsirske. Der Gewerkschaftschef hatte Schröders Politik zuvor für gescheitert erklärt, worauf der Kanzler im SPIEGEL zurückkofferte, Bsirske habe "inhaltlich nichts anzubieten".

Nur Lob für Müntefering

Überraschend kündigte Bsirske zudem an, künftig auf Forderungen nach Korrekturen an bereits beschlossenen Reformen zu verzichten. "Es nützt ja nichts, immer wieder danach zu rufen, wenn die Verantwortlichen sagen, sie hielten eisern daran fest." Man müsse jetzt "nach vorne schauen".

Lob findet Bsirske jedoch nur für Franz Müntefering: "Die Themen hat er richtig benannt: Mindestlohn, kommunale Investitionen, Bürgerversicherung, Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen, höhere Steuern auf große Erbschaften und mehr Ausgaben für Bildung."

Damit rückt einmal mehr der SPD-Chef in die zentrale Rolle. Er hat es in der Hand, die wacklige Balance zwischen SPD und Gewerkschaften auszutarieren. Schröder jedenfalls überließ am Montag seinem Parteichef schon das Feld - einmal mehr.

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