Agenda-Vergleich Rot-grün-schwarze Koalition?

In den Konzepten von SPD und Union steckt im Detail weitaus mehr Übereinstimmung, als der öffentliche Schlagabtausch vermuten lässt. Dies zeigt ein dpa-Vergleich des SPD-Leitantrages zur "Agenda 2010", des von den Grünen beschlossenen Leitantrags und des sozialpolitischen Beschlusses der Präsidien von CDU und CSU:


ARBEITSLOSENGELD:

SPD und Union wollen den Bezug des Arbeitslosengelds in der Regel auf 12 Monate begrenzen. Nach den SPD- Vorstellungen sollen über 55-Jährige 18 Monate Geld erhalten. Die Grünen haben sich dieser Forderung angeschlossen, betonen jedoch, dass die Kürzung der maximalen Zahlungsdauer «ein problematischer Teil des Vorschlagpakets der Bundesregierung» sei und «von vielen als ungerecht empfunden» werde. Es müsse weit reichende Übergangsregelungen geben.

Die Union will die Kürzungen an die Zahl der Beitragsjahre koppeln. CDU und CSU wollen zudem das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Erwerbslosigkeit um 25 Prozent kürzen. Dieser Druck soll zur schnelleren Wiederaufnahme einer Arbeit führen.

ARBEITSLOSEN- UND SOZIALHILFE: Über die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sind sich SPD, Grüne und Union im Ziel einig. SPD und Union wollen, dass dies auf dem Niveau der Sozialhilfe geschieht; die Grünen widersprechen dem nicht. Sie wollen dabei das Kindergeld weiter nicht anrechnen und auch die Altersvorsorge nicht antasten. Die SPD will eine "armutsfeste Regelung", die arbeitslose Familien besserstellt, von arbeitslosen Singles dagegen mehr Einbußen verlangt. Zugleich ist sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD ein Anspruch auf Weiterbildung und Arbeitsförderung vorgesehen. Langzeitarbeitslosen, die zumutbare Arbeit ablehnen, wollen SPD und Union die Leistungen kürzen.

KÜNDIGUNGSSCHUTZ: Alle drei sind sich einig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Anstellung eine Abfindung vereinbaren können sollen, die den Kündigungsschutz ersetzt.

SPD und Grüne stimmen darin überein, am so genannten Schwellenwert von 5 Beschäftigten pro Betrieb nicht zu rütteln und befristete Arbeitsverhältnisse nicht anzurechnen. Die Sozialklausel bei betriebsbedingten Kündigungen und die Abfindungsmodalitäten werden neu gestaltet. CDU und CSU wollen den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen künftig nur noch gelten lassen, wenn der Betrieb mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt.

RENTE: SPD, Grüne und Union wollen Anreize zur Frühverrentung abschaffen. Das tatsächliche Rentenalter soll dem gesetzlichen (65 Jahre) deutlich angenähert werden. Die Grünen wollen zudem die private Altersvorsorge durch ein Altersvorsorgekonto besser fördern. Alle sind sich eingi, dass die Rentenformel den demographischen Veränderungen Rechnung tragen muss.

GESUNDHEIT: SPD und Grüne wollen durch die künftige Steuer- Finanzierung so genannter versicherungsfremder Leistungen (u.a. Mutterschutz) die Krankenkassen-Beiträge senken. Die Versicherungskosten für das Krankengeld sollen die Arbeitnehmer künftig allein bezahlen. Die Grünen tragen das mit, betonen jedoch, die Umfinanzierung des Krankengeldes dürfe nicht der Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Sozialsystems sein. Die Beseitigung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen ist für die Partei ebenso richtig wie mehr Wettbewerb zwischen Apotheken und beim Arzneimittelversand. Die Union wartet noch auf die Ergebnisse ihrer Kommission unter Leitung von Alt- Bundespräsident Roman Herzog.

STEUERN: Große Erbschaften sollen nach dem Willen von SPD und Grünen durch neue Steuerkriterien stärker als bisher «für die Finanzierung von Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls» herangezogen werden. Dabei beruft sich die SPD auch auf das Verfassungsgericht, das die Begünstigung von Grund- und Immobilienbesitz gegenüber Barvermögen bei der Erbschaftssteuer gerügt hatte.

Für Steuern auf Kapitalerträge wird von der SPD eine EU-weite Regelung angestrebt. Nach dem Willen der Grünen soll ihre Bundestagsfraktion eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer starten. Ursprünglich wollte die Parteiführung dies den Ländern überlassen, da sie allein von der Vermögensteuer profitierten. Die Union fordert deutliche Steuersenkungen. Eine Vermögensteuer lehnt sie ab.

Der weitere Zeitplan

Nach der Zustimmung von SPD und Grünen auf ihren Sonderparteitagen gehen erste Teile der Reform-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder nun in die parlamentarische Abstimmung. Die entsprechenden Gesetze müssen zunächst den Bundestag und dann auch den Bundesrat passieren, in dem die Unions-geführten Länder eine Blockade-Mehrheit haben. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen die Reformgesetze vom 1. Januar 2004 an gelten.

Der erste Test, ob Rot-Grün eine eigene Mehrheit bekommt, steht am Mittwoch an: Dann wird in erster Lesung im Bundestag die Gesundheitsreform beraten. Dazu gehört auch die umstrittene Regelung, wonach Arbeitnehmer künftig nach sechs Wochen allein für ihr Krankengeld zuständig sind. Diesen Vorschlag hatten auch die Grünen auf ihrem Sonderparteitag gebilligt. Endgültig stimmt der Bundestag über dieses Gesetz voraussichtlich am 8. Juli ab. Dafür ist eine Sondersitzung erforderlich, weil die Parlamentsferien schon am 4. Juli beginnen.

Die übrigen Reform-Gesetze werden wahrscheinlich erst Mitte September - nach der Sommerpause - im Plenum erstmals aufgerufen. Um für Tempo zu sorgen, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen die Gesetzentwürfe selbst in den Bundestag einbringen und das nicht der Bundesregierung überlassen. Mit diesem Verfahren wird eine schnellere Verabschiedung möglich. Würde die Regierung die Vorlagen dem Plenum vorlegen, wären langwierige Stellungnahmen der betroffenen Verbände notwendig.



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