Deutsche Militärhilfe Strack-Zimmermann will Ukrainer vorsorglich am Leopard-Panzer ausbilden lassen
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: »Endlich vor die Welle kommen und nicht immer hinterher schwimmen«
Foto:Kay Nietfeld / dpa
Noch sind die versprochenen Schützenpanzer vom Typ Marder nicht in die Ukraine geliefert. Doch schon jetzt beginnt in der Ampelkoalition eine Debatte darüber, ukrainische Soldaten nicht nur am Marder, sondern vorsorglich auch am Leopard 2 in Deutschland auszubilden. Für den Fall nämlich, dass die Bundesregierung oder verbündete Nationen irgendwann in naher Zukunft solche Kampfpanzer an Kiew liefern.
Es ergebe Sinn, »weitere ukrainische Soldaten zeitgleich am Leopard 2 auszubilden«, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zum SPIEGEL: »Wenn dieser Kampfpanzer benötigt wird, verlieren wir keine unnötige Zeit.«
Leopard 2 A7 der Bundeswehr im Manöver
Foto: Patrik Stollarz / AFPDie FDP-Verteidigungsexpertin, die sich seit Monaten zusammen mit dem Grünenpolitiker Anton Hofreiter für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine einsetzt, verwies auf Überlegungen aus europäischen Ländern. »Einige finnische Abgeordnete denken auch über eine Verlegung vom Leopard 2 nach – sofern Deutschland es erlaubt – und die Spanier zum Beispiel wären bereit, ukrainische Soldaten in Lettland am Leopard 2 auch auszubilden.«
Zugleich fordert Strack-Zimmermann das Kanzleramt und das Verteidigungsministerium auf, für die nahe Zukunft konkrete Überlegungen für weitere Militärhilfe anzustellen. »Wir brauchen eine Strategie, wie wir in den nächsten Monaten die militärische Lage einschätzen und mit den entsprechenden Wünschen der Ukraine umgehen. Damit wir endlich vor die Welle kommen und nicht immer hinterherschwimmen.«
Die Genese der beabsichtigen Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern kritisierte Strack-Zimmermann: »Dieses ganze Hin und Her zeigt, dass man sich im Kanzleramt überhaupt nicht darauf vorbereitet hat und bis zum Schluss gehofft hat, dass man die Marder nicht liefern muss. Jetzt wird es unnötig kompliziert.«
Man hätte die Frage, aus welchen Beständen die Marder nun geliefert werden sollten, im Vorfeld genauso regeln können wie die Ausbildung der ukrainischen Soldaten. Damit sich so etwas nicht wiederhole, solle man schon jetzt ukrainische Soldaten am Leopard 2 ausbilden, so Strack-Zimmermann.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Der Grüne Hofreiter hatte bereits am Dienstag gegenüber dem SPIEGEL betont , dass es angesichts der »Schwierigkeiten, die Deutschland mit der Bereitstellung von Mardern hat«, jetzt wichtig wäre, »mit der Instandsetzung der Leopard-Panzer bei der Industrie zu beginnen.« Auch Hofreiter hält es für sinnvoll, bereits jetzt mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard zu beginnen.
Weil der Rüstungskonzern Rheinmetall bis Ende März keine 40 Marder aus den eigenen Depots herrichten kann, entschied das Kanzleramt nach SPIEGEL-Informationen, die Bundeswehr solle in Vorlage gehen und einen Teil der versprochenen Marder aus eigenen Beständen an die Ukraine abtreten.
In einem Telefonat soll der griechische Amtskollege Nikolaos Panagiotopoulos der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zudem laut Berliner Regierungskreisen unverbindlich zugesagt haben, dass Griechenland bei der Auslieferung von deutschen Mardern noch warten könne. Denn die Griechen sollen über einen sogenannten Ringtausch alte sowjetische Schützenpanzer an Kiew liefern und dafür von Deutschland Marder aus Industriebeständen bekommen. Die Marder für Athen sind von der Industrie schon weitgehend aufgearbeitet und könnten relativ schnell an die Ukraine geliefert werden.
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann findet das gut: Wenn Griechenland »vorerst drauf verzichtet, umso besser. In der Ukraine werden die Marder deutlich dringender benötigt«.
