Negativpreis
Ministerin Aigner ist "Umwelt-Dinosaurier" 2012
Ihre Agrarpolitik? Umweltschädlich. Ihr Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz? Enttäuschend. Der Naturschutzbund Deutschland geht mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner hart ins Gericht - und straft sie mit dem Negativpreis "Umwelt-Dinosaurier" ab.
Bundesagrarministerin Aigner: Wenig schmeichelhafte Auszeichnung
Foto: dapd
Berlin - Auf diese Auszeichnung hätte Bundesagrarministerin Ilse Aigner mit Sicherheit gern verzichtet. Die CSU-Politikerin ist vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) zum "Dinosaurier des Jahres" 2012 gekürt worden. Aigner erhalte den Negativpreis für ihre "rückwärtsgewandte Klientelpolitik", die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspreche. Dies erklärte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke am Donnerstag in Berlin.
"Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz." Hinzu kämen ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlender Einsatz für eine nachhaltigere Fischereipolitik.
Der Nabu vergibt den "Umwelt-Dinosaurier" seit 1993 jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich seiner Ansicht nach beim Umweltschutz negativ hervorgetan haben. Die 2,6 Kilogramm schwere Zinn-Nachbildung einer Riesenechse war zuletzt etwa an die Kreuzfahrtunternehmen Aida und TUI Cruises sowie den Ex-Chef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, verliehen worden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. "Der Nabu setzt auf billige PR-Gags und verschließt die Augen vor der Wirklichkeit", betonte ein Ministeriumssprecher. Deshalb gehe die "blinde Nuss des Jahres" an den Verband.
Die konkreten Vorwürfe der Umweltschützer wollte Aigners Sprecher ebenfalls nicht gelten lassen. Deutschland habe die Modernisierung der Landwirtschaft entschlossen vorangetrieben und setze auf regional einheitliche Hektarprämien. Damit werde nicht länger die Produktion, sondern die nachhaltige Bewirtschaftung der Fläche bezuschusst.
Weiter erläuterte er, das Agrarministerium setze sich vehement dafür ein, die Fischbestände in den Weltmeeren als eine der wichtigsten Nahrungsquellen der Menschheit auch für kommende Generationen zu erhalten.
Aigner ist seit 2008 Bundesagrarministerin. Sie wird auf eigenen Wunsch zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundeskabinett ausscheiden. Die CSU-Politikerin strebt bei der Bayern-Wahl im September 2013 ein Mandat im Landtag an.
Aigner an die Spitze der CSU?
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die 47-Jährige in der Zeitung "Die Welt" zuvor als die Nachfolgerin für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer ins Spiel gebracht. "Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin", sagte Ramsauer. Aigner bringe alles mit, "was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt".
Aigner hatte im September bestätigt, dass sie einen Wechsel in die bayerische Landespolitik plant. Sie wolle sich bei der Landtagswahl für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis bewerben. Zunächst wird sie aber ihre beiden derzeitigen Ämter zu Ende führen, also Abgeordnete und Bundesministerin bleiben.
